Urteile nach Gerichten

 
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 08.05.2008 - Az.: 2/03 O 154/08
Leitsatz:

1. Werturteile, die nicht die Grenze der Schmähkritik überschreiten, sind erst einmal aufgrund der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG zulässig.

 

2. Ist die Aussage "schwammig", könnte also eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil vorliegen, muss eine Untersuchung dahingehend erfolgen, wo der Schwerpunkt liegt. Dabei ist zu berücksichtigen, was in einem Artikel vorher und nachher geschrieben wurde.3. Aus Gesagtem ergibt sich, dass ein Journalist über einen religiösen Beratungsdienst, der die Homosexualität ablehnt, schreiben darf, dass dieser versuche, Schwule "umzupolen".

Landgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 18.09.2008 - Az.: 2-06 O 534/08
Leitsatz:

1. Für urheberrechtliche Auskunftsansprüche nach § 101 UrhG ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat (§ 101 Abs.9 S.2 UrhG). Der Begriff der Niederlassung in § 101 Abs.9 S.2 UrhG ist anhand der zu § 21 ZPO entwickelten Grundsätze auszulegen. Entscheidend ist demnach, ob der Verpflichtete eine selbständige Niederlassung im Gerichtsbezirk unterhält.

2. Ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß" nach § 101 Abs.1 UrhG liegt bereits dann vor, wenn ein vollständiges Musikalbum unmittelbar vor oder kurz nach der offiziellen Veröffentlichung in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wird. Denn aus den Gesetzesmaterialien lässt sich entnehmen, dass für das Merkmal des "gewerblichen Ausmaßes" nicht nur die Anzahl der Rechtsverletzungen entscheidend sein soll, sondern auch die Schwere der Rechtsverletzung.

Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 30.09.2008 - Az.: 2-18 O 123/08
Leitsatz:

1. Der Betreiber eines eDonkey-Servers haftet als Mitstörer, da dem Betreiber eines eDonkey-Servers zumutbare Prüfungspflichten auferlegt werden können (entgegen OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.05.2008 - Az.: I-20 U 196/07).

2. Die Haftung greift auch dann, wenn auf dem Server lediglich ein Verzeichnis der urheberrechtswidrigen Dateien gespeichert ist, jedoch nicht die Dateien selbst. Denn § 19 a UrhG verlangt nicht, dass die urheberrechtswidrige Datei sich im Herrschaftsbereich des Mitstörers befindet.

 

Amtsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 11.04.2008 - Az.: 31 C 2456/07 - 16
Leitsatz:

1. Der Kläger, der seinen Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten auf einen Plagiats-Vorwurf (hier: gefälschte Ed Hardy-Ware) stützt, kommt seiner Beweislast nach, wenn er darlegt, dass ein Produkt in dieser Ausgestaltung (T-Shirt mit Logo und V-Ausschnitt) gar nicht hergestellt wird. Es obliegt dann dem Beklagten darzulegen, warum es sich bei den beanstandeten Waren um Originale handelt.

2. Auch wenn der verklagte eBay-Verkäufer nicht gewerblich gehandelt und lediglich ein Plagiat veräußert hat, ist ein Streitwert von 50.000,- EUR und eine 1,3-Gebühr für die außergerichtliche Abmahnung angemessen.

Landgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 30.04.2004 - Az.: 2-8 S 83/03
Leitsatz:

1. Bei einer verspäteten Domain-Anmeldung haftet der verursachende Webhoster auf Schadensersatz.

2. Die Schadensersatz-Höhe beläuft sich auf die Summe des Ankaufswerts der Domain.

Amtsgericht Gelnhausen, Urteil v. 06.10.2005 - Az.: 51 C 202/05
Leitsatz:

Ein Server-Inhaber haftet für den Traffic, der durch DDoS-Attacken hervorgerufen wird.

Amtsgericht Goerlitz, Urteil v. 31.08.2004 - Az.: 1 O 127/03
Leitsatz:

Bei einer verspäteten Domain-Anmeldung haftet der verursachende Webhoster auf Schadensersatz.

Landgericht Hagen, Urteil v. 30.10.2008 - Az.: 6 O 84/08
Leitsatz:

Der Chaos Computer Club darf nicht behaupten, er habe den Hamburger Wahlstift oder dessen Basistechnologie gehackt, wenn ihm die Technologie nicht zur Verfügung stand. Allerdings ist die Aussage, er zeige prinzipielle Sicherheitslücken beim Hamburger Wahlstift auf, zulässig.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 11.03.2004 - Az.: 3 U 146/03
Leitsatz:

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Webhoster für ein Webhosting-Paket mit inkl. 10 GB Transfervolumen/Monat nicht unmittelbar im Angebot, sondern erst in der ausführlichen Beschreibung darauf hinweist, dass bei Überschreiten der Traffic-Grenzen weitere Kosten anfallen.

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 01.07.2005 - Az.: 3 U 5/04
Leitsatz:

1. Die DENIC ist nicht verpflichtet, bei falschen Admin-C-Einträgen aktiv zu werden.

2. Insbesondere aus den DENIC-Registrierungsbedingungen ergibt sich keine solche Verpflichtung, sondern allenfalls ein Recht zum Einschreiten.