Urteile chronologisch

 
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 30.09.2010 - Az.: 2 U 1388/09
Leitsatz:

Folgende Klauseln des Telekommunikationsunternehmens 1&1 sind aufgrund unangemessener Benachteiligung unwirksam.

"Webhoster ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Webhoster für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht." "Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien." "Bei Rücklastschriften berechnet Webhoster eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 9,60 pro Lastschrift zzgl. der für Webhoster angefallenen Bankgebühren."

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 01.09.2010 - Az.: 12 O 319/08
Leitsatz:

Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen erst ab Kenntnis. Sie kommt ihren Prüfungspflichten ausreichend nach, wenn sie die betreffenden Dateien unverzüglich nach Kenntniserlangung löscht. Andernfalls muss der Inhaber der Urheber- oder Verwertungsrechte explizit darlegen, welche Sicherheitsvorkehrungen konkret in Frage kommen.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 19.05.2010 - Az.: 6 U 65/09
Leitsatz:

Stellt ein Dritter eine Vielzahl von KK-Anträgen an die DENIC mit dem Ziel, das WHOIS-Register ändern zu lassen, obwohl der Domaininhaber damit nicht einverstanden ist, haftet derjenige als Täter der Verletzungshandlung auf Schadensersatz.

Landgericht Kiel, Beschluss v. 02.09.2009 - Az.: 2 O 221/09
Leitsatz:

1. Der urheberrechtliche Internetauskunftsanspruch rechtfertigt keine pauschale Überprüfung aller Anschlussinhaber, die möglicherweise eine Rechtsverletzung begangen haben. Eine "Rasterfahndung" ist nicht erlaubt.

2. Wird ein Musikalbum nur einmal heruntergeladen, ist nicht von einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß zu sprechen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 01.09.2009 - Az.: 6 W 47/09
Leitsatz:

Werden in einer Internet-Tauschbörse urheberrechtlich geschützte Filme zum Download angeboten, hat der Rechteinhaber gegen den entsprechenden Internet-Service-Provider einen Anspruch darauf, dass dieser die persönlichen Daten der Nutzer ermittelter IP-Adressen, die zur Identifizierung der mutmaßlichen Verletzer nötig sind, einstweilen sichert und nicht wie üblich nach drei Tagen löscht.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 31.07.2009 - Az.: 325 O 85/09
Leitsatz:

1. Es ist nicht per se untersagt, Gerichtsurteile nicht anonymisiert und unter Nennung des Namens eines Beteiligten zu veröffentlichen. Dient die Veröffentlichung jedoch nur dazu, eine der Prozessparteien an den Pranger zu stellen, tritt das Allgemeine Informationsinteresse im Rahmen einer Interessensabwägung in den Hintergrund und das Urteil ist zu schwärzen.

2. Ein Webhosting-Dienst haftet erst ab Kenntnis für die Rechtsverletzungen seiner Kunden. Erfolgt trotz Hinweises keine Löschung des nicht anonymisierten Urteils, so haftet der Diensteanbieter als Mitstörer.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 12.06.2009 - Az.: 310 O 93/08
Leitsatz:

Der Webhosting-Dienst Rapidshare haftet grundsätzlich als Mitstörer für urheberrechtliche Verletzungen Dritter. Der Einsatz verschiedener Sicherheitsmaßnahmen wie beispielsweise das Vorhalten einer Abuse-Abteilung oder ein MD5-Filter sind nicht geeignet, die Mitstörerhaftung auszuschließen.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss v. 20.05.2009 - Az.: 27 L 131/09
Leitsatz:

1. Ob eine Kostentragungspflicht bei einer Vorratsdatenspeicherung zu Lasten privater Webhoster verfassungsgemäß ist, unterliegt erheblichen Bedenken. Denn die privaten Anbieter werden für eigentlich staatliche Aufgaben entschädigungslos in Anspruch genommen.

2. Diese Verpflichtung wird daher bis zur Entscheidung im Hauptsachverfahren ausgesetzt. Die Bundesnetzagentur darf den Webhosting-Unternehmen bis dahin keine Sanktionen wegen des Unterlassens der Vorhaltung entsprechender Anlagen auferlegen.

 

Verwaltungsgericht Koeln, Beschluss v. 20.05.2009 - Az.: 21 L 234/09
Leitsatz:

Bei der nach dem Telekommunikationsgesetz gestützten Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung ist die Bundesnetzagentur verpflichtet, Ermessenserwägungen vorzunehmen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 13.05.2009 - Az.: 1 BvL 7/08
Leitsatz:

Die Vorlagefrage des VG Berlin (Beschl. v. 02.07.2008 - Az.: VG 27 A 3.07) an das BVerfG, ob die Verpflichtung zur technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen nach § 110 Abs. 1 TKG iVm. § 4 Abs. 2 TKÜV auf Kosten privater Telekommunikations-Dienstleister verfassungsgemäß ist, ist nicht hinreichend begründet und wird als unzulässig zurückverwiesen. Der Vorlagebeschluss darf sich nicht nur auf das Parteivorbringen beschränken.