BGH: Facebook-Funktion "Freunde finden" wettbewerbswidrig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des...

LG Freiburg: Versicherungsvertreter darf nicht als Versicherungsmakler auftreten, ansonsten Wettbewerbsverstoß

Ein Versicherungsvertreter, dem eine Erlaubnis nach § 34 d GewO erteilt wurde, darf nicht zugleich als Versicherungsmakler auftreten. Tut er dies...

LG Leipzig: Open Source-Software ohne Quellcode und Lizenztext urheberrechtswidrig

Das Anbieten von Open Source-Software, die unter den Bedingungen der GNU General Public License (GPL) vertrieben wird, ist dann urheberrechtswidrig,...

OLG Zweibrücken: Anforderungen an eigene Kenntnisse des Richters bei Urheberrechtsverletzungen

Will ein Gericht im Rahmen einer urheberrechtlichen Auseinandersetzung sich auf die eigene Sachkunde berufen und keinen Sachverständigen hinzuziehen,...

AG Potsdam: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bei P2P-Abmahnungen bezieht sich auch auf Reseller

Der urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bei P2P-Abmahnungen bezieht sich nicht nur auf den Netzbetreiber, sondern zugleich auch auf den Reseller....

LG Köln: Axel Springer hat keinen Unterlassungsanspruch gegen Werbeblocker Adblock Plus

Nun hat auch das LG Köln (Urt. v. 29.09.2015 - Az.: 22 O 132/14) entschieden, dass der Axel Springer-Verlag keinen Unterlassungsanspruch gegen den...

UPDATE: Ab 09.01.2016: Neue Informationspflichten für Online-Shops

Wir hatten vor kurzem über die neuen Informationspflichten für Online-Shops ab dem 09.01.2016 informiert. Nun hat die EU-Kommission den Link bekannt...

OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungs- und Auskunftsanspruch gegen Forum-Betreiber bei rechtswidrigem Thread

Der Betreiber eines Online-Forums, in dem Dritte rechtswidrige Äußerungen veröffentlichen, ist grundsätzlich weder zur Unterlassung noch zur Auskunft...

LG Berlin: Auskunftsanspruch bei P2P-Abmahnungen bezieht sich auch auf Reseller

Auch wenn der Beklagte nicht Kunde bei einem Netzbetreiber ist, sondern bei einem Reseller, muss sich der urheberrechtliche Gestattungsanspruch nach §...

Ab 09.01.2016: Neue Informationspflichten für Online-Shops

Ab dem 09. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler. Die neue Regelung findet sich in der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013...