BGH: Auf vorformulierte Einwilligungserklärungen bei Gewinnspielen ist AGB-Recht anwendbar

Der BGH (Urt. v. 25.10.2012 - Az.: I ZR 169/10) hat entschieden, dass das AGB-Recht auch auf vorformulierte Einwilligungserklärungen bei Gewinnspielen…

LG Köln: Unbegründeter Marken-Dispute auf Domain ist Rechtsverletzung

Ein unbegründeter Dispute auf eine Domain ist eine Rechtsverletzung. In diesen Fällen hat der Domain-Inhaber einen Anspruch auf Löschung des Dispute…

LG Hamburg: Haftung von „uploaded.to“ für Urheberrechtsverletzungen

Der Betreiber von "uploaded.to" haftet für das urheberrechtswidrige Zugänglichmachen von rechtswidrigen Musikdateien. Es genügt nicht, dass die…