Urteile neu online gestellt

 
Landgericht Hamburg, Urteil v. 15.07.2008 - Az.: 310 O 144/08
Leitsatz:

1. Der Anschlussinhaber haftet für sämtliche, über seinen Internet-Zugang begangene Urheberrechtsverletzungen, wenn er nicht entsprechende Prüf- und Kontrollmaßnahmen getroffen hat.

2. Sind minderjährige Kinder im Familienhaushalt vorhanden, so bedarf es einer einführenden Belehrung der Kinder und zusäzlich einer stichprobenartigen Kontrolle. Eine einführende Belehrung alleine reicht nicht aus.

3. Die Herausgabe von Kundendaten durch den Provider an die Staatsanwaltschaft unterfällt nicht § 113a TKG, da diese Norm sich nur auf Verkehrsdaten bezieht. Die Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung (Beschl. v. 11. März 2008 - Az.: 1 BvR 256/08) ist daher nicht einschlägig und begründet insbesondere auch kein Beweisverwertungsverbot.

Landgericht Aachen, Beschluss v. 08.07.2008 - Az.: 68 Qs 56/08
Leitsatz:

1. Für einen strafrechtlichen Anfangsverdacht einer Straftat nach § 184 b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) reicht es nicht aus, wenn der Beschuldigte bei einer Gesamtverweildauer von nur 45 Sekunden im Rahmen einer einzigen Internet-Verbindung 46 Bilddateien in Form von Thumbnails auf seinen Rechner lädt.

2. Denn unter Berücksichtigung der kurzen Verbindungszeit erscheint es unwahrscheinlich, dass der Server mit den kinderpornographischen Bildern gezielt aufgesucht und Dateien heruntergeladen wurde. Vielmehr ist es wahrscheinlicher, dass es zum Übersenden der Bilder nur durch Verlinkung mit anderen pornographischen Webseiten oder durch entsprechende Pop-Ups gekommen ist.

Oberlandesgericht Muenchen, Beschluss v. 27.06.2007 - Az.: 2 Ws 494/06 Kl
Leitsatz:

Es stellt einen strafbaren Computerbetrug nach § 263 a StGB dar, wenn der Inhaber eines Telefonkarten-Handy eine zu seinen Gunsten eingerichtete kostenpflichtige Telefonnummer anwählt und nur so kurze Zeit die Verbindung aufrecht erhält, dass zwar entsprechende Vergütungen für die Telefonnummer anfallen, auf dem Telefonkarten-Handy aber keine Abbuchungen erfolgen.

Landgericht Koeln, Urteil v. 02.05.2008 - Az.: 84 O 33/08
Leitsatz:

1. Die Bezeichnung "VZ" ist in Deutschland keineswegs eine Abkürzung für das Wort "Verzeichnis". So führt der Duden bis in jüngere Auflagen hinein "Vz." nicht als

Abkürzung.

2. Die Marken "StudiVZ" und "SchülerVZ" verfügen bei den angesprochenen Verkehrskreisen, nämlich Studenten und Schülern, über einen hohen Bekanntsheitsgrad.

3. Die Bezeichnung "BewerberVZ" verletzt daher die Markenrechte von "StudiVZ" und "SchülerVZ".

Landgericht Leipzig, Beschluss v. 08.02.2008 - Az.: 05 O 383/08
Leitsatz:

Der Inhaber eines Internet-Anschlusses haftet als Mitstörer, wenn über diesen Zugang rechtswidrige Handlungen (hier: Urheberrechtsverletzungen durch P2P-Tauchbörsen) begangen werden.

Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 27.12.2007 - Az.: 1-20 W 157/07
Leitsatz:

Der Inhaber eines unverschlüsselten WLAN-Zugangs haftet als Mitstörer, wenn über diesen Zugang rechtswidrige Handlungen (hier: Urheberrechtsverletzungen durch P2P-Tauchbörsen) begangen werden.

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 07.02.2008 - Az.: 6 U 166/07
Leitsatz:

Die Versendung unzutreffender Telefon-Auftragsbestätigungen, die ungerechtfertigte Ablehnung von Telefonanschluss-Portierungsaufträgen und die ungerechtfertigte Verschiebung der Ausführung solcher Portierungsaufträge durch ein Telekommunikations-Unternehmen stellen eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung dar.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 27.03.2008 - Az.: 312 O 340/07
Leitsatz:

Das ungefragte Umstellen eines Telefonanschlusses auf einen neuen Netzbetreiber (sog. Slamming) stellt eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung dar.

Verwaltungsgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 18.07.2008 - Az.: 1 L 1829/08.F
Leitsatz:

1. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann auch gegen ein Webhosting-Unternehmen vorgehen, wenn auf einer der von ihm gehosteten Domains für unerlaubte Versicherungsgeschäfte geworben wird.

2. Die Maßnahme setzt nicht voraus, dass gegen den eigentlichen Domain-Inhaber eine vollziehbare aufsichtsrechtliche Untersagungsverfügung vorliegt.

Amtsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 11.04.2008 - Az.: 31 C 2456/07 - 16
Leitsatz:

1. Der Kläger, der seinen Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten auf einen Plagiats-Vorwurf (hier: gefälschte Ed Hardy-Ware) stützt, kommt seiner Beweislast nach, wenn er darlegt, dass ein Produkt in dieser Ausgestaltung (T-Shirt mit Logo und V-Ausschnitt) gar nicht hergestellt wird. Es obliegt dann dem Beklagten darzulegen, warum es sich bei den beanstandeten Waren um Originale handelt.

2. Auch wenn der verklagte eBay-Verkäufer nicht gewerblich gehandelt und lediglich ein Plagiat veräußert hat, ist ein Streitwert von 50.000,- EUR und eine 1,3-Gebühr für die außergerichtliche Abmahnung angemessen.