Urteile chronologisch

 
Landgericht Leipzig, Beschluss v. 08.02.2008 - Az.: 05 O 383/08
Leitsatz:

Der Inhaber eines Internet-Anschlusses haftet als Mitstörer, wenn über diesen Zugang rechtswidrige Handlungen (hier: Urheberrechtsverletzungen durch P2P-Tauchbörsen) begangen werden.

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 07.02.2008 - Az.: 6 U 166/07
Leitsatz:

Die Versendung unzutreffender Telefon-Auftragsbestätigungen, die ungerechtfertigte Ablehnung von Telefonanschluss-Portierungsaufträgen und die ungerechtfertigte Verschiebung der Ausführung solcher Portierungsaufträge durch ein Telekommunikations-Unternehmen stellen eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung dar.

Landgericht Saarbruecken, Beschluss v. 28.01.2008 - Az.: 5 (3) Qs 349/07
Leitsatz:

Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing ist der Musikindustrie keine Akteneinsicht zu gewähren, da dem überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen. Denn aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person auch zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die vorgeworfenen Urheberechtsverletzungen begangen hat, so dass diesbezüglich nicht ohne weiteres ein hinreichender Tatverdacht bejaht werden kann.

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 23.01.2008 - Az.: 12 O 246/07
Leitsatz:

1. Ein Webhosting-Dienst (hier: Rapidshare) haftet als Mitstörer erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung.

2. Nach Kenntniserlangung ist der Webhosting-Dienst verpflichtet, alles Zumutbare zu tun, um kerngleiche Verstöße zukünftig zu unterbinden.

3. Nicht ausreichend ist es, wenn der Webhosting-Dienst einen MD5-Filter einsetzt, da dieser Filter nur greift, wenn eine absolut identische Datei erneut hochgeladen werden soll. Insbesondere wenn es in der Vergangenheit mehrfach zu gleichartigen Rechtsverletzungen gekommen ist, ist der Webhosting-Dienst im Zweifel verpflichtet,

seinen Dienst nur noch gegen Registrierung und nicht mehr anonym anzubieten, da erfahrungsgemäß jemand, der nicht anonym im Internet surft, wesentlich

größere Hemmungen bezüglich der Begehung von Rechtsverstößen hat.

4. Als letztes Mittel zur Verhinderung von weiteren Urheberrechtsverstößen kommt zudem die Einstellung des Webhosting-Dienst in Betracht. Zwar ist nach Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 11.03.2004 - Az.: I ZR 304/01; Urt. v. 19.04.2007 - Az.: I ZR 35/04) anerkannt, dass eine Maßnahme zur Unterbindung von Rechtsverstößen zumindest dann nicht mehr zumutbar ist, wenn eine entsprechende Obliegenheit das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würde. Dieser Grundsatz greift im vorliegenden Fall jedoch insbesondere deswegen nicht, weil der Webhosting-Dienst hauptsächlich für illegale Aktivitäten genutzt wird.

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 22.01.2008 - Az.: 6 W 10/08
Leitsatz:

1. Ein Access-Provider haftet nicht für fremde, rechtswidrige Internetseiten, die über seinen Internet-Zugang aufgerufen werden können.

2. Es liegt kein Fall der Mitstörerhaftung vor, da der Access-Provider weder eine Verkehrspflicht verletzt noch es ihm rechtlich und tatsächlich möglich ist, die rechtswidrigen Handlungen auf der fremden Webseite zu unterbinden.

Hinweis: Das OLG Frankfurt a.M. hat die erstinstanzliche Entscheidung des LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 05.12.2007 - Az.: 2-03 O 526/07) durch den vorliegenden Beschluss bestätigt.

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.01.2008 - Az.: 1-20 U 95/07
Leitsatz:

Der Betreiber einer Usenet-Servers haftet nicht als Mitstörer.

Hinweis: Das Urteil hebt die erstinstanzliche Entscheidung des LG Düsseldorf (Urt. v. 23.05.2007 - Az.: 12 O 151/07) auf.

Amtsgericht Montabaur, Urteil v. 15.01.2008 - Az.: 15 C 195/07
Leitsatz:

1. Der Ausschluss des fernabsaztrechtlichen Widerrufsrechts durch Verzichtserklärung des Verbrauchers nach § 312d Abs.3 Nr.2 BGB gilt nur bei unteilbaren Dienstleistungen.

2. Bei teilbaren Dienstleistungen hingegen, also bei Dauerschuldverhältnissen wie z.B. bei einem Miet-, Provider- oder Mobilfunkvertrag (hier: DSL-Anschluss), greift die Verzichtserklärung lediglich hinsichtlich der in der Vergangenheit bereits erbrachten Dienstleistungen. Zukünftige Dienstleistungen hingegen können widerrufen werden.

Amtsgericht Ehingen, Urteil v. 11.01.2008 - Az.: 1 C 356/07
Leitsatz:

1. Das Gericht am Wohnsitz des Kunden ist zuständig, wenn es um Streitigkeiten bzgl. eines fehlerhaften DSL-Zugangs geht.

2. Die Höhe des Streitwerts liegt in solchen Fällen bei 1.000,- EUR, wenn zumindest der Zugang zum Internet per ISDN möglich ist.

Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 02.01.2008 - Az.: 3-08 O 143/07
Leitsatz:

Die Schaltung von Werbung auf einer Internet-Plattform, auf der überwiegend urheberrechtswidrige oder jugendgefährdende Werke zum Download angeboten werden, begründet eine Mitstörerhaftung des inserierenden Unternehmens.

Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 27.12.2007 - Az.: 1-20 W 157/07
Leitsatz:

Der Inhaber eines unverschlüsselten WLAN-Zugangs haftet als Mitstörer, wenn über diesen Zugang rechtswidrige Handlungen (hier: Urheberrechtsverletzungen durch P2P-Tauchbörsen) begangen werden.