Am 5. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage des deutschen Elektronik- und eBook-Reader-Herstellers TrekStor GmbH…
Die Klausel "Mit Zustandekommen des Vertrages werden sämtliche Zahlungen sofort fällig" auf einem Internet-Portal für Flugbuchungen ist unwirksam (OLG…
Ein Online-Shop muss es nicht hinnehmen, dass auf seiner Webseite ungewollt Einblendungen von Preisvergleichen durch den Anbieter einer…
Für die Print-Anzeige einer Online-Handelsplattform, bei der Dritte als Verkäufer der Ware auftreten, gelten die Informationspflichten nach § 5 a…
Nach Ansicht des OLG Düsseldorf (Urt. v. 13.06.2014 - Az.: I-7 U 37/13) ist ein online geschlosener Maklervertrag ein Fernabsatzvertrag, der auch…
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt…
Facebook-Statements eines Bürgermeisters sind im Zweifel behördliche Äußerungen, gegen die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (VG München, Beschl.…
Versendet ein Online-Shop eine Anmeldebestätigung, so kann es sich hierbei bereits um unzulässige E-Mail-Werbung handeln (AG Pankow-Weißensee, Urt. v.…
Auch bei einer sehr hohen Vertragsstrafe von 25.000,- EUR, die aufgrund einer abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung fällig wird, kommt…
Der EuGH (Urt. v. 15.01.2015 - Az.: C-30/14) hat eine weitere wichtige Entscheidung zur Frage der Anwendbarkeit der Europäischen Datenbank-Richtlinie…
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