Urteile nach Gerichten

 
Landgericht Hamburg, Urteil v. 14.03.2008 - Az.: 308 O 76/07
Leitsatz:

1. Die Klägerin, die sich auf eine Urheberrechtsverletzung beruft, ist hierfür darlegungs- und beweispflichtig.

2. Nicht ausreichend ist es, wenn die Klägerin hierfür bloß Papierausdrucke einer von ihr beauftragten Ermittlungsfirma vorlegt, aus denen hervorgeht, wonach eine bestimmte IP-Adresse im fraglichen Zeitraum der Beklagten zuzuordnen ist.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 04.12.2007 - Az.: 315 O 923/07
Leitsatz:
Landgericht Hamburg, Urteil v. 22.05.2008 - Az.: 315 O 992/07
Leitsatz:

1. Die örtliche Zuständigkeit im Internet bemisst danach, wo das in Streit stehende Angebot "bestimmungsgemäß" abgerufen werden kann.

 

2. Handelt es sich um eine Aussage im Internet, ist auch das LG Hamburg zuständig, wenn der Sichäußernde in Süddeutschland ansässig ist.

 

3. Für das zu verlangende Wettbewerbsverhältnis muss sich die Handlung zumindest auf den tatsächlichen oder potenziellen Kundenkreis des Mitbewerbers auswirken können.4. Ein Studentenwerk, das auf seiner Homepage den Hinweis der Rechtsberatung für seine Studenten anbringt, kann sich nicht auf die Vorschrift von Art. 1, § 3 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) berufen, wenn sich der Hinweis auf Rechtsangelegenheiten "aller Art" bezieht.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 15.07.2008 - Az.: 310 O 144/08
Leitsatz:

1. Der Anschlussinhaber haftet für sämtliche, über seinen Internet-Zugang begangene Urheberrechtsverletzungen, wenn er nicht entsprechende Prüf- und Kontrollmaßnahmen getroffen hat.

2. Sind minderjährige Kinder im Familienhaushalt vorhanden, so bedarf es einer einführenden Belehrung der Kinder und zusäzlich einer stichprobenartigen Kontrolle. Eine einführende Belehrung alleine reicht nicht aus.

3. Die Herausgabe von Kundendaten durch den Provider an die Staatsanwaltschaft unterfällt nicht § 113a TKG, da diese Norm sich nur auf Verkehrsdaten bezieht. Die Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung (Beschl. v. 11. März 2008 - Az.: 1 BvR 256/08) ist daher nicht einschlägig und begründet insbesondere auch kein Beweisverwertungsverbot.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 27.03.2008 - Az.: 312 O 340/07
Leitsatz:

Das ungefragte Umstellen eines Telefonanschlusses auf einen neuen Netzbetreiber (sog. Slamming) stellt eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung dar.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 18.07.2008 - Az.: 408 O 274/08
Leitsatz:

1. Eine eingetragene Marke begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Freigabe einer Domain. Ein solcher Freigabeanspruch folgt weder aus Markenrecht (§ 14 MarkenG) noch aus allgemeinem Zivilrecht (§§ 12, 1004 BGB). Denn eine Freigabeerklärung zu Gunsten des Markeninhabers wäre gleichbedeutend mit einem "Schlechthin-Verbot" des Domain-Namens ohne Rücksicht darauf, welche Inhalte unter dem Domain-Namen abrufbar sind.

2. Ein Freigabeanspruch aus Wettbewerbsrecht scheitert bei Domains mit Gattungsbegriffen (hier: "wachs.de") bereits daran, dass die Registrierung und Nutzung eines Gattungsbegriffs als Internet-Domain nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, GRUR 2001, 1961 - Mitwohnzentrale.de) grundsätzlich keine unzulässige, wettbewerbswidrige Behinderung ist.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 10.06.2008 - Az.: 312 0 196/08
Leitsatz:
Landgericht Hamburg, Urteil v. 12.08.2008 - Az.: 312 O 64/08
Leitsatz:

1. Der Markeninhaber kann Rechte aus seiner Marke erst ab Eintragung und nicht schon ab Anmeldung der Marke ableiten. Für den Zeitraum davor kommt jedoch eine Verletzung des Unternehmenskennzeichens in Betracht.

2. Grundsätzlich bestehen gegen den Inhaber einer markenrechtsverletzenden Domain nur Schadenersatzansprüche wegen der Nutzung der Domain. Ein Löschungsanspruch besteht nur, wenn schon das Halten des Domainnamens eine Rechtsverletzung darstellt, etwa weil jeder denkbare Gebrauch der Domain eine Markenrechtsverletzung darstellen würde.

3. In Fällen des sog. „Domain-Grabbings“ können Löschungsansprüche gegeben sein. Domain-Grabbing liegt insbesondere vor, wenn der Domain-Inhaber kein Interesse daran hat, die Domains für sich selbst zu nutzen, sondern diese nur zum Zwecke des gewinnbringenden Verkaufs registriert.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 18.03.2008 - Az.: 312 O 837/07
Leitsatz:

1. Zur Vermeidung der Kostenlast in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ist eine vorherige Abmahnung an den Verletzer erforderlich.

2. Der Abmahnende muss die näheren Umstände des Versands der Abmahnung darlegen. Ein Faxprotokoll allein reicht hierfür nicht aus.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 11.03.2009 - Az.: 308 O 75/09
Leitsatz:

Ein Softwareunternehmen hat einen urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruch, wenn sein Computerspiel in einer P2P-Tauschbörse zum Download angeboten wird. Der Accessprovider muss die Daten zur Ermittlung der IP-Adressen über das Verbindungsende hinaus speichern.