Webinar mit RA Dr. Bahr "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn" am 26.06.2020

Am 26.06.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn - eine Betrachtung aus praktischer und...

BGH: Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden,...

OLG Hamburg: DSGVO verdrängt § 13 TMG

In einem aktuellen Hinweisbeschluss hat das OLG Hamburg klargestellt, dass das Telemediengesetz (TMG) neben der DSGVO nicht mehr anwendbar ist (OLG...

OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar + § 13 TMG nicht anwendbar

Nach Ansicht des OLG Stuttgart sind Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich verfolgbar (OLG Stuttgart, Urt. v....

Webinar mit RA Dr. Bahr "Cookies & Tracking: Der aktuelle Rechtsstand" am 05.03.2020

Am 05.03.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Cookies & Tracking: Der aktuelle Rechtsstand" auf der Web-Konferenz "The...

Dänische Datenschutzbehörde: Die meisten aktuellen Cookie-Banner sind rechtswidrig

Die dänische Datenschutzbehörde Datatilsynet (= Dateninspektion)  hat in einem aktuellen Beschwerdefall die meisten aktuellen Cookie-Banner auf...

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Fröhliche Weihnachten 2019

LG Münster: Domain-Registrar haftet nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen

Ein Domain-Registrar haftet nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen (LG Münster, Urt. v. 24.09.2019 - Az.: 8 O 224/19). Die Beklagte war ein...

OLG Hamburg: Zur Beweislast bei Einwilligung in Werbemails

Erfolgt die Versendung einer Werbemail über das Portal eines Dritten (hier: immonet.de), so muss der Kläger zunächst in ausreichender Art und Weise...

EuGH: Facebook & Co. kann auch inhaltsgleiche rechtswidrige Kommentare weltweit verboten werden

Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar...