Urteile chronologisch

 
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 25.09.2014 - Az.: 6 U 111/14
Leitsatz:

Die Werbeaussage für einen Mobilfunk-Tarif "Immer Netz... hat der Netzer" ist keine irreführende Aussage, da der verständige Verbraucher nicht davon ausgeht, dass er immer und überall eine Netzabdeckung hat. Jeder Verbraucher weiß vielmehr aus eigener Erfahrung, dass in bestimmten Situationen (Bahnfahrten, Tunnels, Täler, Keller, etc.) Funklöcher auftreten können. Vielmehr handelt es sich bei der Aussage um einen Hineis auf eine relativ hohe Netzabdeckung.

Kammergericht Berlin, Urteil v. 25.08.2014 - Az.: 4 Ws 71/14 - 141 AR 363/14
Leitsatz:

1. Für ein Webhosting-Unternehmen gelten die Haftungsprivilegien des TMG auch im Strafrecht.

2. Der Betreiber eines Webhosting-Hosting haftet für strafbare Inhalte auf Domains, die er hostet, somit nur dann, wenn er aktive positive Kenntnis hat. Ein fahrlässiges Nichtkennen reicht nicht aus.

Landgericht Duisburg, Urteil v. 25.07.2014 - Az.: 22 O 102/12
Leitsatz:

Automatische Backup-Pflicht des Webhosters auch ohne ausdrückliche Vereinbarung

Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 18.07.2014 - Az.: 6 U 192/11
Leitsatz:

Ein Access-Provider ist nicht zu Netzsperren verpflichtet.

Landgericht München_I, Urteil v. 11.07.2014 - Az.: 21 O 854/13
Leitsatz:

Ein Sharehosting-Dienst, der urheberrechtswidrige Dateien seiner User trotz Kenntnis nicht löscht, haftet ab Kenntnis auf Unterlassung und Schadensersatz.

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 10.07.2014 - Az.: 10 W 142/13
Leitsatz:

1. Ein Domain-Registrar muss bei Persönlichkeitsverletzungen, die ein Kunde auf den bei ihm registrierten Domains begeht, aktiv werden und notfalls die Domain deaktivieren. Eine solche Pflicht trifft ihn auch dann, wenn unbeteiligte Dritte durch die Aktivierung betroffen sind.

2. Bleibt der Domain-Registrar trotz Kenntnis passiv, haftet er als Mitstörer für die begangenen Persönlichkeitsverletzungen.

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 10.07.2014 - Az.: 6 U 133/13
Leitsatz:

Die Werbung für einen Telekommunikations-Tarif, der überhaupt nur in bestimmten Ballungsräumen nutzbar ist, muss einen entsprechenden Hinweis auf die begrenzte regionale Verfügbarkeit beinhalten. Erfolgt ein solcher Hinweis nachrangig und versteckt  durch eine Fussnote, führt dies  nicht zum Ausschluss der wettbewerbswidrigen Irreführung.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 03.07.2014 - Az.: III ZR 391/13
Leitsatz:

Ein Access-Provider kann ohne konkreten Anlass die IP-Adressen seiner Nutzer 7 Tage speichern. Es ist ausreichend, wenn dies für die Aufrechterhaltung des technischen System erforderlich ist, z.B. um DDoS-Attacken abzuwehren.

Landgericht München, Urteil v. 25.06.2014 - Az.: 37 O 1267/14
Leitsatz:

Die Werbung von Kabel Deutschland für eine Internet-Flatrate ist irreführend, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit nach Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens für Filesharing-Anwendungen auf eine niedrige Geschwindigkeit gedrosselt wird.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil v. 24.06.2014 - Az.: 27 K 7499/13
Leitsatz:

Eine Person, über die in ehrveletzender Weise auf anonymen Webseiten berichtet wird, hat keinem Anspruch gegen die Bezirksregierung Düsseldorf, dass diese entsprechende Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider erlässt, um den Zugang zu den anonymen Seiten zu unterbinden.