Urteile chronologisch

 
Landgericht Kiel, Beschluss v. 06.05.2009 - Az.: 2 O 112/09
Leitsatz:

Ein Provider ist nicht verpflichtet die IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte zu sichern, wenn die Urheberrechtsverletzungen durch den Download einer Musikdatei in einer P2P-Musiktauschbörse nicht in gewerblichem Ausmaß geschehen. Das gewerbliche Ausmaß ist dann nicht erreicht, wenn ein vergleichsweise unbekanntes Lied nur zum privaten Gebrauch herunter geladen wird.

Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 05.05.2009 - Az.: 6 W 39/09
Leitsatz:

Gegen den Beschluss eines stattgebenden urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruchs hat der betroffene Anschlussinhaber grundsätzlich kein Beschwerderecht.

Landgericht Koeln, Beschluss v. 04.05.2009 - Az.: 9 OH 197/09
Leitsatz:

Der urheberrechtliche Internetauskunftsanspruch ist dann nicht durchsetzbar, wenn die Verkehrsdaten rechtlich oder tatsächlich nicht herausgegeben werden können. Dem Antrag auf Auskunft fehlt dann das Rechtsschutzbedürfnis und er ist bereits prozessual unzulässig.

Landgericht Koeln, Beschluss v. 30.04.2009 - Az.: 9 OH 388/09
Leitsatz:

1. Das gewerbliche Ausmaß beim urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch gemäß § 101 Abs.1 UrhG ist nach den Gesamtumständen des Einzelfalls zu beurteilen.

2. Dabei müssen die Anzahl der Rechtsverletzungen, der Umfang einer zum Download bereitgestellten Datei und der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Datei, d.h. die Aktualität des Werkes berücksichtigt werden. Nach einem Zeitraum von etwa 6 Monaten ist die marktrelevante Veröffentlichungsphase beendet.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 23.04.2009 - Az.: 6 U 730/08
Leitsatz:

Der Amin-C haftet als Mitstörer für rechtsverletzendes Domain-Grabbing, wenn er sich für eine unüberschaubare Vielzahl an Domains als Ansprechpartner registrieren lässt.

Landgericht Darmstadt, Beschluss v. 20.04.2009 - Az.: 9 Qs 99/09
Leitsatz:

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht, wenn urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich und unberechtigt über Online-Musiktauschbörsen zugänglich gemacht werden. Handelt es sich um bagatellartige Rechtsverletzungen, steht dem Verletzten das Akteneinsichtsrecht nicht zu. Von einer Bagatelle ist nicht mehr auszugehen, wenn in den P2P-Tauschbörsen 5 Filme oder 50 Musikstücke angeboten werden.

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 15.04.2009 - Az.: 11 W 27/09
Leitsatz:

Im Rahmen des urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruchs wird bei der Gebührenberechnung nicht auf die Anzahl der mitgeteilten IP-Adressen abgestellt, sondern auf die Rechtsverletzungen, d.h. die Anzahl der illegalen Downloads. Maßgebend für die Gebührenbemessung ist der gerichtliche Aufwand, der durch die Bearbeitung der urheberrechtlichen Auskunftsanträge anfällt.

Landgericht Bielefeld, Beschluss v. 20.03.2009 - Az.: 4 OH 49/09
Leitsatz:

Werden in einer Internet-Tauschbörse urheberrechtlich geschützte Filme zum Download angeboten, hat der Rechteinhaber gegen den entsprechenden Internet-Service-Provider einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der persönlichen Daten der Nutzer ermittelter IP-Adressen, die zur Identifizierung der mutmaßlichen Verletzer nötig sind.

Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 12.03.2009 - Az.: I-10 W 11/09
Leitsatz:

Ein gerichtlicher Antrag auf Erteilung eines Internet-Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG löst nur eine Gerichtsgebühr aus, unabhängig von der Anzahl der ermittelten IP-Adressen

 

Landgericht Hamburg, Urteil v. 11.03.2009 - Az.: 308 O 75/09
Leitsatz:

Ein Softwareunternehmen hat einen urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruch, wenn sein Computerspiel in einer P2P-Tauschbörse zum Download angeboten wird. Der Accessprovider muss die Daten zur Ermittlung der IP-Adressen über das Verbindungsende hinaus speichern.