Urteile chronologisch

 
Landgericht Hamburg, Urteil v. 15.06.2007 - Az.: 308 O 325/07
Leitsatz:

1. Der Betreiber eines Usenet-Zugangsdienstes haftet als Mitstörer für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen.

2. Auf die Frage, ob eine Filtersoftware existiert, mit der der Usenet-Anbieterdie wirksam weitere Rechtsverletzungen verhindern kann (vgl. LG München I, Urt. v. 19.04.2007 - Az.: 7 O 3950/07) und wen diesbezüglich die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast trägt, kommt es insoweit nicht an, denn zunächst obliegt es dem Usenet-Anbieter gerichtlich darzulegen, dass er überhaupt Vorsorge trifft, um weitere Rechtsverletzungen zu vermeiden. Erst dann hätte sich die Frage gestellt, ob er damit alles Zumutbare unternommen hat oder ggf. noch eine Filtersoftware hätte einsetzen müssen.

Landgericht Darmstadt, Urteil v. 06.06.2007 - Az.: 10 O 562/03
Leitsatz:

1. Das kurzzeitige Speichern von Internet-Verkehrsdaten (hier: IP-Adresse) ist nicht gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 2 TKG gerechtfertigt, wenn der Kunde einen Flatrate-Tarif hat und die Daten somit nicht für die Entgelt-Ermittlung notwendig sind.

2. Das kurzzeitige Speichern von Internet-Verkehrsdaten (hier: IP-Adresse) ist jedoch nach § 100 Abs. 1 TKG gerechtfertigt, da die Daten zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen und zur Abwehr von Gefahren (z.B. DDoS-Attacken, Phishing-Attacken) notwendig sind. Für eine Speicherung nach § 100 Abs. 1 TKG bedarf es keiner konkreten Störung und keines konkreten Fehlers. Auch eine vorsorgliche Datenverarbeitung und Erhebung zur Erkennung von Fehlern oder Störungen ist grundsätzlich zulässig. § 100 Abs. 1 TKG erlaubt jedoch nicht die Speicherung über einen längeren Zeitraum. Eine Speicherung der Daten über einen Zeitraum von 7 Tagen nach Beendigung der jeweiligen Nutzung ist noch als kurzfristig und somit als zulässig anzusehen.

3. Die Speicherung von Anfangs- und Endzeitpunkten der Internetverbindungen ist jedoch nicht von § 100 Abs.1 TKG gedeckt, da kein sachlicher Grund für eine Speicherung vorliegt.

4. Die Speicherung des Traffic-Volumens ist lediglich für 1 Tag erlaubt, da innerhalb dieses Zeitraumes die Daten ausgewertet und etwaige entgeltpflichtige Sonderleistungen erfasst und abgerechnet werden können. Eine längere Speicherung ist jedoch dann erlaubt, wenn volumenbasiert abgerechnet wird.

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 01.06.2007 - Az.: 6 U 232/06
Leitsatz:

1. Bei einer rechtswidrigen Internetwerbung handelt es sich um eine Dauerhandlung, d.h. eine fortwährende, pflichtwidrig aufrechterhaltene Störung.

2. Die Verjährung beginnt erst mit Beendigung des Eingriffs zu laufen.

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 23.05.2007 - Az.: 12 O 151/07
Leitsatz:

Der Betreiber eines Usenet-Zugangsdienstes haftet als Mitstörer für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen.

Hinweis: Das Urteil wurde in der Berufung durch das OLG Düsseldorf (Urt. v. 15.01.2008 - Az.: 1-20 U 95/07) aufgehoben.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 22.05.2007 - Az.: 7 U 137/06
Leitsatz:

1. Die Suchmaschine Google haftet nicht für im Usenet begangene, von ihr angezeigte Rechtsverletzungen.

2. Der Admin-C einer Domain, auf der Rechtsverletzungen begangen werden, haftet nicht als Mitstörer.

Amtsgericht Duesseldorf, Urteil v. 22.05.2007 - Az.: 57 C 13831/06
Leitsatz:

1. Ein Webhosting-Unternehmen haftet als Störer, wenn es seine Prüfungspflichten verletzt.

2. Dies ist dann der Fall, wenn das Webhosting-Unternehmen die Identitätsmerkmale seiner User nicht speichert und damit eine effektive Rechtsverfolgung nicht möglich ist.

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 03.05.2007 - Az.: 6 U 23/07
Leitsatz:

Die Werbeaussage "...inklusive Gratis-DSL" erweckt beim Verbraucher Verkehr nicht die irreführende Vorstellung, für den DSL-Anschluss keine Gegenleistung erbringen zu müssen und ist somit nicht wettbewerbswidrig.

Landgericht Muenchen, Urteil v. 19.04.2007 - Az.: 7 O 3950/07
Leitsatz:

Der Betreiber einer Usenet-Servers haftet nicht als Mitstörer.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 18.04.2007 - Az.: 5 U 190/06
Leitsatz:

1. Der Anbieter eines Online-Shops darf einen Mitbewerber nicht gezielt mittels IP-Sperre ausschließen, da dem Mitbewerber möglich sein muss, die Angebote seiner Konkurrenz auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit hin zu überprüfen.

2. Eine IP-Sperre ist jedoch dann erlaubt, wenn der Mitbewerber sich nicht wie ein normaler Kunde verhält, sondern die Angebote der Konkurrenz in unverhältnismäßiger Weise in Anspruch nimmt.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 05.04.2007 - Az.: 327 0 699/06
Leitsatz:

Der Admin-C einer Domain, auf der nach § 284 StGB verbotene Glücksspiele angeboten werden, haftet als Mitstörer.