Urteile nach Gerichten

 
Kammergericht Berlin, Urteil v. 25.08.2014 - Az.: 4 Ws 71/14 - 141 AR 363/14
Leitsatz:

1. Für ein Webhosting-Unternehmen gelten die Haftungsprivilegien des TMG auch im Strafrecht.

2. Der Betreiber eines Webhosting-Hosting haftet für strafbare Inhalte auf Domains, die er hostet, somit nur dann, wenn er aktive positive Kenntnis hat. Ein fahrlässiges Nichtkennen reicht nicht aus.

Landgericht Bielefeld, Urteil v. 14.06.2004 - Az.: 16 O 44/04
Leitsatz:

1. Der Zone-C haftet erst ab Kenntnis für die auf der verwalteten Domain begangenen Rechtsverletzungen.

2. Sind die Rechtsverletzungen nicht offensichtlich, muss der Zone-C erst dann aktiv werden, wenn eine

rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt.

Landgericht Bielefeld, Beschluss v. 11.09.2008 - Az.: 4 O 328/08
Leitsatz:

Zur Frage, wann ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß", der einen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs.1 UrhG begründet, gegeben ist.

Landgericht Bielefeld, Beschluss v. 22.09.2008 - Az.: 4 O 350/08
Leitsatz:

Zur Frage, wann ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß", der einen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs.1 UrhG begründet, gegeben ist.

Landgericht Bielefeld, Beschluss v. 20.03.2009 - Az.: 4 OH 49/09
Leitsatz:

Werden in einer Internet-Tauschbörse urheberrechtlich geschützte Filme zum Download angeboten, hat der Rechteinhaber gegen den entsprechenden Internet-Service-Provider einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der persönlichen Daten der Nutzer ermittelter IP-Adressen, die zur Identifizierung der mutmaßlichen Verletzer nötig sind.

Landgericht Bonn, Urteil v. 10.01.2014 - Az.: 15 O 189/13
Leitsatz:

Ein Anwalt, der auf seinem Briefbogen eine E-Mail-Adresse angibt, ist zur täglichen Kontrolle seines Spam-Ordners verpflichtet.

Landgericht Bonn, Urteil v. 12.03.2014 - Az.: 5 S 180/13
Leitsatz:

Nimmt ein Telekommunikations-Unternehmen trotz entsprechender Beanstandungen durch den Kunden keine technische Überprüfung der Internetverbindungen vor, steht ihm kein Zahlungsanspruch zu.

Landgericht Bonn, Beschluss v. 29.05.2018 - Az.: 10 O 171/18
Leitsatz:

Domain-Registrar muss Infos zu Tech-C und Admin-C aufgrund von DSGVO nicht weiter speichern

Amtsgericht Bonn, Urteil v. 05.07.2007 - Az.: 9 C 177/07
Leitsatz:

1. Das kurzzeitige Speichern von Internet-Verkehrsdaten (hier: IP-Adresse) ist nicht gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 2 TKG gerechtfertigt, wenn der Kunde einen Flatrate-Tarif hat und die Daten somit nicht für die Entgelt-Ermittlung notwendig sind.

2. Das kurzzeitige Speichern von Internet-Verkehrsdaten (hier: IP-Adresse) ist jedoch nach § 100 Abs. 1 TKG gerechtfertigt, da die Daten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen notwendig sind.

3. Für eine Speicherung nach § 100 Abs. 1 TKG bedarf es keiner konkreten Störung und keines konkreten Fehlers. Auch eine vorsorgliche Datenverarbeitung und Erhebung zur Erkennung von Fehlern oder Störungen ist grundsätzlich zulässig.

4. § 100 Abs. 1 TKG erlaubt jedoch nicht die Speicherung über einen längeren Zeitraum. Eine Speicherung der Daten über einen Zeitraum von 7 Tagen nach Beendigung der jeweiligen Nutzung ist noch als kurzfristig und somit als zulässig anzusehen.

Amtsgericht Bonn, Urteil v. 26.11.2013 - Az.: 104 C 146/13
Leitsatz:

Der Nutzer einer Flatrate hat gegen seinen Telekommunikationsanbieter keinen Anspruch auf einen Einzelverbindungsnachweis.