Urteile chronologisch

 
Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 139/05
Leitsatz:

Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbeanzeige für einen Telefontarif mit der Angabe "Telefonieren für 0 Cent!" geworben, so sind in der Anzeige die für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kosten sowie die monatlich anfallenden Grundgebühren für diesen Anschluss anzugeben.

Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 168/05
Leitsatz:

Eine unangemessen hohe Vertragsstrafenregelung unter Kaufleuten ist gerichtlich überprüfbar. Jedoch hat das Gericht die Vertragsstrafe nicht auf einen angemessenen Betrag, sondern lediglich auf einen gerade noch vertretbaren Betrag herabzusetzen.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 15.07.2008 - Az.: 310 O 144/08
Leitsatz:

1. Der Anschlussinhaber haftet für sämtliche, über seinen Internet-Zugang begangene Urheberrechtsverletzungen, wenn er nicht entsprechende Prüf- und Kontrollmaßnahmen getroffen hat.

2. Sind minderjährige Kinder im Familienhaushalt vorhanden, so bedarf es einer einführenden Belehrung der Kinder und zusäzlich einer stichprobenartigen Kontrolle. Eine einführende Belehrung alleine reicht nicht aus.

3. Die Herausgabe von Kundendaten durch den Provider an die Staatsanwaltschaft unterfällt nicht § 113a TKG, da diese Norm sich nur auf Verkehrsdaten bezieht. Die Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung (Beschl. v. 11. März 2008 - Az.: 1 BvR 256/08) ist daher nicht einschlägig und begründet insbesondere auch kein Beweisverwertungsverbot.

Landgericht Stralsund, Beschluss v. 11.07.2008 - Az.: 26 Qs 177/08
Leitsatz:

Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing ist der Musikindustrie Akteneinsicht zu gewähren, da keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen.

Landgericht Aachen, Beschluss v. 08.07.2008 - Az.: 68 Qs 56/08
Leitsatz:

1. Für einen strafrechtlichen Anfangsverdacht einer Straftat nach § 184 b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) reicht es nicht aus, wenn der Beschuldigte bei einer Gesamtverweildauer von nur 45 Sekunden im Rahmen einer einzigen Internet-Verbindung 46 Bilddateien in Form von Thumbnails auf seinen Rechner lädt.

2. Denn unter Berücksichtigung der kurzen Verbindungszeit erscheint es unwahrscheinlich, dass der Server mit den kinderpornographischen Bildern gezielt aufgesucht und Dateien heruntergeladen wurde. Vielmehr ist es wahrscheinlicher, dass es zum Übersenden der Bilder nur durch Verlinkung mit anderen pornographischen Webseiten oder durch entsprechende Pop-Ups gekommen ist.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 02.07.2008 - Az.: 5 U 73/07
Leitsatz:

1. Ein Webhosting-Dienst (hier: Rapidshare) haftet als Mitstörer erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung.

2. Nach Kenntniserlangung ist der Webhosting-Dienst verpflichtet, alles Zumutbare zu tun, um kerngleiche Verstöße zukünftig zu unterbinden.

3. Nicht ausreichend ist es, wenn der Webhosting-Dienst einen MD5-Filter einsetzt, da dieser Filter nur greift, wenn eine absolut identische Datei erneut hochgeladen werden soll. Insbesondere wenn es in der Vergangenheit mehrfach zu gleichartigen Rechtsverletzungen gekommen ist, ist der Webhosting-Dienst zu einer umfassenden, pro-aktiven Vorabprüfung verpflichtet. Dies bedeutet im Zweifelfall insbesondere auch eine umfassende IP-Speicherung und IP-Auswertung. Eine Verpflichtung, den Dienst nur noch gegen Registrierung und nicht mehr anonym anzubieten, besteht jedoch nicht.

4. Ein Geschäftsmodell, welches naheliegende Identifikationsmöglichkeiten ungenutzt lässt, um zukünftige Rechtsverletzungen auszuschließen, ist von der Rechtsordnung nicht gebilligt und verdient auch nicht den Schutz der Rechtsordnung, weil es letztlich die berechtigten Interessen von Inhabern absoluter Sonderschutzrechte bewusst und sehenden Auges vollständig schutzlos stellt. Der Betreiber kann sich auch nicht auf die Unzumutbarkeit der Erfüllung von Prüfungspflichten berufen, weil er seiner Unfähigkeit, diese zu erfüllen, durch sein Geschäftsmodell wissentlich und willentlich selbst Vorschub leistet.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss v. 02.07.2008 - Az.: VG 27 A 3.07
Leitsatz:

1. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Verpflichtung zur technischen Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen nach § 110 Abs. 1 TKG iVm. § 4 Abs. 2 TKÜV auf Kosten privater Telekommunikations-Dienstleister verfassungsgemäß ist, denn es werden Private für eigentlich staatliche Aufgaben entschädigungslos in Anspruch genommen.

2. Das verwaltungsrechtliche Gerichtsverfahren wird daher ausgesetzt und die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 25.06.2008 - Az.: 5 U 13/07
Leitsatz:

Die Aussage "Keine Grundgebühr" bei Abschluss eines Telefon-Vertrages ist irreführend, wenn dem Kunden für den Fall, dass der Gesprächs-Umsatz über einen Zeitraum von drei Monaten weniger als 6,– EUR beträgt, ein weiteres Entgelt in Rechnung gestellt wird und der Kunde hierauf nicht deutlich vorab hingewiesen wird.

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss v. 23.06.2008 - Az.: 7 A 10285/08.OVG
Leitsatz:

1. Eine Werbung für die Sammlung von Spendengelder im Internet ist bundesweit abrufbar, so dass die Werbung auch im Bundesland Rheinland-Pfalz erfolgt, unabhängig davon, ob der Werbende in diesem Bundesland seinen Sitz hat oder nicht.

2. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie das Vertrauen der Bevölkerung in die ordnungsgemäße Durchführung einer Spenden-Sammlung, deren Schutz § 9 SammlG bezweckt, ist überall dort gefährdet, wo der Internet-Aufruf seinen Adressaten erreicht und gespendet wird. Andernfalls besteht die Gefahr, dass sich der Spenden-Sammler durch die Auswahl seines Sitzes weitgehend einer behördlichen Kontrolle entziehen könnte.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 19.06.2008 - Az.: 4 U 63/08
Leitsatz:

1. Die Wahl eines Ortsnamens in Verbindung mit einer beruflichen Tätigkeit bzw. einem Gattungsbegriff (hier: rechtsanwalt-[ortsname].de) ist nicht wettbewerbswidrig, weil darin keine unzulässige Bewerbung einer Spitzenstellung liegt.

2. Dem Geschäftsverkehr ist bekannt, dass Domains nur einmal vergeben werden können. Von daher weiß der Verkehr, dass die Vergabe einer Domain als solche noch nichts darüber besagt, ob diese Vergabe im Hinblick auf den Aussagegehalt der Domain zu Recht erfolgt ist.

3. Die entgegenstehende, frühere Entscheidung des OLG Hamm (Urt. v. 18.03.2003 - Az.: 4 U 14/03: Tauchschule Dortmund) wird nicht aufrecht erhalten.