Urteile nach Gerichten

 
Landgericht Erfurt, Urteil v. 20.11.2008 - Az.: 3 O 1140/08
Leitsatz:

1. Zur Vermeidung der Kostenlast in urheberrechtlichen Streitigkeiten ist eine vorherige Abmahnung an den Verletzer erforderlich.

2. Der Abmahnende muss die näheren Umstände des Versands der Abmahnung darlegen.

Landgericht Frankenthal, Beschluss v. 21.05.2008 - Az.: 6 O 156/08
Leitsatz:

1. Eine dynamische IP-Adresse und die dazugehorigen Kundendaten beim Provider gehören zu den Verkehrsdaten.

2. Aufgrund der "Vorratsdatenspeicherung"-Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 11. März 2008 - Az.: 1 BvR 256/08) dürfen erhobene Verkehrsdaten nur dann verwendet werden, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat iSd. § 100 a Abs. 2 StPO ist.

3. Urheberrechtsverletzungen in P2P-Tauchbörsen sind keine solche schweren Straftaten. Dennoch erhobene Verkehrsdaten unterliegen aufgrund der Verletzung der Grundrechte einem Beweisverbot und dürfen im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung somit nicht verwendet werden.

Hinweis: Die Entscheidung ist in der Beschwerdeinstanz durch das OLG Zweibrücken (Beschl. v. 26.09.2008 - Az.: 4 W 62/08) aufgehoben worden.

Landgericht Frankenthal, Beschluss v. 15.09.2008 - Az.: 6 O 325/08
Leitsatz:

1. IP-Adressen sind Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG.

2. Ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß" nach § 101 Abs.1 UrhG ist erst ab einer Anzahl von etwa 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen gegeben. Nicht ausreichend ist es, wenn es sich lediglich um ein 3 Monate altes Computerspiel handelt.

Hinweis: Die Entscheidung ist in der Beschwerdeinstanz durch das OLG Zweibrücken (Beschl. v. 27.10.2008 - Az.: 3 W 184/08) bestätigt worden.

Landgericht Frankenthal, Beschluss v. 06.03.2009 - Az.: 6 O 60/09
Leitsatz:

1. Ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Daten eines einer dynamischen IP-Adresse zugeordneten Anschlussinhabers gegen einen Provider kommt nicht in Betracht, wenn eine Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes nicht nachgewiesen werden kann.

2. Problematisch erscheint überdies die Auskunftserteilung über einen Anschlussinhaber zu sein, wenn nicht feststeht, dass dieser auch selbst die Rechtsverletzung begangen hat.

3. Die Kosten für das Auskunftsverfahrens trägt in jedem Fall derjenige, der die Auskunft verlangt hat. Dies umfasst auch die außergerichtlichen Kosten des zur Auskunft aufgeforderten Providers.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 19.05.2010 - Az.: 6 U 65/09
Leitsatz:

Stellt ein Dritter eine Vielzahl von KK-Anträgen an die DENIC mit dem Ziel, das WHOIS-Register ändern zu lassen, obwohl der Domaininhaber damit nicht einverstanden ist, haftet derjenige als Täter der Verletzungshandlung auf Schadensersatz.

Verwaltungsgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 18.07.2008 - Az.: 1 L 1829/08.F
Leitsatz:

1. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann auch gegen ein Webhosting-Unternehmen vorgehen, wenn auf einer der von ihm gehosteten Domains für unerlaubte Versicherungsgeschäfte geworben wird.

2. Die Maßnahme setzt nicht voraus, dass gegen den eigentlichen Domain-Inhaber eine vollziehbare aufsichtsrechtliche Untersagungsverfügung vorliegt.

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 13.02.2003 - Az.: 6 U 132/01
Leitsatz:

1. Die DENIC trifft grundsätzlich keine Prüfungspflichten hinsichtlich etwaiger Rechtsverletzungen bei der Domain-Registrierung.

2. Auch wenn die DENIC auf etwaige Rechtsverletzungen hingewiesen wird, ist sie nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen verpflichtet zu handeln.

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 03.05.2007 - Az.: 6 U 23/07
Leitsatz:

Die Werbeaussage "...inklusive Gratis-DSL" erweckt beim Verbraucher Verkehr nicht die irreführende Vorstellung, für den DSL-Anschluss keine Gegenleistung erbringen zu müssen und ist somit nicht wettbewerbswidrig.

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 25.09.2014 - Az.: 6 U 111/14
Leitsatz:

Die Werbeaussage für einen Mobilfunk-Tarif "Immer Netz... hat der Netzer" ist keine irreführende Aussage, da der verständige Verbraucher nicht davon ausgeht, dass er immer und überall eine Netzabdeckung hat. Jeder Verbraucher weiß vielmehr aus eigener Erfahrung, dass in bestimmten Situationen (Bahnfahrten, Tunnels, Täler, Keller, etc.) Funklöcher auftreten können. Vielmehr handelt es sich bei der Aussage um einen Hineis auf eine relativ hohe Netzabdeckung.

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 16.06.2015 - Az.: 6 U 26/15
Leitsatz:

Die Werbeaussage eines Telekommunikationsunternehmens "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" erweckt beim Verbraucher nicht den Eindruck, das Unternehmen habe eine vollständige Netzabdeckung überall in in der Bundesrepublik Deutschland. Denn dem Kunden ist bekannt, dass es derzeit kein technisches Verfahren gibt, die üblichen und allgemein bekannten Funklöcher zu vermeiden.