AG Hamburg: Single-Opt-In nicht ausreichend, um Anmeldemissbrauch zu vermeiden

Im Rahmen eines aktuellen Ordnungsmittelbeschlusses hat das AG Hamburg noch einmal klargestellt, dass das Single-Opt-In-Verfahren nicht ausreichend…

AG Düsseldorf: Bei geklauten Online-Fotos aus dem Food-Style-Bereich 350,- EUR Schadensersatz gerechtfertigt

Für geklaute Online-Fotos aus dem Food-Style-Bereich ist ein Schadensersatz von bis 350,- EUR und ein 100% Verletzerzuschlag gerechtfertigt (AG…

KG Berlin: Aufhebung der einstweiligen Verfügung gegen Uber

Das Kammergericht hat mit Entscheidung vom 17. Oktober 2014 in Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 11. April 2014 den Antrag auf Erlass…

OLG Saarbrücken: Registrar haftet ab Kenntnis für rechtswidrige BitTorrent-Domain "H33t.com"

Ein Registrar haftet ab Kenntnis für Domains, auf denen der Zugang zu urheberrechtswidrigen BitTorrent-Dateien vermittelt wird (OLG Saarbrücken, Urt.…

OLG Köln: "Gemischter" SEO-Vertrag ist ein Dienstvertrag

Ein Online-Marketing-Vertrag, der die Themenbereiche Beratung, Suchmaschinenoptimierung Google Adwords, Affiliate-Marketing, Preissuchmaschinen und…

KG Berlin: Haftungs-Privilegien des TMG gelten für Webhoster auch im Strafrecht

Die Haftungs-Privilegien des Telemediengesetz (TMG) gelten für Webhosting-Unternehmen auch im Bereich des Strafrechts (KG Berlin, Urt. v. 25.08.2014 -…

OLG Köln: Amazon-Marketplace-Händer haftet für Amazon-Wettbewerbsverstöße

Ein Amazon-Marketplace-Händer haftet für von Amazon begangene Wettbewerbsverstöße (OLG Köln, Beschl. v. 23.09.2014 - Az.: 6 U 115/14). Bei dem…

LG Arnsberg; Haftung für Namensverletzung auch bei Unkenntnis der eigenen Domain-Inhaberschaft

Der Domain-Inhaber, der gar nicht weiß, dass er Domain-Inhaber ist, haftet gleichwohl für die Markenverletzungen, die durch die Registrierung und das…

OLG Frankfurt a.M.: Über räumlich begrenzten Telekommunikations-Tarif muss Verbraucher aufgeklärt werden

Über einen nur räumlich begrenzten Telekommunikations-Tarif muss der Verbraucher in ausreichender Form aufgeklärt werden. Erfolgt der Hinweis…

Update unser iPhone-App auf iOS 8.0

Wir haben unsere mehrfach empfohlene iPhone-App - u.a. "Unbedingt empfehlenswert!" (COMPUTER BILD) - auf iOSS 8.0 aktualisiert. Nähere Infos zur…