Hier druckenUrteile neu online gestellt
- Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 10.07.2014 - Az.: 6 U 133/13
- Leitsatz:
Die Werbung für einen Telekommunikations-Tarif, der überhaupt nur in bestimmten Ballungsräumen nutzbar ist, muss einen entsprechenden Hinweis auf die begrenzte regionale Verfügbarkeit beinhalten. Erfolgt ein solcher Hinweis nachrangig und versteckt durch eine Fussnote, führt dies nicht zum Ausschluss der wettbewerbswidrigen Irreführung.
- Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2014 - Az.: I-20 U 66/13
- Leitsatz:
Die Werbung eines Webhosters "Das Hosting aller Websides (...) läuft über die unternehmenseigenen Server. Besonders bei Unternehmensseiten spielen eigene Server eine große Rolle." führt den Verbraucher in die Irre und ist daher wettbewerbwidrig, wenn das Hosting tatsächlich bei einer Tochtergesellschaft erfolgt.
- Kammergericht Berlin, Beschluss v. 10.07.2014 - Az.: 10 W 142/13
- Leitsatz:
1. Ein Domain-Registrar muss bei Persönlichkeitsverletzungen, die ein Kunde auf den bei ihm registrierten Domains begeht, aktiv werden und notfalls die Domain deaktivieren. Eine solche Pflicht trifft ihn auch dann, wenn unbeteiligte Dritte durch die Aktivierung betroffen sind.
2. Bleibt der Domain-Registrar trotz Kenntnis passiv, haftet er als Mitstörer für die begangenen Persönlichkeitsverletzungen.
- Bundesgerichtshof, Urteil v. 03.07.2014 - Az.: III ZR 391/13
- Leitsatz:
Ein Access-Provider kann ohne konkreten Anlass die IP-Adressen seiner Nutzer 7 Tage speichern. Es ist ausreichend, wenn dies für die Aufrechterhaltung des technischen System erforderlich ist, z.B. um DDoS-Attacken abzuwehren.
- Landgericht Bonn, Urteil v. 12.03.2014 - Az.: 5 S 180/13
- Leitsatz:
Nimmt ein Telekommunikations-Unternehmen trotz entsprechender Beanstandungen durch den Kunden keine technische Überprüfung der Internetverbindungen vor, steht ihm kein Zahlungsanspruch zu.
- Amtsgericht Düsseldorf, Urteil v. 31.03.2014 - Az.: 20 C 8948/13
- Leitsatz:
1. Bei Ausfall des Internet-Anschlusses besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz.
2. Die konkrete Höhe des Schadensersatz ergibt sich (anteilig) aus der monatlichen Miete für den Internet-Anschluss.
- Landgericht München, Urteil v. 25.06.2014 - Az.: 37 O 1267/14
- Leitsatz:
Die Werbung von Kabel Deutschland für eine Internet-Flatrate ist irreführend, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens für Filesharing-Anwendungen auf eine niedrige Geschwindigkeit gedrosselt wird.
- Landgericht Bonn, Urteil v. 10.01.2014 - Az.: 15 O 189/13
- Leitsatz:
Ein Anwalt, der auf seinem Briefbogen eine E-Mail-Adresse angibt, ist zur täglichen Kontrolle seines Spam-Ordners verpflichtet.
- Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 18.06.2014 - Az.: 6 U 51/13
- Leitsatz:
Der Tech-C haftet grundsätzlich nicht für etwaige Markenverletzungen, die der Domain-Inhaber begeht.
- Amtsgericht Goerlitz, Urteil v. 31.08.2004 - Az.: 1 O 127/03
- Leitsatz:
Bei einer verspäteten Domain-Anmeldung haftet der verursachende Webhoster auf Schadensersatz.