Urteile nach Gerichten

 
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 08.02.2008 - Az.: 3-12 O 171/07
Leitsatz:

1. Ein Access-Provider (hier: Arcor) haftet nicht für fremde, rechtswidrige Internetseiten (hier: YouPorn), die über seinen Internet-Zugang aufgerufen werden können.

2. Es liegt kein Fall der Mitstörerhaftung vor, da der Access-Provider weder eine Verkehrspflicht verletzt noch es ihm rechtlich und tatsächlich möglich ist, die rechtswidrigen Handlungen auf der fremden Webseite zu unterbinden.

Landgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 05.08.2015 - Az.: 2-03 O 306/15
Leitsatz:

Auf einen Registrar sind die Maßstäbe, die die Rechtsprechung zur Haftung von Host-Provider entwickelt hat, nicht übertragbar.

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 22.01.2008 - Az.: 6 W 10/08
Leitsatz:

1. Ein Access-Provider haftet nicht für fremde, rechtswidrige Internetseiten, die über seinen Internet-Zugang aufgerufen werden können.

2. Es liegt kein Fall der Mitstörerhaftung vor, da der Access-Provider weder eine Verkehrspflicht verletzt noch es ihm rechtlich und tatsächlich möglich ist, die rechtswidrigen Handlungen auf der fremden Webseite zu unterbinden.

Hinweis: Das OLG Frankfurt a.M. hat die erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 05.12.2007 - Az.: 2-03 O 526/07) durch den vorliegenden Beschluss bestätigt.

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 29.04.2008 - Az.: 11 U 32/04 (Kart)
Leitsatz:

1. Die DENIC hat kartellrechtlich eine marktbeherrschende Stellung iSd. § 19 Abs.2 Nr.1 GWB.

2. Der Automobilhersteller Volkswagen hat gegen die DENIC einen Anspruch auf Zuteilung einer zweistelligen DE-Domain (hier: "vw.de").

Denn der Automobilhersteller Volkswagen wird gegenüber anderen Mitbewerbern - z.B. den Bayerischen Motorenwerken (BMW), die im Internet unter der Domain "bmw.de" auftreten - sachlich nicht gerechtfertigt ungleich behandelt.

3. Der Anspruch wäre nur dann nicht gegeben, wenn eine entsprechende Top-Level-Domain (".vw") existieren würde.

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 07.02.2008 - Az.: 6 U 166/07
Leitsatz:

Die Versendung unzutreffender Telefon-Auftragsbestätigungen, die ungerechtfertigte Ablehnung von Telefonanschluss-Portierungsaufträgen und die ungerechtfertigte Verschiebung der Ausführung solcher Portierungsaufträge durch ein Telekommunikations-Unternehmen stellen eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung dar.

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 15.04.2009 - Az.: 11 W 27/09
Leitsatz:

Im Rahmen des urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruchs wird bei der Gebührenberechnung nicht auf die Anzahl der mitgeteilten IP-Adressen abgestellt, sondern auf die Rechtsverletzungen, d.h. die Anzahl der illegalen Downloads. Maßgebend für die Gebührenbemessung ist der gerichtliche Aufwand, der durch die Bearbeitung der urheberrechtlichen Auskunftsanträge anfällt.

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 10.07.2014 - Az.: 6 U 133/13
Leitsatz:

Die Werbung für einen Telekommunikations-Tarif, der überhaupt nur in bestimmten Ballungsräumen nutzbar ist, muss einen entsprechenden Hinweis auf die begrenzte regionale Verfügbarkeit beinhalten. Erfolgt ein solcher Hinweis nachrangig und versteckt  durch eine Fussnote, führt dies  nicht zum Ausschluss der wettbewerbswidrigen Irreführung.

Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 17.08.2007 - Az.: 3-11 O 227/06
Leitsatz:

Einem Telekommunikations-Anbieter sind die Wettbewerbsverletzungen seiner Reseller nach § 8 Abs.2 UWG zuzurechnen, so dass auch gegenüber dem Telekommunikations-Anbieter ein Unterlassungsanspruch besteht.

Hinweis: Die Entscheidung des LG wurde in der Berufungsinstanz durch das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 23.10.2008 - Az.: 6 U 176/07) bestätigt.

Landgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 05.12.2007 - Az.: 2-03 O 526/07
Leitsatz:

1. Ein Access-Provider haftet nicht für fremde, rechtswidrige Internetseiten, die über seinen Internet-Zugang aufgerufen werden können.

2. Es liegt kein Fall der Mitstörerhaftung vor, da der Access-Provider weder eine Verkehrspflicht verletzt noch es ihm rechtlich und tatsächlich möglich ist, die rechtswidrigen Handlungen auf der fremden Webseite zu unterbinden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde in der Beschwerdeinstanz durch das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 22.01.2008 - Az.: 6 W 10/08) bestätigt.

Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 02.01.2008 - Az.: 3-08 O 143/07
Leitsatz:

Die Schaltung von Werbung auf einer Internet-Plattform, auf der überwiegend urheberrechtswidrige oder jugendgefährdende Werke zum Download angeboten werden, begründet eine Mitstörerhaftung des inserierenden Unternehmens.