Urteile nach Gerichten

 
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss v. 15.01.2009 - Az.: VG 27 A 316.08
Leitsatz:

1. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Kostentragungspflicht bei einer Vorratsdatenspeicherung zu Lasten privater Webhoster verfassungsgemäß ist, denn es werden Private für eigentlich staatliche Aufgaben entschädigungslos in Anspruch genommen.

2. Diese Verpflichtung wird daher bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgesetzt. Die Bundesnetzagentur darf den Webhosting-Unternehmen bis dahin keine Sanktionen auferlegen.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss v. 20.05.2009 - Az.: 27 L 131/09
Leitsatz:

1. Ob eine Kostentragungspflicht bei einer Vorratsdatenspeicherung zu Lasten privater Webhoster verfassungsgemäß ist, unterliegt erheblichen Bedenken. Denn die privaten Anbieter werden für eigentlich staatliche Aufgaben entschädigungslos in Anspruch genommen.

2. Diese Verpflichtung wird daher bis zur Entscheidung im Hauptsachverfahren ausgesetzt. Die Bundesnetzagentur darf den Webhosting-Unternehmen bis dahin keine Sanktionen wegen des Unterlassens der Vorhaltung entsprechender Anlagen auferlegen.

 

Landgericht Berlin, Urteil v. 10.11.2005 - Az.: 27 O 616/05
Leitsatz:

1. Ein Webhosting-Unternehmen, das Dritten kostenlosen Speicherplatz zur Verfügung stellt, haftet bei rechtswidrigen Inhalten erst ab Kenntnisnahme.

2. Nach Kenntnisnahme ist es aber verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu weiteren gleichgelagerten Verletzungen kommt. Hier hätte das Unternehmen die weiteren Inhalte nach bestimmten Schlagworten durchsuchen und ausfiltern müssen.

3. Das Webhosting-Unternehmen ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zur Herausgabe der personenbezogenen Daten seines Kunden, der die rechtswidrigen Inhalte hinterlegt hat, verpflichtet.

Hinweis: Punkt 3 wurde in der Berufungsinstanz durch das KG Berlin, Urt. v. 25.09.2006 - Az.: 10 U 262/05 aufgehoben. Die Punkte 1. und 2. waren nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens.

Landgericht Berlin, Urteil v. 21.03.2006 - Az.: 15 O 557/04
Leitsatz:

Wer Dritten die Möglichkeit anbietet, Sub-Domains einzurichten, ist verpflichtet, die Identität der Dritten zu ermitteln und diesen durch eine Vertragsstrafe-Regelung zu untersagen, unerlaubte Spam-Mails zu versenden. Tut er dies nicht, verletzt er seine Verkehrsicherungspflicht und haftet als Mitstörer.

Landgericht Berlin, Urteil v. 06.09.2007 - Az.: 23 S 3/07
Leitsatz:

1. IP-Adressen sind personenbezogene Daten iSd. BDSG.

2. IP-Adressen dürfen von einem Webseiten-Betreiber nur gespeichert werden, wenn eine Einwilligung des Users vorliegt oder eine gesetzliche Grundlage zur Speicherung besteht.

Landgericht Berlin, Urteil v. 13.01.2009 - Az.: 15 O 957/07
Leitsatz:

1. Der Admin-C haftet für Markenrechtsverletzungen, die von Vertipper-Domains ausgehen, auf Schadensersatz, weil er seine Prüfungspflichten verletzt.

2. Dem Admin-C ist zumindest fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen, wenn der Domaininhaber eine Vielzahl von Vertipper-Domains besitzt und damit offensichtlich rechtswidrige Zwecke verfolgt werden.

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 14.03.2006 - Az.: 5 W 40/06
Leitsatz:

Die Werbung mit einem Testergebnis aus dem Webhosting-Bereich ist dann rechtswidrig, wenn seit dem Test erhebliche Änderungen an dem Produkt vorgenommen wurden.

Kammergericht Berlin, Urteil v. 25.09.2006 - Az.: 10 U 262/05
Leitsatz:

Ein Webhosting-Unternehmen ist nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zur Herausgabe der personenbezogenen Daten seines Kunden, der die rechtswidrigen Inhalte hinterlegt hat, verpflichtet, da das TDDSG eine abschließende Regelung beinhaltet.

Kammergericht Berlin, Urteil v. 28.06.2007 - Az.: 10 U 178/06
Leitsatz:

Der Webhoster domainfactory haftet nicht als Mitstörer für die rechtswidrig eingestellten Äußerungen und Fotos Dritter. Eine Prüfungspflichtverletzung scheitert daran, dass es einem Host-Provider aufgrund des Massengeschäfts nicht zuzumuten ist, alle Beiträge auf mögliche Rechtsverletzungen zu untersuchen. Es sei denn, es liegen offensichtliche Rechtsverstöße vor.

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 10.07.2014 - Az.: 10 W 142/13
Leitsatz:

1. Ein Domain-Registrar muss bei Persönlichkeitsverletzungen, die ein Kunde auf den bei ihm registrierten Domains begeht, aktiv werden und notfalls die Domain deaktivieren. Eine solche Pflicht trifft ihn auch dann, wenn unbeteiligte Dritte durch die Aktivierung betroffen sind.

2. Bleibt der Domain-Registrar trotz Kenntnis passiv, haftet er als Mitstörer für die begangenen Persönlichkeitsverletzungen.