Urteile nach Gerichten

Amtsgericht Muenchen, Urteil v. 30.09.2008 - Az.: 133 C 5677/08: Leitsatz:
IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten, weil ihnen die notwendige Bestimmbarkeit fehlt.
Landgericht Muenchen_I, Beschluss v. 12.03.2008 - Az.: 5 Qs 19/08: Leitsatz:
Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing ist der Filmindustrie keine Akteneinsicht zu gewähren, da dem überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen. Denn aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person auch zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die vorgeworfenen Urheberechtsverletzungen begangen hat, so dass diesbezüglich nicht ohne weiteres ein hinreichender Tatverdacht bejaht werden kann.
Landgericht München, Urteil v. 25.06.2014 - Az.: 37 O 1267/14: Leitsatz:
Die Werbung von Kabel Deutschland für eine Internet-Flatrate ist irreführend, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens für Filesharing-Anwendungen auf eine niedrige Geschwindigkeit gedrosselt wird.
Amtsgericht München, Urteil v. 07.11.2014 - Az.: 223 C 20760/14: Leitsatz:
1. Die Bereitstellung eines DSL-Anschluss mit einer maximalen Bandbreite von 18 Mbit/s bedeutet nicht, dass die Anschlussgeschwindigkeit stets immer 18 Mbit/s betragen muss. Vertraglich geschuldet ist in einem solchen Fall jedoch zumindest, dass die Bandbreite wenigstens zeitweilig zweistellige Werte erreicht.

2. Ein Kunde muss es jedoch nicht hinnehmen, dass der versprochene Wert dauerhaft um 60%-70% gemindert ist. In einem solchen Fall besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht.
Landgericht München_I, Urteil v. 10.08.2016 - Az.: 21 O 6197/14: Leitsatz:
Sharehoster Uploaded haftet auf Schadensersatz für Urheberrechtsverletzungen seiner User
Landgericht München_I, Urteil v. 11.07.2014 - Az.: 21 O 854/13: Leitsatz:
Ein Sharehosting-Dienst, der urheberrechtswidrige Dateien seiner User trotz Kenntnis nicht löscht, haftet ab Kenntnis auf Unterlassung und Schadensersatz.
Landgericht Münster, Urteil v. 24.09.2019 - Az.: 8 O 224/19: Leitsatz:
Haftung des Domain-Registrars nur bei offensichtliche Rechtsverletzungen
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil v. 15.02.2008 - Az.: 6 K 599/07.NW: Leitsatz:
1. Die Einblendung von Werbebannern mit dem Namens eines Herstellers von Osterhasen und das Zeigen eines überdimensionalen aufblasbaren Osterhasen in einer TV-Show ist verbotene Schleichwerbung.2. Schleichwerbung liegt dann vor, wenn die Ware oder der Name eines Herstellers absichtlich zu Werbezwecken in einer Sendung platziert wird und der Zuschauer hinsichtlich dieses Zweckes in die Irre geführt wird.3. Schleichwerbung kann von der jeweils zuständigen Landesmedienaufsicht beanstandet werden.4. Der Privatsender kann sich nicht damit rechtfertigen, die Einblendung habe "programm-dramaturgischen" Zwecken gedient, wenn die Einblendung in gar keinem Kontext zum Konzept der Show steht.
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 17.02.2009 - Az.: 13 B 33/09: Leitsatz:
1. Auf Anordnung der Bundesnetzagentur muss ein Telekommunikationsanbieter Auskunft über die einer ihm mitgeteilten dynamischen IP-Adresse zugehörigen Daten des Anschlussinhabers erteilen.
2. Bei den Daten des Anschlussinhabers handelt es sich um Bestandsdaten und nicht um Verkehrsdaten.
Oberlandesgericht Nuernberg, Urteil v. 08.03.2006 - Az.: 4 U 1790/05: Leitsatz:
Die Benutzung einer "catch-all"-Funktion bei (Sub-)Domains stellt eine Namensverletzungs dar.