Urteile chronologisch

 
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 18.06.2014 - Az.: 6 U 51/13
Leitsatz:

Der Tech-C haftet grundsätzlich nicht für etwaige Markenverletzungen, die der Domain-Inhaber begeht.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2014 - Az.: I-20 U 66/13
Leitsatz:

Die Werbung eines Webhosters "Das Hosting aller Websides (...) läuft über die unternehmenseigenen Server. Besonders bei Unternehmensseiten spielen eigene Server eine große Rolle." führt den Verbraucher in die Irre und ist daher wettbewerbwidrig, wenn das Hosting tatsächlich bei einer Tochtergesellschaft erfolgt.

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.05.2014 - Az.: I ZB 71/13
Leitsatz:

1. Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorste henden Rechtsstreits gegen die Person, die für eine über diese IP- Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist; sie sind daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten, soweit sie zur zweck- entsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren.

b) Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber mehrerer IP-Adressen sind nur insoweit im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendige Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits gegen eine Person, die für eine über eine dieser IP-Adressen begangene Urheber- rechtsverletzung verantwortlich ist, als sie anteilig auf diese Person entfallen.

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil v. 31.03.2014 - Az.: 20 C 8948/13
Leitsatz:

1. Bei Ausfall des Internet-Anschlusses besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz.

2. Die konkrete Höhe des Schadensersatz ergibt sich (anteilig) aus der monatlichen Miete für den Internet-Anschluss.

Landgericht Bonn, Urteil v. 12.03.2014 - Az.: 5 S 180/13
Leitsatz:

Nimmt ein Telekommunikations-Unternehmen trotz entsprechender Beanstandungen durch den Kunden keine technische Überprüfung der Internetverbindungen vor, steht ihm kein Zahlungsanspruch zu.

Landgericht Bonn, Urteil v. 10.01.2014 - Az.: 15 O 189/13
Leitsatz:

Ein Anwalt, der auf seinem Briefbogen eine E-Mail-Adresse angibt, ist zur täglichen Kontrolle seines Spam-Ordners verpflichtet.

Amtsgericht Bonn, Urteil v. 26.11.2013 - Az.: 104 C 146/13
Leitsatz:

Der Nutzer einer Flatrate hat gegen seinen Telekommunikationsanbieter keinen Anspruch auf einen Einzelverbindungsnachweis.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 15.08.2013 - Az.: I ZR 80/12
Leitsatz:

a) Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes fördert, bei der Bestimmung des Umfangs der ihm als Störer obliegenden Prüfpflichten zu berücksichtigen (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 21 ff. - Alone in the Dark).

b) Leistet ein File-Hosting-Dienst durch sein konkretes Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub, so ist ihm eine umfassende regelmäßige Kontrolle der Linksammlungen zuzumuten, die auf seinen Dienst verweisen (Fortführung von BGHZ 194, 339 Rn. 39 - Alone in the Dark).

c) Die Prüfpflichten des Störers, die sich danach ergeben, bestehen in Bezug auf jedes Werk, hinsichtlich dessen ihm eine klare Rechtsverletzung angezeigt worden ist; sie verringern sich nicht deswegen, weil er auf eine große Zahl von Verletzungen - im Streitfall auf das Öffentlich-Zugänglichmachen von über 4800 Musiktiteln - hingewiesen worden ist.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 12.07.2012 - Az.: I ZR 18/11
Leitsatz:

a) Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht werden, obwohl ihm zuvor ein Hinweis auf die klare Rechtsverletzung gegeben worden ist. Nach einem solchen Hinweis muss der File-Hosting-Dienst im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren verhindern, dass derselbe oder andere Nutzer das ihm konkret benannte, urheberrechtlich geschützte Werk Dritten erneut über seine Server anbieten.

b) Die Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle für die Erkennung von Urheberrechtsverletzungen wird nicht dadurch beseitigt, dass er mögliche Verletzungshandlungen nicht vollständig erfassen kann.

c) Zur Vermeidung einer Störerhaftung kann ein File-Hosting-Dienst auch verpflichtet sein, im üblichen Suchweg eine kleine Anzahl einschlägiger Linksammlungen manuell darauf zu überprüfen, ob sie Verweise auf bestimmte bei ihm gespeicherte urheberrechtsverletzende Dateien enthalten.

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 21.12.2010 - Az.: I-20 U 59/10
Leitsatz:

Der Internetdienst Rapidshare, der seinen Usern Speicherplatz zur Verfügung stellt, haftet nicht als Störer für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer.