Auch das LG Bochum (Urt. v. 26.11.2014 - Az.: I-13 O 129/14) schließt sich der Meinung an, dass ein Amazon-Händler haftet für die…
Ein Hinweis auf den Urheber mittels Mouseover bei Online-Fotos ist nicht ausreichend (AG Düsseldorf, Urt. v. 03.09.2014 - Az.: 57 C 5593/14).
Der…
Die Lieferzeitangabe von "ca. 2-4 Werktage" ist hinreichend bestimmt iSv. Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.7 EGBGB (OLG München, Beschl. v. 08.10.2014 - Az.: 29…
Ein Unternehmen, das eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, haftet nicht für die Verstöße seiner RSS-Abonnenten (BGH, Urt. v.…
Google Deutschland ist nicht haftbar für rechtswidrige Suchergebnisse auf google.de. Vielmehr ist die Muttergesellschaft, die Google Inc. in den USA,…
Die Artikel 29-Datenschutzgruppe fordert in einer aktuellen Stellungnahme, dass das "Recht auf Vergessen", das der EuGH vor kurzem (Urt. v. 13.05.2014…
Die grafische Darstellung dieses Würfels enthält keine technische Lösung, die seinem Schutz als Marke entgegenstünde.
Auf Antrag von Seven Towns,…
Nutzt ein Online-Händler eine rechtswidrige Formulierung auf unterschiedlichen Online-Plattformen (eBay, Amazon, fremder Webshop, eigene Webseite), so…
Die Werbung "Immer Netz... hat der Netzer" des Telekommunikations-Unternehmens Otelo ist rechtmäßig (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.09.2014 - Az.: 6 U…
Ein Telekommunikationsvertrag zwischen Telekommunikations-Anbieter und Kunde, der keine Angabe zu den Preisen der vereinbarten Leistungen enthält, ist…
Hier drucken