Urteile neu online gestellt

 
Landgericht Stralsund, Beschluss v. 11.07.2008 - Az.: 26 Qs 177/08
Leitsatz:

Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing ist der Musikindustrie Akteneinsicht zu gewähren, da keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss v. 02.07.2008 - Az.: VG 27 A 3.07
Leitsatz:

1. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Verpflichtung zur technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen nach § 110 Abs. 1 TKG iVm. § 4 Abs. 2 TKÜV auf Kosten privater Telekommunikations-Dienstleister verfassungsgemäß ist, denn es werden Private für eigentlich staatliche Aufgaben entschädigungslos in Anspruch genommen.

2. Das verwaltungsrechtliche Gerichtsverfahren wird daher ausgesetzt und die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss v. 17.10.2008 - Az.: VG 27 A 232.08
Leitsatz:

1. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Verpflichtung zur technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen nach § 113 a TKG (sog. Vorratsdatenspeicherung) auf Kosten privater Telekommunikations-Dienstleister verfassungsgemäß ist, denn es werden Private für eigentlich staatliche Aufgaben entschädigungslos in Anspruch genommen.

2. Diese Verpflichtung wird daher bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgesetzt.

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss v. 05.09.2008 - Az.: 2 W 48/08
Leitsatz:

Es ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn eine Telefon-Flatrate, bei der alleine Anrufe in das deutsche Festnetz kostenfrei sind, alle anderen Telefonate aber gebührenpflichtig, mit dem Slogan "Ein Leben lang gratis telefonieren" beworben wird.

Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 21.10.2008 - Az.: 6 Wx 2/08
Leitsatz:

1. Ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß" nach § 101 Abs.1 UrhG liegt bereits dann vor, wenn eine umfangreiche Datei unmittelbar nach Veröffentlichung des Tonträgers in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wurde.

2. Die Entscheidung der Vorinstanz (LG Köln, Beschl. v. 02.09.2008 - Az.: 28 AR 4/08) ist aufzuheben, weil sie die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnimmt. Aus dem Wesen einstweiliger Verfügungen folgt, dass durch sie nicht bereits die Entscheidung in der Hauptsache getroffen werden darf. Ein Ausnahmefall, in dem eine Vorwegnahme der Hauptsache zulässig wäre, liegt auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Telekommunikations-Anbieter die Verkehrsdaten ihrer Kunden nach sieben Tagen löschen, nicht vor, weil dies auf andere Weise verhindert werden kann.

Hinweis: Die Entscheidung des OLG Köln hebt die erstinstanzliche Entscheidung des LG Köln (Beschl. v. 02.09.2008 - Az.: 28 AR 4/08) auf.

Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 09.10.2008 - Az.: 6 W 123/08
Leitsatz:

1. Bei einem urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG ist grundsätzlich von einem Regelstreit von 3.000,- EUR auszugehen.

2. Von dem Regelstreitwert ist auch dann auszugehen, wenn mehrere IP-Adressen ermittelt werden sollen. Denn auf diese Weise wird zum einem einer den Urhebern unangemessen belastenden Kosten-Explosion in Fällen entgegengewirkt, in denen er sich gegen die Internet-Veröffentlichung seines Werks unter einer Vielzahl kurzfristig wechselnder IP-Adressen zur Wehr setzt. Zum anderen wird dadurch einer unerwünschten Kosten-Vermeidungsstrategie durch den Urheber begegnet, der in einer einzigen Antragsschrift eine Vielzahl unterschiedlicher, verschiedene Werke betreffende Rechtsverletzungen geltend macht.

Oberlandesgericht Zweibruecken, Beschluss v. 27.10.2008 - Az.: 3 W 184/08
Leitsatz:

1. IP-Adressen sind Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG.

2. Ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß" nach § 101 Abs.1 UrhG liegt nicht vor, wenn es sich lediglich um ein 3 Monate altes Computerspiel handelt. Ein "gewerbliches Ausmaß" ist jedoch dann zu bejahen, wenn es sich bei dem Spiel um ein am Markt gut positioniertes Produkt handelt.

3. Die vom LG Frankenthal in der Vorinstanz (Beschl. v. 15.09.2008 - Az.: 6 O 325/08) genannte Anzahl von etwa 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen ist abzulehnen.

Hinweis: Die Entscheidung bestätigt den erstinstanzlichen Beschluss des LG Frankenthal (Beschl. v. 15.09.2008 - Az.: 6 O 325/08).

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 20.05.2008 - Az.: I-20 U 196/07
Leitsatz:

1. Der Betreiber eines eDonkey-Servers, auf dem lediglich ein Verzeichnis der urheberrechtswidrigen Dateien gespeichert ist, jedoch nicht die Dateien selbst, haftet nicht als Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung.

2. Auch eine Mitstörerhaftung scheidet aus, da dem Betreiber eines eDonkey-Servers andernfalls unzumutbare Prüfungspflichten auferlegt würden. Zwar ist der Betreiber nach Kenntnis einer Rechtsverletzung verpflichtet, die Inhalte zu löschen. Eine generelle Überprüfungspflicht, insbesondere der Einsatz großflächiger Wortfilter oder eine händiche Überprüfung, besteht jedoch mangels Zumutbarkeit nicht.

Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 30.09.2008 - Az.: 2-18 O 123/08
Leitsatz:

1. Der Betreiber eines eDonkey-Servers haftet als Mitstörer, da dem Betreiber eines eDonkey-Servers zumutbare Prüfungspflichten auferlegt werden können (entgegen OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.05.2008 - Az.: I-20 U 196/07).

2. Die Haftung greift auch dann, wenn auf dem Server lediglich ein Verzeichnis der urheberrechtswidrigen Dateien gespeichert ist, jedoch nicht die Dateien selbst. Denn § 19 a UrhG verlangt nicht, dass die urheberrechtswidrige Datei sich im Herrschaftsbereich des Mitstörers befindet.

 

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 25.06.2008 - Az.: 5 U 13/07
Leitsatz:

Die Aussage "Keine Grundgebühr" bei Abschluss eines Telefon-Vertrages ist irreführend, wenn dem Kunden für den Fall, dass der Gesprächs-Umsatz über einen Zeitraum von drei Monaten weniger als 6,– EUR beträgt, ein weiteres Entgelt in Rechnung gestellt wird und der Kunde hierauf nicht deutlich vorab hingewiesen wird.