Urteile nach Gerichten

 
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 15.01.2009 - Az.: 6 W 4/09
Leitsatz:

1. Sind in dem urheberrechtlichen Internet-Auskunftsersuchen mehrere Anträge mit unterschiedlichen Sachverhalten zusammengefasst, handelt es sich gebührenrechtlich auch um mehrer Anträge, für die jeweils eine eigene Gebühr anfällt.

2. Unterschiedliche Sachverhalte sind dann gegeben, wenn unterschiedliche Personen die Verletzungshandlungen begangen haben. Dies ist dann der Fall, wenn ein Werk unter Verwendung verschiedener GUID zum Download angeboten wird. Nicht ausreichend ist hingegen, wenn lediglich die IP-Adressen nicht übereinstimmen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 04.12.2008 - Az.: 4 U 86/07
Leitsatz:

IP-Adressen sind in einem Zivilprozess (Unterlassungsklage bei einem Internet-Wettbewerbsverstoß) als Beweis nicht verwertbar, wenn das Auskunftsersuchen einer Polizeibehörde gegenüber einem Internet-Provider bereits für ein vorheriges Strafverfahren unzulässig war.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 01.09.2009 - Az.: 6 W 47/09
Leitsatz:

Werden in einer Internet-Tauschbörse urheberrechtlich geschützte Filme zum Download angeboten, hat der Rechteinhaber gegen den entsprechenden Internet-Service-Provider einen Anspruch darauf, dass dieser die persönlichen Daten der Nutzer ermittelter IP-Adressen, die zur Identifizierung der mutmaßlichen Verletzer nötig sind, einstweilen sichert und nicht wie üblich nach drei Tagen löscht.

Landgericht Karlsruhe, Urteil v. 12.01.2007 - Az.: 13 O 180/04 KfH
Leitsatz:

1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Webhostings-Unternehmens, wonach ledigch eine Erreichbarkeit von 99% im Jahresmittel gewährleistet wird, ist nach §§ 307 ff. BGB unwirksam, da die Klausel unzulässigerweise sowohl die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten als auch für grobe Fahrlässigkeit ausschließt.

2. Ändert ein Webhosting-Unternehmen die IP-Adresse des angemieteten Servers ohne den Kunden vorab hierüber rechtzeitig zu informieren, macht sich das Unternehmen schadensersatzpflichtig.

Landgericht Karlsruhe, Beschluss v. 10.12.2007 - Az.: 9 S 564/06
Leitsatz:

Ein Webhosting-Unternehmen ist nur dann verpflichtet die Webseite seines Kunden zu sperren, wenn offensichtlich ist, dass auf der Webseite rechtswidrige Inhalte enthalten sind.

Landgericht Kassel, Urteil v. 26.02.2002 - Az.: 9 0 2136/01
Leitsatz:

Dem Webhosting-Unternehmen steht kein Zurückbehaltungsrecht an einer Domain zu, bis der Kunde die offenen Forderungen beglichen hat.

 

Amtsgericht Kassel, Urteil v. 04.03.2015 - Az.: 435 C 4822/14
Leitsatz:

Die Kosten für die Übersendung einer Rechnung in Papierform können dann nicht verlangt werden, wenn der Vertrieb der Dienstleistung nicht ausschließlich über elektronische Medien erfolgt.

Landgericht Kiel, Urteil v. 23.11.2007 - Az.: 14 O 125/07
Leitsatz:

1. Ein Access-Provider haftet nicht für fremde, rechtswidrige Internetseiten, die über seinen Internet-Zugang aufgerufen werden können.

2. Es liegt kein Fall der Mitstörerhaftung vor, da der Access-Provider weder eine Verkehrspflicht verletzt noch es ihm rechtlich und tatsächlich möglich ist, die rechtswidrigen Handlungen auf der fremden Webseite zu unterbinden.

Landgericht Kiel, Beschluss v. 06.05.2009 - Az.: 2 O 112/09
Leitsatz:

Ein Provider ist nicht verpflichtet die IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte zu sichern, wenn die Urheberrechtsverletzungen durch den Download einer Musikdatei in einer P2P-Musiktauschbörse nicht in gewerblichem Ausmaß geschehen. Das gewerbliche Ausmaß ist dann nicht erreicht, wenn ein vergleichsweise unbekanntes Lied nur zum privaten Gebrauch herunter geladen wird.

Landgericht Kiel, Beschluss v. 02.09.2009 - Az.: 2 O 221/09
Leitsatz:

1. Der urheberrechtliche Internetauskunftsanspruch rechtfertigt keine pauschale Überprüfung aller Anschlussinhaber, die möglicherweise eine Rechtsverletzung begangen haben. Eine "Rasterfahndung" ist nicht erlaubt.

2. Wird ein Musikalbum nur einmal heruntergeladen, ist nicht von einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß zu sprechen.