Urteile neu online gestellt

 
Landgericht Oldenburg, Beschluss v. 15.09.2008 - Az.: 5 O 2421/08
Leitsatz:

1. Für einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG bedarf es einer Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr.

2. Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsanspruchs nach § 101 Abs.7 UrhG reicht es für die Glaubhaftmachung des geschäftlichen Verkehrs aus, wenn ein vollständiges Musikalbum, das erst vor einer Woche veröffentlicht wurde, zum Download angeboten wird.

Landgericht Bielefeld, Beschluss v. 22.09.2008 - Az.: 4 O 350/08
Leitsatz:

Zur Frage, wann ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß", der einen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs.1 UrhG begründet, gegeben ist.

Landgericht Koeln, Beschluss v. 05.09.2008 - Az.: 28 AR 6/08
Leitsatz:

Ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß" nach § 101 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein bereits länger veröffentlichtes Musikalbum, das zu den meistverkauften Musikalben in Deutschland zu zählen ist, zum Download angeboten wird.

Landgericht Koeln, Beschluss v. 26.09.2008 - Az.: 28 OH 8/08
Leitsatz:

Ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß" nach § 101 UrhG liegt bereits dann vor, wenn ein stark nachgefragtes Musikalbum unmittelbar kurz nach der offiziellen Veröffentlichung in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wird.

Landgericht Nuernberg, Beschluss v. 25.09.2008 - Az.: 3 O 6208/06
Leitsatz:

Zur Frage, wann ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß", der einen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs.1 UrhG begründet, gegeben ist.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 18.07.2008 - Az.: 408 O 274/08
Leitsatz:

1. Eine eingetragene Marke begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Freigabe einer Domain. Ein solcher Freigabeanspruch folgt weder aus Markenrecht (§ 14 MarkenG) noch aus allgemeinem Zivilrecht (§§ 12, 1004 BGB). Denn eine Freigabeerklärung zu Gunsten des Markeninhabers wäre gleichbedeutend mit einem "Schlechthin-Verbot" des Domain-Namens ohne Rücksicht darauf, welche Inhalte unter dem Domain-Namen abrufbar sind.

2. Ein Freigabeanspruch aus Wettbewerbsrecht scheitert bei Domains mit Gattungsbegriffen (hier: "wachs.de") bereits daran, dass die Registrierung und Nutzung eines Gattungsbegriffs als Internet-Domain nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, GRUR 2001, 1961 - Mitwohnzentrale.de) grundsätzlich keine unzulässige, wettbewerbswidrige Behinderung ist.

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 15.08.2008 - Az.: 6 U 51/08
Leitsatz:

Der Admin-C einer Domain haftet vor Kenntnis für Marken- oder Wettbewerbsverletzungen nicht als Mitstörer.

Oberlandesgericht Zweibruecken, Beschluss v. 26.09.2008 - Az.: 4 W 62/08
Leitsatz:

1. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine dynamische IP-Adresse und die dazugehörigen Kundendaten beim Provider zu den Verkehrsdaten iSd. § 3 Nr. 30 TKG gehören.

2. Die "Vorratsdatenspeicherung"-Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 11. März 2008 - Az.: 1 BvR 256/08) ist nur auf solche Verkehrsdaten anzuwenden, die aufgrund der gesetzlichen Regelung der Vorratsdatenspeicherung gespeichert werden. Für Verkehrsdaten, die aus anderen Gründen (z.B. aus Entgeltgründen gem. §§ 96, 97 TKG) gespeichert werden, gilt die BVerfG-Entscheidung dagegen nicht.

Hinweis: Die Entscheidung hebt den erstinstanzlichen Beschluss des LG Frankenthal (Beschl. v. 21.05.2008 - Az.: 6 O 156/08) auf.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 19.06.2008 - Az.: 4 U 63/08
Leitsatz:

1. Die Wahl eines Ortsnamens in Verbindung mit einer beruflichen Tätigkeit bzw. einem Gattungsbegriff (hier: rechtsanwalt-[ortsname].de) ist nicht wettbewerbswidrig, weil darin keine unzulässige Bewerbung einer Spitzenstellung liegt.

2. Dem Geschäftsverkehr ist bekannt, dass Domains nur einmal vergeben werden können. Von daher weiß der Verkehr, dass die Vergabe einer Domain als solche noch nichts darüber besagt, ob diese Vergabe im Hinblick auf den Aussagegehalt der Domain zu Recht erfolgt ist.

3. Die entgegenstehende, frühere Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 18.03.2003 - Az.: 4 U 14/03: Tauchschule Dortmund) wird nicht aufrecht erhalten.

Landgericht Darmstadt, Beschluss v. 09.10.2008 - Az.: 9 Qs 490/08
Leitsatz:

1. Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing ist der Musikindustrie Akteneinsicht zu gewähren, da keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen.

2. Der Begriff des "gewerblichen Ausmaßes" in § 101 UrhG ist extensiv auszulegen, andernfalls würde der durch Art. 8 der Enforcement-Richtlinie beabsichtigte Urheberrechtsschutz ins Leere laufen. Das Anbieten von 620 Musikstücken begründet ein "gewerbliches Ausmaß".