Urteile chronologisch

 
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 06.09.2005 - Az.: 5 W 71/05
Leitsatz:

1. Ein Unternehmen (hier: eine englische Limited) muss sich den durch sein Verhalten gesetzten Rechtsschein einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift in Deutschland zurechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn unter der betreffenden Adresse kein Geschäftssitz besteht.

2. Ein solcher Rechtsschein wird insbesondere dann hervorgerufen, wenn sich das Unternehmen unter Angabe dieser deutschen Adresse ohne einschränkende Zusätze (wie "p.a." bzw. "c/o") bei der DENIC als Domaininhaber registriert.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 25.08.2005 - Az.: 5 U 193/04
Leitsatz:

Die Werbung "Bestes Produkt des Jahres XY für DSL-Internet-Zugangstarife" ist dann irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn sich die Werbung, auf die sich die Prämierung beruft, nicht auf ein konkretes Produkt, sondern auf eine allgemeine Bewertung bezieht (hier: "Bester Internet-Provider").

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 01.07.2005 - Az.: 3 U 5/04
Leitsatz:

1. Die DENIC ist nicht verpflichtet, bei falschen Admin-C-Einträgen aktiv zu werden.

2. Insbesondere aus den DENIC-Registrierungsbedingungen ergibt sich keine solche Verpflichtung, sondern allenfalls ein Recht zum Einschreiten.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 14.04.2005 - Az.: 5 U 74/04
Leitsatz:

1. Die gezielte Behinderung eines Mitbewerbers durch Registrierung bestimmter Domains ist wettbewerbswidrig. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese registrierten Domains auf die eigene Internet-Plattform weiterleiten.

2. Die als Admin-C eingetragene Person ist passiv-legitimiert für einen Unterlassungsanspruch.

3. Auf Unterlassung kann unter gewissen Umständen auch diejenige Person in Anspruch genommen werden, die lediglich unterstützend bei der Domain-Registrierung (hier als "registrant-organisation") tätig ist.

Amtsgericht Schoeneberg, Urteil v. 21.03.2005 - Az.: 9 C 516/04
Leitsatz:

Es ist AGB-rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Webhosting-Kunde für die "Einrichtung und Pflege von Web-Adressen"

in Vorleistung treten muss.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 16.12.2004 - Az.: I ZR 69/02
Leitsatz:

Die Registrierung einer Domain auf den Namen des Webhosters ist rechtswidrig, da dies die Rechte des Webhosting-Kunde verletzt.

 

Amtsgericht Goerlitz, Urteil v. 31.08.2004 - Az.: 1 O 127/03
Leitsatz:

Bei einer verspäteten Domain-Anmeldung haftet der verursachende Webhoster auf Schadensersatz.

Landgericht Bielefeld, Urteil v. 14.06.2004 - Az.: 16 O 44/04
Leitsatz:

1. Der Zone-C haftet erst ab Kenntnis für die auf der verwalteten Domain begangenen Rechtsverletzungen.

2. Sind die Rechtsverletzungen nicht offensichtlich, muss der Zone-C erst dann aktiv werden, wenn eine

rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt.

Landgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 30.04.2004 - Az.: 2-8 S 83/03
Leitsatz:

1. Bei einer verspäteten Domain-Anmeldung haftet der verursachende Webhoster auf Schadensersatz.

2. Die Schadensersatz-Höhe beläuft sich auf die Summe des Ankaufswerts der Domain.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 11.03.2004 - Az.: 3 U 146/03
Leitsatz:

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Webhoster für ein Webhosting-Paket mit inkl. 10 GB Transfervolumen/Monat nicht unmittelbar im Angebot, sondern erst in der ausführlichen Beschreibung darauf hinweist, dass bei Überschreiten der Traffic-Grenzen weitere Kosten anfallen.