Urteile neu online gestellt

 
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 24.07.2008 - Az.: 3 U 216/06
Leitsatz:

1. Ein Online-Auktionshaus (hier: eBay) ist zur proaktiven Vorab-Filterung bei Markenverletzungen verpflichtet. Proaktiv bedeutet hierbei, dass ein neues Verkaufsangebot zwischen Dateneingabe und Online-Veröffentlichung auf etwaige Rechtsverletzungen durch das Online-Auktionshaus untersucht werden muss.

2. Unterlässt ein Online-Auktionshaus eine solche proaktive Vorab-Filterung, so haftet es nach den Grundsätzen der Teilnahme durch Unterlassen. Auf die Grundsätze der sogenannten Mitstörerhaftung muss nicht zurückgegriffen werden.

3. Die für die Teilnahme durch Unterlassen erforderliche Garantenstellung ergibt sich aus dem Betreiben eines Online-Auktionshauses, in dem dem Dritte in erheblichem Umfang Markenverletzungen begehen. Hierdurch wird eine Gefahrenquelle eröffnet, die der Betreiber überwachen muss.

4. Im Rahmen der verlangten proaktiven Vorab-Filterung können nur zumutbare Prüfungshandlungen verlangt werden. Alleine die Tatsache, dass u.U. neben der manuellen Filterung noch eine manuelle Nachsichtung erforderlich ist, führt jedoch nicht grundsätzlich zur Unzumutbarkeit.

5. Die Beweislast für die Frage der Unzumutbarkeit einer bestimmten Filterungs-Maßnahme trägt das Online-Auktionshaus.

Landgericht Koeln, Beschluss v. 02.09.2008 - Az.: 28 AR 4/08
Leitsatz:

1. Für urheberrechtliche Auskunftsansprüche nach § 101 UrhG ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat (§ 101 Abs.9 S.2 UrhG).

2. Ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß" nach §101 Abs.1 UrhG liegt bereits dann vor, wenn eine umfangreiche Datei unmittelbar nach Veröffentlichung des Tonträgers in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wurde.

3. Der Auskunftsanspruch kann mittels der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden (§ 101 Abs.7 UrhG). Von der Gewährung vorigen rechtlichen Gehörs ist wegen des Umstandes, dass die Verbindungsdaten bei den Access-Providern binnen 7 Tagen glöscht werden und der damit

gegebenen Eilbedürftigkeit, abzusehen.

Hinweis: Die Entscheidung ist in der Beschwerdeinstanz durch das OLG Köln (Beschl. v. 21.10.2008 - Az.: 6 Wx 2/08) aufgehoben worden.

 

Landgericht Dusseldorf, Beschluss v. 12.09.2008 - Az.: 12 O 425/08
Leitsatz:

1. Für urheberrechtliche Auskunftsansprüche nach § 101 UrhG ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat (§ 101 Abs.9 S.2 UrhG).

2. Der Auskunftsanspruch kann mittels der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden (§ 101 Abs.7 UrhG).

3. Die Auskunftserklärung kann in elektronischer Form (Excel-Tabelle) erfolgen.

Amtsgericht Montabaur, Urteil v. 15.01.2008 - Az.: 15 C 195/07
Leitsatz:

1. Der Ausschluss des fernabsaztrechtlichen Widerrufsrechts durch Verzichtserklärung des Verbrauchers nach § 312d Abs.3 Nr.2 BGB gilt nur bei unteilbaren Dienstleistungen.

2. Bei teilbaren Dienstleistungen hingegen, also bei Dauerschuldverhältnissen wie z.B. bei einem Miet-, Provider- oder Mobilfunkvertrag (hier: DSL-Anschluss), greift die Verzichtserklärung lediglich hinsichtlich der in der Vergangenheit bereits erbrachten Dienstleistungen. Zukünftige Dienstleistungen hingegen können widerrufen werden.

Landgericht Frankenthal, Beschluss v. 15.09.2008 - Az.: 6 O 325/08
Leitsatz:

1. IP-Adressen sind Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG.

2. Ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß" nach § 101 Abs.1 UrhG ist erst ab einer Anzahl von etwa 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen gegeben. Nicht ausreichend ist es, wenn es sich lediglich um ein 3 Monate altes Computerspiel handelt.

Hinweis: Die Entscheidung ist in der Beschwerdeinstanz durch das OLG Zweibrücken (Beschl. v. 27.10.2008 - Az.: 3 W 184/08) bestätigt worden.

Landgericht Krefeld, Beschluss v. 01.08.2008 - Az.: 21 AR 2/08
Leitsatz:

In Filesharing-Strafverfahren ist grundsätzlich das Interesse des jeweils durch die IP-Adresse ermittelten Anschlussinhabers zu berücksichtigen bzw. dem Anschlussinhaber u.U. rechtliches Gehör zu gewähren, bevor Dritten (hier: Musikindustrie) Einsicht in die strafrechtliche Ermittlungsakte gewährt wird.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 02.07.2008 - Az.: 5 U 73/07
Leitsatz:

1. Ein Webhosting-Dienst (hier: Rapidshare) haftet als Mitstörer erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung.

2. Nach Kenntniserlangung ist der Webhosting-Dienst verpflichtet, alles Zumutbare zu tun, um kerngleiche Verstöße zukünftig zu unterbinden.

3. Nicht ausreichend ist es, wenn der Webhosting-Dienst einen MD5-Filter einsetzt, da dieser Filter nur greift, wenn eine absolut identische Datei erneut hochgeladen werden soll. Insbesondere wenn es in der Vergangenheit mehrfach zu gleichartigen Rechtsverletzungen gekommen ist, ist der Webhosting-Dienst zu einer umfassenden, pro-aktiven Vorabprüfung verpflichtet. Dies bedeutet im Zweifelfall insbesondere auch eine umfassende IP-Speicherung und IP-Auswertung. Eine Verpflichtung, den Dienst nur noch gegen Registrierung und nicht mehr anonym anzubieten, besteht jedoch nicht.

4. Ein Geschäftsmodell, welches naheliegende Identifikationsmöglichkeiten ungenutzt lässt, um zukünftige Rechtsverletzungen auszuschließen, ist von der Rechtsordnung nicht gebilligt und verdient auch nicht den Schutz der Rechtsordnung, weil es letztlich die berechtigten Interessen von Inhabern absoluter Sonderschutzrechte bewusst und sehenden Auges vollständig schutzlos stellt. Der Betreiber kann sich auch nicht auf die Unzumutbarkeit der Erfüllung von Prüfungspflichten berufen, weil er seiner Unfähigkeit, diese zu erfüllen, durch sein Geschäftsmodell wissentlich und willentlich selbst Vorschub leistet.

Landgericht Bielefeld, Beschluss v. 11.09.2008 - Az.: 4 O 328/08
Leitsatz:

Zur Frage, wann ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß", der einen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs.1 UrhG begründet, gegeben ist.

Landgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 18.09.2008 - Az.: 2-06 O 534/08
Leitsatz:

1. Für urheberrechtliche Auskunftsansprüche nach § 101 UrhG ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat (§ 101 Abs.9 S.2 UrhG). Der Begriff der Niederlassung in § 101 Abs.9 S.2 UrhG ist anhand der zu § 21 ZPO entwickelten Grundsätze auszulegen. Entscheidend ist demnach, ob der Verpflichtete eine selbständige Niederlassung im Gerichtsbezirk unterhält.

2. Ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß" nach § 101 Abs.1 UrhG liegt bereits dann vor, wenn ein vollständiges Musikalbum unmittelbar vor oder kurz nach der offiziellen Veröffentlichung in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wird. Denn aus den Gesetzesmaterialien lässt sich entnehmen, dass für das Merkmal des "gewerblichen Ausmaßes" nicht nur die Anzahl der Rechtsverletzungen entscheidend sein soll, sondern auch die Schwere der Rechtsverletzung.

Landgericht Nuernberg, Beschluss v. 22.09.2008 - Az.: 3 O 8013/08
Leitsatz:

Ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß" nach § 101 Abs.1 UrhG ist bereits ab einer Anzahl von 13 Musikstücken (Album) gegeben.