Urteile chronologisch

 
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 30.03.2007 - Az.: 6 U 182/06
Leitsatz:

Ein Telekommunikationsunternehmen behindert seinen Reseller in wettbewerbswidriger Weise nur dann, wenn das Unternehmen in Kenntnis des Vertrages zwischen Reseller und Endkunden eine Auftragsbestätigung in eigenem Namen an den Kunden schickt.

Landgericht Koeln, Urteil v. 21.03.2007 - Az.: 28 O 19/07
Leitsatz:

1. Ein Webhosting-Dienst (hier: Rapidshare) haftet als Mitstörer erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung.

2. Nach Kenntniserlangung ist der Webhosting-Dienst verpflichtet, alles Zumutbare zu tun, um kerngleiche Verstöße zukünftig zu unterbinden.

3. Eine solche Pflicht ist im vorliegenden Fall insbesondere deswegen anzunehmen, weil der Webhosting-Dienst durch die Einnahmen aus dem Premium-Zugang an von den Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzungen beteiligt ist und hiervon in erheblichem Maße profitiert. Unter diesen Umständen kommt dem Interesse des Webhosting-Dienstes an einem möglichst kostengünstigen und reibungslosen Ablauf seines Geschäftsbetriebes zwangsläufig ein geringeres Gewicht zu als es beispielsweise dem Interesse einer Registrierungstelle für Domainnamen an einer möglichst schnellen und preiswerten Domainvergabe der Fall ist.

4. Dies bedeutet, dass ein solcher Webhosting-Dienst immer dann, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren muss, sondern auch Vorsorge treffen muss, dass es möglichst nicht zu derartigen weiteren Urheberrechtsverletzungen kommt. Eine solche Überwachungspflicht umfasst insbesondere die Beobachtung bekannter Webseiten, auf denen regelmäßig urheberrechtswidriges Material zum Download angeboten wird.

Hinweis: Das Urteil ist durch die Berufungsinstanz OLG Köln (Urt. v. 21.09.2007 - Az.: 6 U 100/07) aufgehoben worden.

 

Landgericht Hamburg, Urteil v. 15.03.2007 - Az.: 327 O 718/06
Leitsatz:

Der Admin-C einer Domain, auf der Rechtsverletzungen begangen werden, haftet als Mitstörer.

Landgericht Dresden, Urteil v. 09.03.2007 - Az.: 43 O 128/07
Leitsatz:

Der Admin-C einer Domain, auf der wettbewerbswidrige Inhalte angeboten werden, haftet grundsätzlich nicht als Mitstörer.

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 23.02.2007 - Az.: 6 U 150/06
Leitsatz:

Die Bewerbung eines Servers als "High-End-Server" ist nur dann zulässig, wenn der Server auf einem besonders hohen und leistungsstarken, am oberen Ende des Möglichen liegenden technischen Niveau angesiedelt ist.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 19.02.2007 - Az.: 308 O 32/07
Leitsatz:

Der Betreiber eines Usenet-Zugangsdienstes haftet als Mitstörer für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen.

 

Landgericht Karlsruhe, Urteil v. 12.01.2007 - Az.: 13 O 180/04 KfH
Leitsatz:

1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Webhostings-Unternehmens, wonach ledigch eine Erreichbarkeit von 99% im Jahresmittel gewährleistet wird, ist nach §§ 307 ff. BGB unwirksam, da die Klausel unzulässigerweise sowohl die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten als auch für grobe Fahrlässigkeit ausschließt.

2. Ändert ein Webhosting-Unternehmen die IP-Adresse des angemieteten Servers ohne den Kunden vorab hierüber rechtzeitig zu informieren, macht sich das Unternehmen schadensersatzpflichtig.

Amtsgericht Koeln, Beschluss v. 24.11.2006 - Az.: 120 C 373/06
Leitsatz:

Der Domain-Inhaber hat im Falle eines Providerwechsels einen Anspruch darauf, dass der bisherige Provider alle notwendigen Maßnahmen einleitet, damit der Transfer erfolgreich verläuft.

Kammergericht Berlin, Urteil v. 25.09.2006 - Az.: 10 U 262/05
Leitsatz:

Ein Webhosting-Unternehmen ist nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zur Herausgabe der personenbezogenen Daten seines Kunden, der die rechtswidrigen Inhalte hinterlegt hat, verpflichtet, da das TDDSG eine abschließende Regelung beinhaltet.

Landgericht Koeln, Urteil v. 06.09.2006 - Az.: 28 O 178/06
Leitsatz:

1. Ob das ungefragte Veröffentlichen von E-Mails rechtmäßig ist, ist grundsätzlich im Rahmen einer umfassenden Interessensgüterabwägung zu bestimmen.

2. Wird eine geschäftliche E-Mail, die nur für einen bestimmten Empfängerkreis bestimmt ist, ungefragt veröffentlicht, stellt dies einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mail-Versenders dar. Dies gilt umso mehr, wenn die veröffentlichende Person die besagte E-Mail auf unlautere Weise erlangt hat.