Urteile nach Gerichten

 
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 02.07.2008 - Az.: 5 U 73/07
Leitsatz:

1. Ein Webhosting-Dienst (hier: Rapidshare) haftet als Mitstörer erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung.

2. Nach Kenntniserlangung ist der Webhosting-Dienst verpflichtet, alles Zumutbare zu tun, um kerngleiche Verstöße zukünftig zu unterbinden.

3. Nicht ausreichend ist es, wenn der Webhosting-Dienst einen MD5-Filter einsetzt, da dieser Filter nur greift, wenn eine absolut identische Datei erneut hochgeladen werden soll. Insbesondere wenn es in der Vergangenheit mehrfach zu gleichartigen Rechtsverletzungen gekommen ist, ist der Webhosting-Dienst zu einer umfassenden, pro-aktiven Vorabprüfung verpflichtet. Dies bedeutet im Zweifelfall insbesondere auch eine umfassende IP-Speicherung und IP-Auswertung. Eine Verpflichtung, den Dienst nur noch gegen Registrierung und nicht mehr anonym anzubieten, besteht jedoch nicht.

4. Ein Geschäftsmodell, welches naheliegende Identifikationsmöglichkeiten ungenutzt lässt, um zukünftige Rechtsverletzungen auszuschließen, ist von der Rechtsordnung nicht gebilligt und verdient auch nicht den Schutz der Rechtsordnung, weil es letztlich die berechtigten Interessen von Inhabern absoluter Sonderschutzrechte bewusst und sehenden Auges vollständig schutzlos stellt. Der Betreiber kann sich auch nicht auf die Unzumutbarkeit der Erfüllung von Prüfungspflichten berufen, weil er seiner Unfähigkeit, diese zu erfüllen, durch sein Geschäftsmodell wissentlich und willentlich selbst Vorschub leistet.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 25.06.2008 - Az.: 5 U 13/07
Leitsatz:

Die Aussage "Keine Grundgebühr" bei Abschluss eines Telefon-Vertrages ist irreführend, wenn dem Kunden für den Fall, dass der Gesprächs-Umsatz über einen Zeitraum von drei Monaten weniger als 6,– EUR beträgt, ein weiteres Entgelt in Rechnung gestellt wird und der Kunde hierauf nicht deutlich vorab hingewiesen wird.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 28.01.2009 - Az.: 5 U 255/07
Leitsatz:

Der Anbieter des Usenet-Dienstes alphaload.de haftet als Mitstörer, da der Zweck der Software darin liegt, den urheberrechtswidrigen Download zu ermöglichen und diese Inanspruchnahme aktiv und offensiv beworben wird. Daher ist der Anbieter eines solchen Dienstes erheblich schärferen Prüfungspflichten zu unterwerfen.

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 02.04.2020 - Az.: 7 W 120/19
Leitsatz:

Kontrollpflichten eines Hostproviders

Landgericht Hamburg, Beschluss v. 17.09.1996 - Az.: 404 0 135/96
Leitsatz:

Dem Webhosting-Unternehmen steht ein Zurückbehaltungsrecht an einer Domain zu, bis der Kunde die offenen Forderungen beglichen hat.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 05.04.2007 - Az.: 327 0 699/06
Leitsatz:

Der Admin-C einer Domain, auf der nach § 284 StGB verbotene Glücksspiele angeboten werden, haftet als Mitstörer.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 19.02.2007 - Az.: 308 O 32/07
Leitsatz:

Der Betreiber eines Usenet-Zugangsdienstes haftet als Mitstörer für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen.

 

Landgericht Hamburg, Urteil v. 15.03.2007 - Az.: 327 O 718/06
Leitsatz:

Der Admin-C einer Domain, auf der Rechtsverletzungen begangen werden, haftet als Mitstörer.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 15.06.2007 - Az.: 308 O 325/07
Leitsatz:

1. Der Betreiber eines Usenet-Zugangsdienstes haftet als Mitstörer für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen.

2. Auf die Frage, ob eine Filtersoftware existiert, mit der der Usenet-Anbieterdie wirksam weitere Rechtsverletzungen verhindern kann (vgl. LG München I, Urt. v. 19.04.2007 - Az.: 7 O 3950/07) und wen diesbezüglich die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast trägt, kommt es insoweit nicht an, denn zunächst obliegt es dem Usenet-Anbieter gerichtlich darzulegen, dass er überhaupt Vorsorge trifft, um weitere Rechtsverletzungen zu vermeiden. Erst dann hätte sich die Frage gestellt, ob er damit alles Zumutbare unternommen hat oder ggf. noch eine Filtersoftware hätte einsetzen müssen.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 13.07.2006 - Az.: 327 O 272/06
Leitsatz:

Der Anbieter eines Online-Shops darf einen Mitbewerber nicht gezielt mittels IP-Sperre ausschließen, da dem Mitbewerber möglich sein muss, die Angebote seiner Konkurrenz auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit hin zu überprüfen.