BGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen,...

Vortrag "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel" von RA Dr. Bahr

Am 30. Mai 2017 hält Rechtsanwalt Dr. Bahr einen Vortrag zum Thema "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel". Am 25. Mai 2018 ist es soweit,...

BGH: Neuigkeiten zur Werbe-Einwilligung im E-Mail-Marketing

Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung zu den Anforderungen an eine konkrete Einwilligung für E-Mail-Werbung getroffen (BGH, Urt. v....

BGH: Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch Betreiber eines Online-Bewertungsportals

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal,...

OLG München: EnEV-Pflichtangaben treffen (mittelbar) auch den Makler

Die Pflichtangaben nach Energieeinsparverordnung (EnEV) treffen mittelbar auch den Makler  (OLG München, Urt. v. 08.12.2016 - Az.: 6 U 475/15). In...

Fröhliche Weihnachten 2016

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

VG Frankfurt a.M.: Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei GEZ-Gebühren rechtmäßig

In zwei Streitverfahren hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der...

AG Tempelhof-Kreuzberg: Mieter hat Anspruch auf Erstattung Stromkosten für Server-Rack

Ein Mieter hat bei einem Wasserschaden einen Ersatzanspruch für die ihm entstandenen  Stromkosten für den Betrieb eines Klimageräts bei einem...

BGH: eBay-Abbruchjäger haben keinen Anspruch auf Schadensersatz

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gestattete es dem Sohn ihres Verwalters (im Folgenden: H.), für sie ein Nutzerkonto auf der...

LG Leipzig: Wettbewerbswidrige Online-Werbung mit einem Sachverständigenausweis

Die Werbeaussage eines privaten Unternehmens, ihr Sachverständigenausweis zeuge von einer entsprechender Qualifikation und Fachkenntnis, ist...