Urteile nach Gerichten

 
Landgericht Kiel, Urteil v. 19.05.2015 - Az.: 8 O 128/13
Leitsatz:

Es ist rechtswidrig, die Erstattung von Restguthaben von Prepaidkarten im Mobilfunkbereich bewusst zu erschweren, z.B. wenn wird verlangt wird, dass der Verbraucher die Original-SIM-Karte zurückzusenden hat oder die Kopie des Personalausweises eingefordert wird.

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss v. 23.06.2008 - Az.: 7 A 10285/08.OVG
Leitsatz:

1. Eine Werbung für die Sammlung von Spendengelder im Internet ist bundesweit abrufbar, so dass die Werbung auch im Bundesland Rheinland-Pfalz erfolgt, unabhängig davon, ob der Werbende in diesem Bundesland seinen Sitz hat oder nicht.

2. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie das Vertrauen der Bevölkerung in die ordnungsgemäße Durchführung einer Spenden-Sammlung, deren Schutz § 9 SammlG bezweckt, ist überall dort gefährdet, wo der Internet-Aufruf seinen Adressaten erreicht und gespendet wird. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich der Spenden-Sammler durch die Auswahl seines Sitzes weitgehend einer behördlichen Kontrolle entziehen könnte.

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss v. 03.11.2008 - Az.: 2 B 10957/08
Leitsatz:

1. Dauerwerbesendungen müssen ununterbrochen als Werbesendung gekennzeichnet sein, um auch dazuschaltenden Fernsehzuschauern den Werbecharakter anzuzeigen.

2. Dies kann z.B. durch die Einblendung der Begriffe "Dauerwerbesendung" oder "Werbesendung" geschehen. Nicht ausreichend ist aber der Begriff "Promotion".

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 23.04.2009 - Az.: 6 U 730/08
Leitsatz:

Der Amin-C haftet als Mitstörer für rechtsverletzendes Domain-Grabbing, wenn er sich für eine unüberschaubare Vielzahl an Domains als Ansprechpartner registrieren lässt.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 30.09.2010 - Az.: 2 U 1388/09
Leitsatz:

Folgende Klauseln des Telekommunikationsunternehmens 1&1 sind aufgrund unangemessener Benachteiligung unwirksam.

"Webhoster ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Webhoster für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht." "Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien." "Bei Rücklastschriften berechnet Webhoster eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 9,60 pro Lastschrift zzgl. der für Webhoster angefallenen Bankgebühren."

Landgericht Koblenz, Urteil v. 17.09.2008 - Az.: 12 S 79/08
Leitsatz:

Kündigt ein Kunde seinen DSL-Internetanschluss unberechtigt, so ist der Anbieter nicht zur Freigabe des DSL-Ports an ihn verpflichtet.

Verwaltungsgericht Koeln, Beschluss v. 20.05.2009 - Az.: 21 L 234/09
Leitsatz:

Bei der nach dem Telekommunikationsgesetz gestützten Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung ist die Bundesnetzagentur verpflichtet, Ermessenserwägungen vorzunehmen.

Oberlandesgericht-2 Koeln, Urteil v. 21.09.2007 - Az.: 6 U 100/07
Leitsatz:

1. Ein Webhosting-Dienst (hier: Rapidshare) haftet als Mitstörer erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung.

2. Nach Kenntniserlangung ist der Webhosting-Dienst verpflichtet, alles Zumutbare zu tun, um kerngleiche Verstöße zukünftig zu unterbinden.

3. Zumutbar ist es, wenn der Webhosting-Dienst einzelne externe Link-Sammlungen regelmäßig manuell überprüfen muss. Unzumutbar ist es, wenn der Webhosting-Dienst eine dreistellige Zahl von Link-Resourcen überprüfen müsste.

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 13.05.2002 - Az.: 19 U 211/01
Leitsatz:

1. Die Registrierung einer Domain durch einen Webhoster ist als Werkvertrag einzustufen.

2. Das fortwährende Bereitstellen der Domain und das sonstige Webhosting ist als Miet- bzw. Pachtvertrag zu bewerten.

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 17.03.2006 - Az.: 6 U 163/05
Leitsatz:

1. Ein unberechtigter Dispute-Eintrag stellt eine Verletzung des „sonstiges Rechts" iSd. § 823 Abs.1 BGB dar.

2. Der betroffene Domain-Inhaber hat einen Ansprüch auf Löschung des Dispute-Eintrages.