Urteile chronologisch

 
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 29.04.2008 - Az.: 11 U 32/04 (Kart)
Leitsatz:

1. Die DENIC hat kartellrechtlich eine marktbeherrschende Stellung iSd. § 19 Abs.2 Nr.1 GWB.

2. Der Automobilhersteller Volkswagen hat gegen die DENIC einen Anspruch auf Zuteilung einer zweistelligen DE-Domain (hier: "vw.de").

Denn der Automobilhersteller Volkswagen wird gegenüber anderen Mitbewerbern - z.B. den Bayerischen Motorenwerken (BMW), die im Internet unter der Domain "bmw.de" auftreten - sachlich nicht gerechtfertigt ungleich behandelt.

3. Der Anspruch wäre nur dann nicht gegeben, wenn eine entsprechende Top-Level-Domain (".vw") existieren würde.

Landgericht Offenburg, Beschluss v. 17.04.2008 - Az.: 3 Qs 83/07
Leitsatz:

1. Eine dynamische IP-Adresse gehört zu den Bestandsdaten und nicht zu den Verkehrsdaten.

2. Für eine Auskunftserteilung über den Anschlussinhaber bedarf es somit keiner richterlichen Anordnung, sondern es reicht ein einfaches Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden nach § 113 TKG aus.

Amtsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 11.04.2008 - Az.: 31 C 2456/07 - 16
Leitsatz:

1. Der Kläger, der seinen Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten auf einen Plagiats-Vorwurf (hier: gefälschte Ed Hardy-Ware) stützt, kommt seiner Beweislast nach, wenn er darlegt, dass ein Produkt in dieser Ausgestaltung (T-Shirt mit Logo und V-Ausschnitt) gar nicht hergestellt wird. Es obliegt dann dem Beklagten darzulegen, warum es sich bei den beanstandeten Waren um Originale handelt.

2. Auch wenn der verklagte eBay-Verkäufer nicht gewerblich gehandelt und lediglich ein Plagiat veräußert hat, ist ein Streitwert von 50.000,- EUR und eine 1,3-Gebühr für die außergerichtliche Abmahnung angemessen.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 27.03.2008 - Az.: 312 O 340/07
Leitsatz:

Das ungefragte Umstellen eines Telefonanschlusses auf einen neuen Netzbetreiber (sog. Slamming) stellt eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung dar.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 18.03.2008 - Az.: 312 O 837/07
Leitsatz:

1. Zur Vermeidung der Kostenlast in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ist eine vorherige Abmahnung an den Verletzer erforderlich.

2. Der Abmahnende muss die näheren Umstände des Versands der Abmahnung darlegen. Ein Faxprotokoll allein reicht hierfür nicht aus.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 14.03.2008 - Az.: 308 O 76/07
Leitsatz:

1. Die Klägerin, die sich auf eine Urheberrechtsverletzung beruft, ist hierfür darlegungs- und beweispflichtig.

2. Nicht ausreichend ist es, wenn die Klägerin hierfür bloß Papierausdrucke einer von ihr beauftragten Ermittlungsfirma vorlegt, aus denen hervorgeht, wonach eine bestimmte IP-Adresse im fraglichen Zeitraum der Beklagten zuzuordnen ist.

Landgericht Muenchen_I, Beschluss v. 12.03.2008 - Az.: 5 Qs 19/08
Leitsatz:

Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing ist der Filmindustrie keine Akteneinsicht zu gewähren, da dem überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen. Denn aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person auch zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die vorgeworfenen Urheberechtsverletzungen begangen hat, so dass diesbezüglich nicht ohne weiteres ein hinreichender Tatverdacht bejaht werden kann.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil v. 15.02.2008 - Az.: 6 K 599/07.NW
Leitsatz:

1. Die Einblendung von Werbebannern mit dem Namens eines Herstellers von Osterhasen und das Zeigen eines überdimensionalen aufblasbaren Osterhasen in einer TV-Show ist verbotene Schleichwerbung.2. Schleichwerbung liegt dann vor, wenn die Ware oder der Name eines Herstellers absichtlich zu Werbezwecken in einer Sendung platziert wird und der Zuschauer hinsichtlich dieses Zweckes in die Irre geführt wird.3. Schleichwerbung kann von der jeweils zuständigen Landesmedienaufsicht beanstandet werden.4. Der Privatsender kann sich nicht damit rechtfertigen, die Einblendung habe "programm-dramaturgischen" Zwecken gedient, wenn die Einblendung in gar keinem Kontext zum Konzept der Show steht.

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 13.02.2008 - Az.: 2a O 212/07
Leitsatz:

1. Eine Domainbörse (hier: Sedo GmbH), auf der Kunden Domains parken können, haftet vor Kenntnis nicht für die Rechtsverletzungen, die der Kunde auf der Domain begeht.

2. Eine Abmahnung mit vertretbarem juristischen Inhalt begründet keinen Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb des Abgemahnten und löst somit auch keinen Schadensersatzanspruch aus.

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 08.02.2008 - Az.: 3-12 O 171/07
Leitsatz:

1. Ein Access-Provider (hier: Arcor) haftet nicht für fremde, rechtswidrige Internetseiten (hier: YouPorn), die über seinen Internet-Zugang aufgerufen werden können.

2. Es liegt kein Fall der Mitstörerhaftung vor, da der Access-Provider weder eine Verkehrspflicht verletzt noch es ihm rechtlich und tatsächlich möglich ist, die rechtswidrigen Handlungen auf der fremden Webseite zu unterbinden.