Urteile nach Gerichten

 
Landgericht Hamburg, Urteil v. 12.06.2009 - Az.: 310 O 93/08
Leitsatz:

Der Webhosting-Dienst Rapidshare haftet grundsätzlich als Mitstörer für urheberrechtliche Verletzungen Dritter. Der Einsatz verschiedener Sicherheitsmaßnahmen wie beispielsweise das Vorhalten einer Abuse-Abteilung oder ein MD5-Filter sind nicht geeignet, die Mitstörerhaftung auszuschließen.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 31.07.2009 - Az.: 325 O 85/09
Leitsatz:

1. Es ist nicht per se untersagt, Gerichtsurteile nicht anonymisiert und unter Nennung des Namens eines Beteiligten zu veröffentlichen. Dient die Veröffentlichung jedoch nur dazu, eine der Prozessparteien an den Pranger zu stellen, tritt das Allgemeine Informationsinteresse im Rahmen einer Interessensabwägung in den Hintergrund und das Urteil ist zu schwärzen.

2. Ein Webhosting-Dienst haftet erst ab Kenntnis für die Rechtsverletzungen seiner Kunden. Erfolgt trotz Hinweises keine Löschung des nicht anonymisierten Urteils, so haftet der Diensteanbieter als Mitstörer.

Landgericht Hamburg, Beschluss v. 12.01.2015 - Az.: 310 O 11/15
Leitsatz:

Gegen einen Webhosting-Dienst, bei dem BitTorrent-Tracker gehostet werden, hat der betreffende Rechteinhaber einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch auf Nennung von Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des betreffenden Kunden.

Landgericht Hamburg, Beschluss v. 18.09.2015 - Az.: 308 O 293/15
Leitsatz:

1. Ein Host-Provider haftet für die von seinem Kunden begangenen Urheberrechtsverletzungen, wenn er von den Rechtsverstößen Kenntnis erlangt und nichts weiter unternimmt. Aus der "Svensson/Retriever"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 13.02.2014 - Az.: C-466/12) nichts anderes.

2. Ein Host-Provider kann im Wege der einstweiligen Verfügung zur Herausgabe des Namens, der Anschrift und der Email-Adresse des Kunden verpflichtet werden, der die Urheberrechtsverketzung begangen hat.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 13.05.2016 - Az.: 318 O 220/15
Leitsatz:

1. Der Reseller-Vertrag mit einem Webhosting-Unternehmen ist kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, denn es fehlt an dem Merkmal der Schutzbedürftigkeit des Dritten. Der Dritte hat gegen seinen Vertragspartner, den Reseller, entsprechende Regressmöglichkeiten und ist somit in ausreichendem Maße abgesichert.

2. Bei einem Reseller-Vertrag mit einem Webhosting-Unternehmen sind die Grundsätze der Drittschadensliquidation nicht anwendbar, da es an der erforderlichen Schadensverlagerung fehlt. Es entsteht dem Reseller selbst ein Schaden, da er in der Regel noch weitere Kunden betreut.

3. Den Kunden eines Webhosting-Vertrages trifft grundsätzlich eine eigenständige Backup-Pflicht. Verstößt er gegen eine solche Pflicht, trifft ihn ein entsprechendes Mitverschulden.

Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 11.12.2007 - Az.: 316 C 127/07
Leitsatz:

Eine unberechtigte Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung in einer P2P-Tauschbörse begründet einen Schadensersatzanspruch des zu Unrecht Abgemahnten.

Hinweis: Das Urteil wurde in der Berufung durch LG Hamburg (Urt. v. 21.11.2008 - Az.: 310 S 1/08) aufgehoben.

 

Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil v. 13.06.2008 - Az.: 716A C 11/08
Leitsatz:

1. Entscheidend für die Verbrauchereigenschaft iSd. § 13 BGB ist ausschließlich für welchen Zweck der Käufer den Kaufgegenstand erwirbt.

2. Es ist daher unerheblich, wenn sich ein Verbraucher die Kaufgegenstände in die betriebliche Firma, in der er arbeitet, liefern lässt oder wenn auf der Rechnung die Firmenanschrift vermerkt ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde in der Berufungsinstanz durch das LG Hamburg (Urt. v. 16.12.2008 - Az.: 309 S 96/08) aufgehoben.

 

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 23.10.2007 - Az.: 4 U 99/07
Leitsatz:

1. Der Anbieter eines Online-Shops darf einen Mitbewerber nicht gezielt mittels IP-Sperre ausschließen, da dem Mitbewerber möglich sein muss, die Angebote seiner Konkurrenz auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit hin zu überprüfen.

2. Eine IP-Sperre ist jedoch dann erlaubt, wenn der Mitbewerber sich nicht wie ein normaler Kunde verhält, sondern die Angebote der Konkurrenz in unverhältnismäßiger Weise in Anspruch nimmt.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 19.06.2008 - Az.: 4 U 63/08
Leitsatz:

1. Die Wahl eines Ortsnamens in Verbindung mit einer beruflichen Tätigkeit bzw. einem Gattungsbegriff (hier: rechtsanwalt-[ortsname].de) ist nicht wettbewerbswidrig, weil darin keine unzulässige Bewerbung einer Spitzenstellung liegt.

2. Dem Geschäftsverkehr ist bekannt, dass Domains nur einmal vergeben werden können. Von daher weiß der Verkehr, dass die Vergabe einer Domain als solche noch nichts darüber besagt, ob diese Vergabe im Hinblick auf den Aussagegehalt der Domain zu Recht erfolgt ist.

3. Die entgegenstehende, frühere Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 18.03.2003 - Az.: 4 U 14/03: Tauchschule Dortmund) wird nicht aufrecht erhalten.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 10.06.2008 - Az.: 4 U 37/08
Leitsatz:

1. Der Anbieter eines Online-Shops darf einen Mitbewerber nicht gezielt mittels IP-Sperre ausschließen, da dem Mitbewerber möglich sein muss, die Angebote seiner Konkurrenz auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit hin zu überprüfen.

2. Eine IP-Sperre ist jedoch dann erlaubt, wenn der Mitbewerber sich nicht wie ein normaler Kunde verhält, sondern die Angebote der Konkurrenz in unverhältnismäßiger Weise in Anspruch nimmt.