Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner am 1. April 2015 verkündeten Entscheidung die Beklagte, die als Hostprovider einen…
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass er das Verwaltungsverfahren gegen Google Inc. wegen der…
Nach Ansicht des LG Köln (Urt. v. 20.02.2015 - Az.: 12 O 186/13) sind SEM-/SEO/SEO--Verträge immer nach den dienstvertraglichen Regelungen zu…
Einem Schuldner, dem bestimmte Internet-Äußerungen verboten werden, trifft keine Verpflichtung, sämtliche Dritte zu informieren und diese…
Bei einer zu geringen DSL-Geschwindigkeit hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht (AG München, Urt. v. 07.11.2014 - Az.: 223 C 20760/14)…
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein "Pfand" in…
Nach Meinung des LG Frankfurt (Urt. v. 05.03.2015 - Az.: 2-03 O 188/14) haftet ein Online-Ärzteportal ausnahmsweise doch für falsche Einträge.
Die…
Es liegt kein kerngleicher Verstoß vor, wenn das ursprüngliche gerichtliche Verbot die Nicht-Nennung einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung…
Grüne Oliven, die lediglich schwarz eingefärbt sind, dürfen nicht als schwarze Oliven verkauft und beworben werden, da der Kunde hierdurch irregeführt…
Ein Telekommunikations-Unternehmen, das einen zweiten Auftrag zur Anschluss-Portierung ohne eine neue Willenserklärung des Kunden vornimmt, begeht…
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