Urteile chronologisch

 
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 18.06.2008 - Az.: 37 O 30/08 KfH
Leitsatz:

Ein Online-Kredit-Vermittler, der bei der Zusendung von Kredit-Anträgen auch weitere Produkte (u.a. Rabatt-Einkaufskarte, Versicherungen) in seinem Anschreiben bewirbt, handelt wettbewerbswidrig, da er die psychische Zwangslage des Verbrauchers ausnutzt

Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil v. 13.06.2008 - Az.: 716A C 11/08
Leitsatz:

1. Entscheidend für die Verbrauchereigenschaft iSd. § 13 BGB ist ausschließlich für welchen Zweck der Käufer den Kaufgegenstand erwirbt.

2. Es ist daher unerheblich, wenn sich ein Verbraucher die Kaufgegenstände in die betriebliche Firma, in der er arbeitet, liefern lässt oder wenn auf der Rechnung die Firmenanschrift vermerkt ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde in der Berufungsinstanz durch das LG Hamburg (Urt. v. 16.12.2008 - Az.: 309 S 96/08) aufgehoben.

 

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 10.06.2008 - Az.: 4 U 37/08
Leitsatz:

1. Der Anbieter eines Online-Shops darf einen Mitbewerber nicht gezielt mittels IP-Sperre ausschließen, da dem Mitbewerber möglich sein muss, die Angebote seiner Konkurrenz auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit hin zu überprüfen.

2. Eine IP-Sperre ist jedoch dann erlaubt, wenn der Mitbewerber sich nicht wie ein normaler Kunde verhält, sondern die Angebote der Konkurrenz in unverhältnismäßiger Weise in Anspruch nimmt.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 10.06.2008 - Az.: 312 0 196/08
Leitsatz:
Landgericht Hamburg, Urteil v. 22.05.2008 - Az.: 315 O 992/07
Leitsatz:

1. Die örtliche Zuständigkeit im Internet bemisst danach, wo das in Streit stehende Angebot "bestimmungsgemäß" abgerufen werden kann.

 

2. Handelt es sich um eine Aussage im Internet, ist auch das LG Hamburg zuständig, wenn der Sichäußernde in Süddeutschland ansässig ist.

 

3. Für das zu verlangende Wettbewerbsverhältnis muss sich die Handlung zumindest auf den tatsächlichen oder potenziellen Kundenkreis des Mitbewerbers auswirken können.4. Ein Studentenwerk, das auf seiner Homepage den Hinweis der Rechtsberatung für seine Studenten anbringt, kann sich nicht auf die Vorschrift von Art. 1, § 3 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) berufen, wenn sich der Hinweis auf Rechtsangelegenheiten "aller Art" bezieht.

Landgericht Frankenthal, Beschluss v. 21.05.2008 - Az.: 6 O 156/08
Leitsatz:

1. Eine dynamische IP-Adresse und die dazugehorigen Kundendaten beim Provider gehören zu den Verkehrsdaten.

2. Aufgrund der "Vorratsdatenspeicherung"-Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 11. März 2008 - Az.: 1 BvR 256/08) dürfen erhobene Verkehrsdaten nur dann verwendet werden, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat iSd. § 100 a Abs. 2 StPO ist.

3. Urheberrechtsverletzungen in P2P-Tauchbörsen sind keine solche schweren Straftaten. Dennoch erhobene Verkehrsdaten unterliegen aufgrund der Verletzung der Grundrechte einem Beweisverbot und dürfen im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung somit nicht verwendet werden.

Hinweis: Die Entscheidung ist in der Beschwerdeinstanz durch das OLG Zweibrücken (Beschl. v. 26.09.2008 - Az.: 4 W 62/08) aufgehoben worden.

Amtsgericht Mannheim, Beschluss v. 21.05.2008 - Az.: 9 C 142/08
Leitsatz:

Der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ bei Internet-Verletzungen gilt nur dann, wenn der Geschädigte im Rahmen eines Gerichtsverfahrens als Kläger auftritt. Tritt hingegen der (vermeintliche) Schädiger im Rahmen einer negativen Feststellungsklage als Kläger auf, kann er sich nicht auf diese Privilegierung berufen, sondern kann nur an seinem Wohnort klagen.

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 20.05.2008 - Az.: I-20 U 196/07
Leitsatz:

1. Der Betreiber eines eDonkey-Servers, auf dem lediglich ein Verzeichnis der urheberrechtswidrigen Dateien gespeichert ist, jedoch nicht die Dateien selbst, haftet nicht als Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung.

2. Auch eine Mitstörerhaftung scheidet aus, da dem Betreiber eines eDonkey-Servers andernfalls unzumutbare Prüfungspflichten auferlegt würden. Zwar ist der Betreiber nach Kenntnis einer Rechtsverletzung verpflichtet, die Inhalte zu löschen. Eine generelle Überprüfungspflicht, insbesondere der Einsatz großflächiger Wortfilter oder eine händiche Überprüfung, besteht jedoch mangels Zumutbarkeit nicht.

Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 08.05.2008 - Az.: 2/03 O 154/08
Leitsatz:

1. Werturteile, die nicht die Grenze der Schmähkritik überschreiten, sind erst einmal aufgrund der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG zulässig.

 

2. Ist die Aussage "schwammig", könnte also eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil vorliegen, muss eine Untersuchung dahingehend erfolgen, wo der Schwerpunkt liegt. Dabei ist zu berücksichtigen, was in einem Artikel vorher und nachher geschrieben wurde.3. Aus Gesagtem ergibt sich, dass ein Journalist über einen religiösen Beratungsdienst, der die Homosexualität ablehnt, schreiben darf, dass dieser versuche, Schwule "umzupolen".

Landgericht Koeln, Urteil v. 02.05.2008 - Az.: 84 O 33/08
Leitsatz:

1. Die Bezeichnung "VZ" ist in Deutschland keineswegs eine Abkürzung für das Wort "Verzeichnis". So führt der Duden bis in jüngere Auflagen hinein "Vz." nicht als

Abkürzung.

2. Die Marken "StudiVZ" und "SchülerVZ" verfügen bei den angesprochenen Verkehrskreisen, nämlich Studenten und Schülern, über einen hohen Bekanntsheitsgrad.

3. Die Bezeichnung "BewerberVZ" verletzt daher die Markenrechte von "StudiVZ" und "SchülerVZ".