Urteile nach Gerichten

 
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 27.02.2003 - Az.: 315 0 407/00
Leitsatz:

Für den "DNS-Provider" einer Domain gelten die in der "ambiente.de"-Entscheidung des BGH aufgestellten Haftungsprivilegierungen, d.h. eine Prüfungspflicht ist erst ab Kenntnis und bei offensichtlichen Rechtsverletzungen zu bejahen.

 

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 25.08.2005 - Az.: 5 U 193/04
Leitsatz:

Die Werbung "Bestes Produkt des Jahres XY für DSL-Internet-Zugangstarife" ist dann irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn sich die Werbung, auf die sich die Prämierung beruft, nicht auf ein konkretes Produkt, sondern auf eine allgemeine Bewertung bezieht (hier: "Bester Internet-Provider").

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 06.09.2005 - Az.: 5 W 71/05
Leitsatz:

1. Ein Unternehmen (hier: eine englische Limited) muss sich den durch sein Verhalten gesetzten Rechtsschein einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift in Deutschland zurechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn unter der betreffenden Adresse kein Geschäftssitz besteht.

2. Ein solcher Rechtsschein wird insbesondere dann hervorgerufen, wenn sich das Unternehmen unter Angabe dieser deutschen Adresse ohne einschränkende Zusätze (wie "p.a." bzw. "c/o") bei der DENIC als Domaininhaber registriert.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 14.04.2005 - Az.: 5 U 74/04
Leitsatz:

1. Die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers durch Registrierung bestimmter Domains ist wettbewerbswidrig. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese registrierten Domains auf die eigene Internet-Plattform weiterleiten.

2. Die als Admin-C eingetragene Person ist passiv-legitimiert für einen Unterlassungsanspruch.

3. Auf Unterlassung kann unter gewissen Umständen auch diejenige Person in Anspruch genommen werden, die lediglich unterstützend bei der Domain-Registrierung (hier als "registrant-organisation") tätig ist.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 17.11.2005 - Az.: 3 U 88/05
Leitsatz:

1. Eine vergleichende Werbung von Telefondiensteanbietern ist nicht automatisch deswegen wettbewerbswidrig, weil ein Anbieter sich beispielhaft bestimmte Minutenpreise heraussucht und vergleicht. Dies gilt insbesondere dann nicht, wenn die angegebenen Preise zutreffend sind und klar und deutlich erkennbar ist, dass die gewählten Tarife nur für eine bestimmte Auswahl zutreffen.

2. Der durchschnittliche Verbraucher geht nämlich nicht davon aus, dass ein solcher Vergleich sich generell auf alle Tarife der verglichenen Anbieter übertragen läßt.

 

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 12.04.2006 - Az.: 5 U 169/05
Leitsatz:

Ist für die DSL-Leistungen eines Unternehmens zwingend technisch Voraussetzung, dass ein Telefonanschlusses eines Dritt-Unternehmens vorhanden ist, so ist bei der Bewerbung dieser DSL-Leistungen auf diesen Umstand hinzuweisen.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 26.04.2006 - Az.: 5 U 56/05
Leitsatz:

1. Die hervorgehobene Bewerbung eines Webhosting-Unternehmens mit einem "ab"-Preis ist nur dann rechtmäßig, wenn die beworbenen Leistungen dem Grunde nach zum angegebenen Mindestpreis zu erhalten sind und nicht erst bei teureren Varianten.

2. Bei der Werbung im Webhosting verstehen die angesprochenen Verkehrskreise den Begriff "Dauer-Tiefpreis" in der Weise, dass der so beworbene Preis dauerhaft für alle Verträge und nicht nur für einen gewissen Zeitraum gelten soll.

 

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 22.05.2007 - Az.: 7 U 137/06
Leitsatz:

1. Die Suchmaschine Google haftet nicht für im Usenet begangene, von ihr angezeigte Rechtsverletzungen.

2. Der Admin-C einer Domain, auf der Rechtsverletzungen begangen werden, haftet nicht als Mitstörer.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 18.04.2007 - Az.: 5 U 190/06
Leitsatz:

1. Der Anbieter eines Online-Shops darf einen Mitbewerber nicht gezielt mittels IP-Sperre ausschließen, da dem Mitbewerber möglich sein muss, die Angebote seiner Konkurrenz auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit hin zu überprüfen.

2. Eine IP-Sperre ist jedoch dann erlaubt, wenn der Mitbewerber sich nicht wie ein normaler Kunde verhält, sondern die Angebote der Konkurrenz in unverhältnismäßiger Weise in Anspruch nimmt.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 24.07.2008 - Az.: 3 U 216/06
Leitsatz:

1. Ein Online-Auktionshaus (hier: eBay) ist zur proaktiven Vorab-Filterung bei Markenverletzungen verpflichtet. Proaktiv bedeutet hierbei, dass ein neues Verkaufsangebot zwischen Dateneingabe und Online-Veröffentlichung auf etwaige Rechtsverletzungen durch das Online-Auktionshaus untersucht werden muss.

2. Unterlässt ein Online-Auktionshaus eine solche proaktive Vorab-Filterung, so haftet es nach den Grundsätzen der Teilnahme durch Unterlassen. Auf die Grundsätze der sogenannten Mitstörerhaftung muss nicht zurückgegriffen werden.

3. Die für die Teilnahme durch Unterlassen erforderliche Garantenstellung ergibt sich aus dem Betreiben eines Online-Auktionshauses, in dem dem Dritte in erheblichem Umfang Markenverletzungen begehen. Hierdurch wird eine Gefahrenquelle eröffnet, die der Betreiber überwachen muss.

4. Im Rahmen der verlangten proaktiven Vorab-Filterung können nur zumutbare Prüfungshandlungen verlangt werden. Alleine die Tatsache, dass u.U. neben der manuellen Filterung noch eine manuelle Nachsichtung erforderlich ist, führt jedoch nicht grundsätzlich zur Unzumutbarkeit.

5. Die Beweislast für die Frage der Unzumutbarkeit einer bestimmten Filterungs-Maßnahme trägt das Online-Auktionshaus.