Hier druckenUrteile neu online gestellt
- Landgericht Kiel, Urteil v. 19.05.2015 - Az.: 8 O 128/13
- Leitsatz:
Es ist rechtswidrig, die Erstattung von Restguthaben von Prepaidkarten im Mobilfunkbereich bewusst zu erschweren, z.B. wenn wird verlangt wird, dass der Verbraucher die Original-SIM-Karte zurückzusenden hat oder die Kopie des Personalausweises eingefordert wird.
- Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil v. 21.05.2015 - Az.: 6 U 12/14
- Leitsatz:
Verlinkt eine Privatperson auf seiner Webseite auf den eigenen Webhoster, begründet dies noch nicht die Annahme, dass es Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt.
- Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 27.03.2015 - Az.: 6 U 134/14
- Leitsatz:
1. Die Werbeaussage eines Telekommunikations-Unternehmens
"Beim Herunterladen verdoppelt sich die Geschwindigkeit im VDSL-Netz von maximal 50 MBit/s auf 100 MBit/s. Beim Heraufladen vervierfacht sich die Geschwindigkeit sogar. Von 10 auf 40 MBit/s."
ist irreführend, wenn es sich bei den angegebenen Werten um Maximal-Geschwindigkeiten handelt, die jedoch nicht immer (u.a. wegen technischer Gegebenheiten oder Auslastung des Netzes) erreicht werden.
2. Dem steht auch nicht entgegen, dass dem Verbraucher grundsätzlich bekannt ist, dass in den bestehenden Netzen die jeweils erreichbare Höchstgeschwindigkeit von Faktoren abhängig ist, die nicht von dem Anbieter zu vertreten sind, so dass sie Werbung mit der Übertragungsgeschwindigkeit vor diesem Hintergrund zu verstehen ist. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sich die Werbeangaben auf noch nicht allgemein bekannte Techniken (hier: Vectoring) bezieht. - Landgericht Hamburg, Beschluss v. 12.01.2015 - Az.: 310 O 11/15
- Leitsatz:
Gegen einen Webhosting-Dienst, bei dem BitTorrent-Tracker gehostet werden, hat der betreffende Rechteinhaber einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch auf Nennung von Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des betreffenden Kunden.
- Oberlandesgericht Dresden, Beschluss v. 01.04.2015 - Az.: 4 U 1296/14
- Leitsatz:
Zu den Prüfpflichten des Betreibers eines Mikrobloggingdienstes.
- Amtsgericht München, Urteil v. 07.11.2014 - Az.: 223 C 20760/14
- Leitsatz:
1. Die Bereitstellung eines DSL-Anschluss mit einer maximalen Bandbreite von 18 Mbit/s bedeutet nicht, dass die Anschlussgeschwindigkeit stets immer 18 Mbit/s betragen muss. Vertraglich geschuldet ist in einem solchen Fall jedoch zumindest, dass die Bandbreite wenigstens zeitweilig zweistellige Werte erreicht.
2. Ein Kunde muss es jedoch nicht hinnehmen, dass der versprochene Wert dauerhaft um 60%-70% gemindert ist. In einem solchen Fall besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht. - Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 27.11.2014 - Az.: I-15 U 56/14
- Leitsatz:
Ein Telekommunikations-Unternehmen, das einen zweiten Portierungsauftrag ohne eine neue Willenserklärung des Kunden erstellt, handelt wettbewerbswidrig.
- Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 30.12.2014 - Az.: I-22 U 130/14
- Leitsatz:
1. Bei Schadensersatz wegen einer zerstörter Webseite muss sich Seitenbetreiber einen Abzug neu für alt gefallen lassen. Eine Webseite hat in der Regel eine Nutzungsdauer von 8 Jahren. Entsprechend anteilig sind die Schadensposten zu kürzen.
2. Bei einem Anspruch auf Schadensersatz wegen Gewinnausfall wegen einer zerstörten Webseite muss der Seitenbetreiber substantiiert zu den Einzelheiten vortragen. Allgemeine Aussagen oder pauschale Ausführungen reichen nicht aus.
- Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 29.01.2015 - Az.: I-6 U 82/14
- Leitsatz:
Vodafone darf kein gesondertes Entgelt für die Erstellung von Papierrechnungen verlangen.
- Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 18.02.2015 - Az.: 12 O 70/14
- Leitsatz:
Die Bewerbung eines Telekommunikations-Tarifs mit dem Zusatz "Zuhause" (hier: "LTE Zuhause S", "LTE Zuhause M" und "LTE Zuhause L") erweckt nicht den Eindruck, es handle sich um eine Flatrate, die der Nutzer als Alternative für einen Festnetzanschluss gebrauchen kann. Ein solcher Tarif kann daher nach Erreichen eines bestimmten Datenvolumens gedrosselt werden.