OLG Hamburg: Pressebericht über Internet-Wettbewerb verletzt keine Urheberrechte des Fotografen

Eine presserechtliche Berichterstattung über einen Internet-Wettbewerb ("Promis im Netz auf fett getrimmt"), bei dem die eingereichten Fotos gezeigt…

OLG Köln: Nur begrenzte Auskunftspflichten bei irreführender Werbung

Bei Wettbewerbsverstößen wegen irreführender Werbung besteht regelmäßig nur ein Anspruch auf Auskunft über Art, Zeit und Umfang der Verletzungen,…

OLG Frankfurt a.M.: Ausstrahlung einer Fussballsendung in einer Gaststätte nicht immer verboten

Eine öffentliche Wahrnehmbarmachung einer Sportsendung (hier: Fussball) liegt dann nicht vor, wenn zu diesem Zeitpunkt eine ansonsten öffentlich…

AG Hamburg: Bei unerlaubtem Upload eines Filmwerkes in P2P-Tauschbörse Streitwert von 10.000,- EUR angemessen

Bei einem täterschaftlichem Upload eines Filmwerkes in einer Tauschbörse ist ein Streitwert von 10.000,- EUR angemessen (AG Hamburg, Urt. v.…

LG Potsdam: Bei Online-Nutzung von Bildern reicht Zusicherung von Dritten nicht aus

Eine fahrlässige Verletzung von Urheberrechten bei der Online-Nutzung eines Fotos liegt immer dann vor, wenn der betroffene Homepage-Betreiber sich…

OLG München: Strenge Sorgfalts-Maßstäbe bei Online-Benutzung fremder Bilder

Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 15.01.2015 - Az.: 29 W 2554/14) darauf hingewiesen, dass strenge Sorgfalts-Maßstäbe…

LG Wuppertal: Kostenpflichtiges Online-Verzeichnis, das nicht "vorne" bei Google & Co. platziert ist, ist sittenwidrig

Ein kostenpflichtiges Online-Verzeichnis, das nicht bei Google & Co. unter den ersten fünf Suchtreffern platziert ist, ist wertlos und erfüllt den…

OLG Düsseldorf: Auch Vodafone darf keine Extra-Entgelte für Papierrechnung nehmen

Vodafone darf für die Erstellung von Papierrechnungen keine gesonderten Entgelte nehmen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2015 - Az.: I-6 U 82/14). Es…

LG Düsseldorf: Drosselung eines Internet-Tarifs nicht ausnahmslos wettbewerbswidrig

Die Drosselung eines Internet-Tarifs ist nicht automatisch und ausnahmslos wettbewerbswidrig (LG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2015 - Az.: 12 O 70/14)…

OLG München: o2 darf für Papierrechnung keine Extra-Gebühren nehmen

Der Telekommunikationsanbieter o2 darf für die Erstellung einer Papierrechnung von seinen Kunden kein gesondertes Entgelt verlangen (OLG München, Urt.…