Urteile neu online gestellt

 
Landgericht Hamburg, Urteil v. 12.08.2008 - Az.: 312 O 64/08
Leitsatz:

1. Der Markeninhaber kann Rechte aus seiner Marke erst ab Eintragung und nicht schon ab Anmeldung der Marke ableiten. Für den Zeitraum davor kommt jedoch eine Verletzung des Unternehmenskennzeichens in Betracht.

2. Grundsätzlich bestehen gegen den Inhaber einer markenrechtsverletzenden Domain nur Schadenersatzansprüche wegen der Nutzung der Domain. Ein Löschungsanspruch besteht nur, wenn schon das Halten des Domainnamens eine Rechtsverletzung darstellt, etwa weil jeder denkbare Gebrauch der Domain eine Markenrechtsverletzung darstellen würde.

3. In Fällen des sog. „Domain-Grabbings“ können Löschungsansprüche gegeben sein. Domain-Grabbing liegt insbesondere vor, wenn der Domain-Inhaber kein Interesse daran hat, die Domains für sich selbst zu nutzen, sondern diese nur zum Zwecke des gewinnbringenden Verkaufs registriert.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 18.03.2008 - Az.: 312 O 837/07
Leitsatz:

1. Zur Vermeidung der Kostenlast in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ist eine vorherige Abmahnung an den Verletzer erforderlich.

2. Der Abmahnende muss die näheren Umstände des Versands der Abmahnung darlegen. Ein Faxprotokoll allein reicht hierfür nicht aus.

Landgericht Koblenz, Urteil v. 17.09.2008 - Az.: 12 S 79/08
Leitsatz:

Kündigt ein Kunde seinen DSL-Internetanschluss unberechtigt, so ist der Anbieter nicht zur Freigabe des DSL-Ports an ihn verpflichtet.

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss v. 03.11.2008 - Az.: 2 B 10957/08
Leitsatz:

1. Dauerwerbesendungen müssen ununterbrochen als Werbesendung gekennzeichnet sein, um auch dazuschaltenden Fernsehzuschauern den Werbecharakter anzuzeigen.

2. Dies kann z.B. durch die Einblendung der Begriffe "Dauerwerbesendung" oder "Werbesendung" geschehen. Nicht ausreichend ist aber der Begriff "Promotion".

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil v. 19.11.2008 - Az.: 2 C 231/08
Leitsatz:

1. Ist der tatsächliche Versender einer unerwünschten SMS nicht feststellbar, haftet der Nummerninhaber der Absender-Kurzwahl nicht für den Versand der SMS.

2. Die Absendernummer lässt nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen, dass der Nummerninhaber auch der tatsächliche Versender ist.

Oberlandesgericht Saarbruecken, Urteil v. 29.10.2008 - Az.: 1 U 361/08
Leitsatz:

1. Im Rahmen einer vergleichenden Werbung über Versicherungsverträge ist es zulässig, den Vergleich aufgrund einer konkreten Versicherungssumme für verschiedene Anbieter vorzunehmen, ohne darauf hinzuweisen, dass der Werbende bei einer geringeren Versicherungssumme nicht das günstigste Angebot stellt.

2. Es ist jedoch unlauter, mit den Behauptungen „die günstigste Risikolebensversicherung“ oder „bester Direkt-Lebensversicherer Deutschlands“ zu werben, wenn der Werbende nur für eine bestimmte Mindestversicherungssumme der günstigste Anbieter ist.

Oberverwaltungsgericht Lueneburg, Beschluss v. 27.10.2008 - Az.: 10 LA 107/07
Leitsatz:

Die Beurteilung der Eignung eines Rundfunkangebots, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, ist für jedes Angebot eigenständig vorzunehmen, ohne dass es besondere Maßstäbe für bestimmte Sendungsformate gäbe.

Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 139/05
Leitsatz:

Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbeanzeige für einen Telefontarif mit der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!" geworben, so sind in der Anzeige die für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kosten sowie die monatlich anfallenden Grundgebühren für diesen Anschluss anzugeben.

Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 168/05
Leitsatz:

Eine unangemessen hohe Vertragsstrafenregelung unter Kaufleuten ist gerichtlich überprüfbar. Jedoch hat das Gericht die Vertragsstrafe nicht auf einen angemessenen Betrag, sondern lediglich auf einen gerade noch vertretbaren Betrag herabzusetzen.

Landgericht Hagen, Urteil v. 30.10.2008 - Az.: 6 O 84/08
Leitsatz:

Der Chaos Computer Club darf nicht behaupten, er habe den Hamburger Wahlstift oder dessen Basistechnologie gehackt, wenn ihm die Technologie nicht zur Verfügung stand. Allerdings ist die Aussage, er zeige prinzipielle Sicherheitslücken beim Hamburger Wahlstift auf, zulässig.