OLG Dresden: Host-Provider haftet für Drittäußerungen nur bei hinreichend konkreter Beanstandung

Das OLG Dresden hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass ein Host-Provider für Drittäußerungen nur bei hinreichend konkreter...

OLG Hamburg: Überwachungs- und Kontrollpflichten eines Hostproviders

Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 02.04.2020 - Az.: 7 W 120/19) noch einmal die Anforderungen an die Überwachungs- und...

Deutsche Datenschutzbehörde kündigen bundesweite Kontrolle von Tracking-Technologien auf Websites an

Die deutschen Datenschutzbehörden haben angekündigt, ab sofort bundesweit Webseiten auf den rechtskonformen Einsatz von Tracking-Technologien zu...

EuGH: US Privacy Shield rechtswidrig, EU-Standardvertragsklauseln hingegen (formal) noch rechtmäßig

Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss...

OLG Hamburg: Webseiten-Betreiber haftet nicht für Urheberrechtsverstoß durch gehacktes TYPO3-CMS

Ein Unternehmen haftet nicht für urheberrechtswidrige Inhalte, die unbekannte Dritte (Hacker) auf die Webseite hochgeladen haben, wenn es eine...

DSK beschließt Grundsatzpapier zum Einsatz von Google Analytics

Die Datenschutzkonferenz (DSK)  hat sich in einem aktuellen Grundsatzpapier zum Einsatz von Google Analytics  auf Webseiten geäußert. Das Dokument...

Webinar mit RA Dr. Bahr "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn" am 26.06.2020

Am 26.06.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn - eine Betrachtung aus praktischer und...

BGH: Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden,...

OLG Hamburg: DSGVO verdrängt § 13 TMG

In einem aktuellen Hinweisbeschluss hat das OLG Hamburg klargestellt, dass das Telemediengesetz (TMG) neben der DSGVO nicht mehr anwendbar ist (OLG...

OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar + § 13 TMG nicht anwendbar

Nach Ansicht des OLG Stuttgart sind Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich verfolgbar (OLG Stuttgart, Urt. v....