AG München: Name des Fotografen muss auf Hotel-Webseiten angegeben werden

 Wer eine Fotografie eines anderen nutzt, indem er sie ins Internet einstellt, muss grundsätzlich auch den Fotografen nennen. Ein Profi-Fotograf aus...

EuGH-Generalanwalt: Safe Harbor-Abkommen ist datenschutzwidrig

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalt Bot genügt das Safe Harbor-Abkommen nicht den europäischen datenschutzrechtlichen Regelungen. In der Sache Schrems...

OLG Düsseldorf: Irreführende Angaben eines TK-Unternehmens über Wechsel-Voraussetzungen = Wettbewerbsverstoß

Macht ein Telekommunikations-Anbieter gegenüber seinen Kunden, die zu einem Mitbewerber wechseln wollen, irreführende Angaben hinsichtlich der...

OLG Hamm: Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die...

LG Regensburg: Teilbelieferungsklausel in Online-Shop wettbewerbswidrig

Die Teilbelieferungsklausel "...ist zur Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt ... die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten"...

OLG Karlsruhe: Günther Jauch obsiegt erneut mit Gegendarstellungsanspruch auf Titelseite

Günther Jauch hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift. Der unter anderem für...

LG Hamburg: Für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haftet Host-Provider ab Kenntnis

Ein Host-Provider haftet für die von seinem Kunden begangenen Urheberrechtsverletzungen, wenn er von den Rechtsverstößen Kenntnis erlangt und nichts...

LG Hamburg: Yahoo! Deutschland nicht verantwortlich für Yahoo.de und Yahoo.com

Yahoo! Deutschland ist für etwaige Rechtsverletzung, die sich in den Suchergebnissen auf Yahoo.de und Yahoo.com finden, nicht verantwortlich. Haftbar...

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsverletzung durch nachgemachte Longchamp-Handtasche

Eine Damenhandtasche (hier: der Marke Longchamp) kann wettbewerbsrechtlich geschützt sein, wenn das Design besondere Gestaltungsmerkmale aufweist und...

EuGH: Kein Bankgeheimnis für Online-Rechtsverletzungen

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 16.07.2015 - Az.: C-580/13) klargestellt, dass das bestehende Bankgeheimnis nicht ein Unternehmen...