LG Berlin: Google darf Support über E-Mail nicht verweigern

Google darf User, die an die E-Mail-Adresse "support-de@google.com" schreiben, nicht einfach auf ihre Hilfeseiten und Kontaktformulare verweisen und…

VG Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz muss "Gysi-Akten" löschen

Mit einem Anerkenntnisurteil vom 21. August 2014 hat das Verwaltungsgericht Köln das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet, die Personenakte…

LG Essen: Unzulässige identifizierende Bildberichterstattung durch YouTube-Video

Eine unzulässige identifizierende Bildberichterstattung durch ein YouTube-Video kann auch dann vorliegen, wenn lediglich Körperteile einer Person…

LG Hamburg: Callmobile darf keine pauschalierten Rücklastschrift- und Mahngebühren verlangen

Ein Telekommunikations-Unternehmen (hier: die callmobile GmbH) darf keine pauschalierten Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen verlangen, so…

AG München: Heimlicher Mithörer eines Telefonats kann kein Zeuge sein

Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner…

BGH: Recht auf Privatkopie gilt auch für unveröffentlichte Werke

Das Recht auf Privatkopie aus § 53 Abs.1 UrhG gilt auch unveröffentlichte Werke, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.03.2014 - Az.:…

VG Hamburg: Uber-Verbot formell rechtswidrig, aber inhaltlich begründet

Das VG Hamburg (Beschl. v. 27.08.2014 - Az.: 5 E 3534/14) hat entschieden, dass das von der Hamburger Wirtschaftsbehörde ausgesprochene Verbot gegen…

3. Ausschreibung des Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"

Bereits zum dritten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang…

OLG München: Hinweis auf McDonald’s-Webseite nicht ausreichend für wettbewerbsrechtliche Informationspflicht

Das OLG München (Urt. v. 15.05.2014 - Az.: 6 U 3500/13) hat entschieden, dass es nicht ausreichend, wenn ein Unternehmen (hier: McDonald’s) in einer…

LG Bonn: Nachweispflicht des TK-Anbieters bei Internet-Abrechnung

Nimmt ein TK-Anbieter trotz entsprechender Beanstandungen keine technische Überprüfung vor, steht ihm kein Entgelt-Anspruch aus dem Zustandekommen von…