Urteile neu online gestellt

 
Amtsgericht Muenchen, Urteil v. 30.09.2008 - Az.: 133 C 5677/08
Leitsatz:

IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten, weil ihnen die notwendige Bestimmbarkeit fehlt.

 

Amtsgericht Aachen, Urteil v. 10.08.2007 - Az.: 5 C 108/07
Leitsatz:

1. Wer die Vergütung aus einem Online-Werbevertrag (hier: Einblendung von Layern) beansprucht, ist grundsätzlich beweispflichtig für die ordnungsgemäße Durchführung aller Leistungen.

2. Erteilt das abrechnende Online-Werbenetzwerk jedoch eine entsprechende Gutschrift, tritt eine Beweislastumkehr ein, so dass das Werbenetzwerk für die nicht ordnungsgemäße Durchführung beweispflichtig ist.

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss v. 12.11.2008 - Az.: 6 W 183/08
Leitsatz:

1. Die Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts kann im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Es handelt sich hierbei um keine Vorwegnahme der Hauptsache.

2. Der bloße Hinweis, dass der gewählte eBay-Name gegen die AGB verstoße ohne jede nähere Darlegung, reicht nicht als sachlicher Grund für die Sperrung eines eBay-Accounts aus.

Landgericht Muenchen, Urteil v. 18.09.2008 - Az.: 7 O 8506/07
Leitsatz:

1. Auch auf Lichtbildwerke und Lichtbilder von englischen und amerikanischen Fotografen ist das deutsche Urheberrecht anwendbar (§ 120 Abs.2 Nr.2 UrhG bzw. § 121 Abs. 4 UrhG, Art. 5 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 RBÜ).

2. Die erforderliche Schöpfungshöhe für Lichtbildwerke nach § 2 Abs.1 Nr.5 UrhG kann sich bereits durch die Wahl des Bildausschnittes und der perspektivischen Darstellung ergeben (hier: Wahl des Bildausschnittes der Computertastatur sowie der perspektivischen Darstellung, durch die die andersfarbige "Control"-Taste besonders hervorgehoben wird, während die weiteren Tasten in bewusster Unschärfe "verschwimmen").

3. Der Geschädigte kann seinen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen (hier: Pro Bild zwischen 450 - 1.100,- EUR).

4. Darüber hinaus steht dem Geschädigten ein 100% Verletzerzuschlag bei fehlender Urheberbenennung zu.

Landgericht Nuernberg-Fuerth, Urteil v. 16.10.2008 - Az.: 6 O 9057/07
Leitsatz:

1. Aus der Vereinbarung, dass der Verpächter einer Domain an den durch die Domain erzielten Umsätzen anteilig beteiligt wird (Umsatzpacht), ergibt sich keine automatische Verpflichtung des Pächters, möglichst hohe Umsätze zu erzielen. Vielmehr muss eine solche Pflicht ausdrücklich vertraglich geregelt werden.

2. Der Pächter ist daher befugt, die verpachtete Domain in der Weise zu nutzen, dass er von ihr zahlreiche Links auf eine andere, eigene Internetseite setzt. Die durch die diese andere Internetseite erzielten Einnahmen unterliegen nicht der Umsatzpacht.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 10.06.2008 - Az.: 4 U 37/08
Leitsatz:

1. Der Anbieter eines Online-Shops darf einen Mitbewerber nicht gezielt mittels IP-Sperre ausschließen, da dem Mitbewerber möglich sein muss, die Angebote seiner Konkurrenz auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit hin zu überprüfen.

2. Eine IP-Sperre ist jedoch dann erlaubt, wenn der Mitbewerber sich nicht wie ein normaler Kunde verhält, sondern die Angebote der Konkurrenz in unverhältnismäßiger Weise in Anspruch nimmt.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 10.06.2008 - Az.: 312 0 196/08
Leitsatz:
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 04.11.2008 - Az.: I-20 U 125/08
Leitsatz:

Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 5 Abs.1 Nr.1 TMG stellt eine erhebliche, abmahnfähige Wettbewerbsverletzung dar.

Landgericht Stuttgart, Urteil v. 18.06.2008 - Az.: 37 O 30/08 KfH
Leitsatz:

Ein Online-Kredit-Vermittler, der bei der Zusendung von Kredit-Anträgen auch weitere Produkte (u.a. Rabatt-Einkaufskarte, Versicherungen) in seinem Anschreiben bewirbt, handelt wettbewerbswidrig, da er die psychische Zwangslage des Verbrauchers ausnutzt

Landgericht Erfurt, Urteil v. 20.11.2008 - Az.: 3 O 1140/08
Leitsatz:

1. Zur Vermeidung der Kostenlast in urheberrechtlichen Streitigkeiten ist eine vorherige Abmahnung an den Verletzer erforderlich.

2. Der Abmahnende muss die näheren Umstände des Versands der Abmahnung darlegen.