Urteile nach Gerichten

 
Landgericht Dresden, Urteil v. 09.03.2007 - Az.: 43 O 128/07
Leitsatz:

Der Admin-C einer Domain, auf der wettbewerbswidrige Inhalte angeboten werden, haftet grundsätzlich nicht als Mitstörer.

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 25.02.2003 - Az.: 18 U 192/02
Leitsatz:

1. Die Grundsätze über den Anscheinsbeweis der Rechtsprechung für die Abrechnung im Bereich der Festnetz-Telefonie können nicht unbesehen auf die Abrechnung des Webhostings übertragen werden.

2. Es kann nicht automatisch angenommen werden, dass die vom Webhosting-Unternehmen behauptete Mess- und Auswertungsmethode bezüglich der Aufzeichnung durch Log-Files fehlerfrei.

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.01.2008 - Az.: 1-20 U 95/07
Leitsatz:

Der Betreiber einer Usenet-Servers haftet nicht als Mitstörer.

Hinweis: Das Urteil hebt die erstinstanzliche Entscheidung des LG Düsseldorf (Urt. v. 23.05.2007 - Az.: 12 O 151/07) auf.

Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 27.12.2007 - Az.: 1-20 W 157/07
Leitsatz:

Der Inhaber eines unverschlüsselten WLAN-Zugangs haftet als Mitstörer, wenn über diesen Zugang rechtswidrige Handlungen (hier: Urheberrechtsverletzungen durch P2P-Tauchbörsen) begangen werden.

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 20.05.2008 - Az.: I-20 U 196/07
Leitsatz:

1. Der Betreiber eines eDonkey-Servers, auf dem lediglich ein Verzeichnis der urheberrechtswidrigen Dateien gespeichert ist, jedoch nicht die Dateien selbst, haftet nicht als Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung.

2. Auch eine Mitstörerhaftung scheidet aus, da dem Betreiber eines eDonkey-Servers andernfalls unzumutbare Prüfungspflichten auferlegt würden. Zwar ist der Betreiber nach Kenntnis einer Rechtsverletzung verpflichtet, die Inhalte zu löschen. Eine generelle Überprüfungspflicht, insbesondere der Einsatz großflächiger Wortfilter oder eine händiche Überprüfung, besteht jedoch mangels Zumutbarkeit nicht.

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 04.11.2008 - Az.: I-20 U 125/08
Leitsatz:

Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 5 Abs.1 Nr.1 TMG stellt eine erhebliche, abmahnfähige Wettbewerbsverletzung dar.

Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 08.01.2009 - Az.: I-20 W 130/08
Leitsatz:

1. Für urheberrechtliche Auskunftsansprüche nach § 101 UrhG ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat (§ 101 Abs.9 S.2 UrhG).

2. Der Antragsteller hat jedoch kein beliebiges Wahlrecht zwischen diesen drei Gerichtsständen. Vielmehr ist die Regelung so zu interpretieren, dass bei auskunftsverpflichteten juristischen Personen alleine der Sitz maßgeblich ist.

Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 12.03.2009 - Az.: I-10 W 11/09
Leitsatz:

Ein gerichtlicher Antrag auf Erteilung eines Internet-Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG löst nur eine Gerichtsgebühr aus, unabhängig von der Anzahl der ermittelten IP-Adressen

 

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 21.12.2010 - Az.: I-20 U 59/10
Leitsatz:

Der Internetdienst Rapidshare, der seinen Usern Speicherplatz zur Verfügung stellt, haftet nicht als Störer für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer.

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 23.05.2007 - Az.: 12 O 151/07
Leitsatz:

Der Betreiber eines Usenet-Zugangsdienstes haftet als Mitstörer für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen.

Hinweis: Das Urteil wurde in der Berufung durch das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.01.2008 - Az.: 1-20 U 95/07) aufgehoben.