OLG Köln: Domain-Registrar muss wegen DSGVO Daten zu Tech-C und Admin-C nicht mehr speichern

Aufgrund der vor kurzem in Kraft getretenen DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) kann ein Registrar nicht verpflichtet werden, die Informationen zum...

Datenschutzkonferenz (DSK) nimmt Stellung zur Facebook-Entscheidung des EuGH

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Entschließung Stellung genommen zur Facbeook-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 05.06.2018 - Az.:...

DSK zur DSGVO: Tracking-Mechanismen und Nutzerprofile nur noch mit Einwilligung, Pseudonyme nach § 15 TMG nicht mehr anwendbar

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem aktuellen Positionspapier zu der heiß umstrittenen Frage Stellung genommen, inwieweit nach Inkraftreten...

Bundesnetzagentur geht gegen Ortungsgeräte mit Abhörfunktion vor

Wie die Bundesnetzagentur (BNA) in einer Pressemitteilung erklärt, geht sie verstärkt gegen den Verkauf Ortungsgeräten mit Abhörfunktion...

BGH: Bewertungs-Plattform Jameda muss Ärzte-Daten löschen

Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der...

OLG Frankfurt a.M.: Forum-Betreiber haftet nur bei positiver Kenntnis der Rechtsverstöße

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.12.2017 - Az.: 16 U 72/17) hat noch einmal bestätigt, dass der Betreiber eines Forums nur dann haftet, wenn er...

LG Hamburg: Löschungsanspruch gegen Google wegen unberechtigter Sterne-Bewertung

Ein Gastronomiebetrieb hat gegen eine falsche Sterne-Bewertung einen Löschungsanspruch gegen Google (LG Hamburg, Urt. v. 12.01.2018 - Az.: 324 O...

Dringender Handlungsbedarf: Link zur OS-Plattform funktioniert nur noch bei HTTPS-URL

Es besteht dringender Handlungsbedarf für alle Online-Händler und sonstige Online-Unternehmen. Wir hatten in der Vergangenheit mehrfach - hier, hier...

BGH: Festhalten an TK-Portierungsauftrag entgegen Kundenwille ist Wettbewerbsverstoß

Hält ein Telekommunikations-Unternehmen trotz ausdrücklichem Kundenwunsch an dem ursprünglichen Portierungsauftrag fest, handelt es sich um eine...

EuGH: Max Schrems kann keine Verbraucher-Sammelklagen gegen Facebook erheben

Herr Schrems kann wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann er nicht als Zessionar von Ansprüchen...