Urteile chronologisch

 
Landgericht Hamburg, Urteil v. 13.07.2006 - Az.: 327 O 272/06
Leitsatz:

Der Anbieter eines Online-Shops darf einen Mitbewerber nicht gezielt mittels IP-Sperre ausschließen, da dem Mitbewerber möglich sein muss, die Angebote seiner Konkurrenz auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit hin zu überprüfen.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 26.04.2006 - Az.: 5 U 56/05
Leitsatz:

1. Die hervorgehobene Bewerbung eines Webhosting-Unternehmens mit einem "ab"-Preis ist nur dann rechtmäßig, wenn die beworbenen Leistungen dem Grunde nach zum angegebenen Mindestpreis zu erhalten sind und nicht erst bei teureren Varianten.

2. Bei der Werbung im Webhosting verstehen die angesprochenen Verkehrskreise den Begriff "Dauer-Tiefpreis" in der Weise, dass der so beworbene Preis dauerhaft für alle Verträge und nicht nur für einen gewissen Zeitraum gelten soll.

 

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 12.04.2006 - Az.: 5 U 169/05
Leitsatz:

Ist für die DSL-Leistungen eines Unternehmens zwingend technisch Voraussetzung, dass ein Telefonanschlusses eines Dritt-Unternehmens vorhanden ist, so ist bei der Bewerbung dieser DSL-Leistungen auf diesen Umstand hinzuweisen.

Landgericht Berlin, Urteil v. 21.03.2006 - Az.: 15 O 557/04
Leitsatz:

Wer Dritten die Möglichkeit anbietet, Sub-Domains einzurichten, ist verpflichtet, die Identität der Dritten zu ermitteln und diesen durch eine Vertragsstrafe-Regelung zu untersagen, unerlaubte Spam-Mails zu versenden. Tut er dies nicht, verletzt er seine Verkehrsicherungspflicht und haftet als Mitstörer.

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 17.03.2006 - Az.: 6 U 163/05
Leitsatz:

1. Ein unberechtigter Dispute-Eintrag stellt eine Verletzung des „sonstiges Rechts" iSd. § 823 Abs.1 BGB dar.

2. Der betroffene Domain-Inhaber hat einen Ansprüch auf Löschung des Dispute-Eintrages.

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 14.03.2006 - Az.: 5 W 40/06
Leitsatz:

Die Werbung mit einem Testergebnis aus dem Webhosting-Bereich ist dann rechtswidrig, wenn seit dem Test erhebliche Änderungen an dem Produkt vorgenommen wurden.

Oberlandesgericht Nuernberg, Urteil v. 08.03.2006 - Az.: 4 U 1790/05
Leitsatz:

Die Benutzung einer "catch-all"-Funktion bei (Sub-)Domains stellt eine Namensverletzungs dar.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 17.11.2005 - Az.: 3 U 88/05
Leitsatz:

1. Eine vergleichende Werbung von Telefondiensteanbietern ist nicht automatisch deswegen wettbewerbswidrig, weil ein Anbieter sich beispielhaft bestimmte Minutenpreise heraussucht und vergleicht. Dies gilt insbesondere dann nicht, wenn die angegebenen Preise zutreffend sind und klar und deutlich erkennbar ist, dass die gewählten Tarife nur für eine bestimmte Auswahl zutreffen.

2. Der durchschnittliche Verbraucher geht nämlich nicht davon aus, dass ein solcher Vergleich sich generell auf alle Tarife der verglichenen Anbieter übertragen läßt.

 

Landgericht Berlin, Urteil v. 10.11.2005 - Az.: 27 O 616/05
Leitsatz:

1. Ein Webhosting-Unternehmen, das Dritten kostenlosen Speicherplatz zur Verfügung stellt, haftet bei rechtswidrigen Inhalten erst ab Kenntnisnahme.

2. Nach Kenntnisnahme ist es aber verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu weiteren gleichgelagerten Verletzungen kommt. Hier hätte das Unternehmen die weiteren Inhalte nach bestimmten Schlagworten durchsuchen und ausfiltern müssen.

3. Das Webhosting-Unternehmen ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zur Herausgabe der personenbezogenen Daten seines Kunden, der die rechtswidrigen Inhalte hinterlegt hat, verpflichtet.

Hinweis: Punkt 3 wurde in der Berufungsinstanz durch das KG Berlin, Urt. v. 25.09.2006 - Az.: 10 U 262/05 aufgehoben. Die Punkte 1. und 2. waren nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens.

Amtsgericht Gelnhausen, Urteil v. 06.10.2005 - Az.: 51 C 202/05
Leitsatz:

Ein Server-Inhaber haftet für den Traffic, der durch DDoS-Attacken hervorgerufen wird.