Urteile chronologisch

 
Landgericht Koeln, Beschluss v. 05.09.2008 - Az.: 28 AR 6/08
Leitsatz:

Ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß" nach § 101 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein bereits länger veröffentlichtes Musikalbum, das zu den meistverkauften Musikalben in Deutschland zu zählen ist, zum Download angeboten wird.

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss v. 05.09.2008 - Az.: 2 W 48/08
Leitsatz:

Es ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn eine Telefon-Flatrate, bei der alleine Anrufe in das deutsche Festnetz kostenfrei sind, alle anderen Telefonate aber gebührenpflichtig, mit dem Slogan "Ein Leben lang gratis telefonieren" beworben wird.

Landgericht Koeln, Beschluss v. 02.09.2008 - Az.: 28 AR 4/08
Leitsatz:

1. Für urheberrechtliche Auskunftsansprüche nach § 101 UrhG ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat (§ 101 Abs.9 S.2 UrhG).

2. Ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß" nach §101 Abs.1 UrhG liegt bereits dann vor, wenn eine umfangreiche Datei unmittelbar nach Veröffentlichung des Tonträgers in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wurde.

3. Der Auskunftsanspruch kann mittels der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden (§ 101 Abs.7 UrhG). Von der Gewährung vorigen rechtlichen Gehörs ist wegen des Umstandes, dass die Verbindungsdaten bei den Access-Providern binnen 7 Tagen glöscht werden und der damit

gegebenen Eilbedürftigkeit, abzusehen.

Hinweis: Die Entscheidung ist in der Beschwerdeinstanz durch das OLG Köln (Beschl. v. 21.10.2008 - Az.: 6 Wx 2/08) aufgehoben worden.

 

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 15.08.2008 - Az.: 6 U 51/08
Leitsatz:

Der Admin-C einer Domain haftet vor Kenntnis für Marken- oder Wettbewerbsverletzungen nicht als Mitstörer.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 12.08.2008 - Az.: 312 O 64/08
Leitsatz:

1. Der Markeninhaber kann Rechte aus seiner Marke erst ab Eintragung und nicht schon ab Anmeldung der Marke ableiten. Für den Zeitraum davor kommt jedoch eine Verletzung des Unternehmenskennzeichens in Betracht.

2. Grundsätzlich bestehen gegen den Inhaber einer markenrechtsverletzenden Domain nur Schadenersatzansprüche wegen der Nutzung der Domain. Ein Löschungsanspruch besteht nur, wenn schon das Halten des Domainnamens eine Rechtsverletzung darstellt, etwa weil jeder denkbare Gebrauch der Domain eine Markenrechtsverletzung darstellen würde.

3. In Fällen des sog. „Domain-Grabbings“ können Löschungsansprüche gegeben sein. Domain-Grabbing liegt insbesondere vor, wenn der Domain-Inhaber kein Interesse daran hat, die Domains für sich selbst zu nutzen, sondern diese nur zum Zwecke des gewinnbringenden Verkaufs registriert.

Amtsgericht Montabaur, Urteil v. 04.08.2008 - Az.: 15 C 268/08
Leitsatz:

Hat der Kunde eine Online-Movie-Flatrate und bleibt die Übertragungsgeschwindigkeit hinter den vertraglichen Vereinbarungen zurück, so besteht ein Kündigungsrecht des Kunden.

 

Landgericht Krefeld, Beschluss v. 01.08.2008 - Az.: 21 AR 2/08
Leitsatz:

In Filesharing-Strafverfahren ist grundsätzlich das Interesse des jeweils durch die IP-Adresse ermittelten Anschlussinhabers zu berücksichtigen bzw. dem Anschlussinhaber u.U. rechtliches Gehör zu gewähren, bevor Dritten (hier: Musikindustrie) Einsicht in die strafrechtliche Ermittlungsakte gewährt wird.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 24.07.2008 - Az.: 3 U 216/06
Leitsatz:

1. Ein Online-Auktionshaus (hier: eBay) ist zur proaktiven Vorab-Filterung bei Markenverletzungen verpflichtet. Proaktiv bedeutet hierbei, dass ein neues Verkaufsangebot zwischen Dateneingabe und Online-Veröffentlichung auf etwaige Rechtsverletzungen durch das Online-Auktionshaus untersucht werden muss.

2. Unterlässt ein Online-Auktionshaus eine solche proaktive Vorab-Filterung, so haftet es nach den Grundsätzen der Teilnahme durch Unterlassen. Auf die Grundsätze der sogenannten Mitstörerhaftung muss nicht zurückgegriffen werden.

3. Die für die Teilnahme durch Unterlassen erforderliche Garantenstellung ergibt sich aus dem Betreiben eines Online-Auktionshauses, in dem dem Dritte in erheblichem Umfang Markenverletzungen begehen. Hierdurch wird eine Gefahrenquelle eröffnet, die der Betreiber überwachen muss.

4. Im Rahmen der verlangten proaktiven Vorab-Filterung können nur zumutbare Prüfungshandlungen verlangt werden. Alleine die Tatsache, dass u.U. neben der manuellen Filterung noch eine manuelle Nachsichtung erforderlich ist, führt jedoch nicht grundsätzlich zur Unzumutbarkeit.

5. Die Beweislast für die Frage der Unzumutbarkeit einer bestimmten Filterungs-Maßnahme trägt das Online-Auktionshaus.

Verwaltungsgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 18.07.2008 - Az.: 1 L 1829/08.F
Leitsatz:

1. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann auch gegen ein Webhosting-Unternehmen vorgehen, wenn auf einer der von ihm gehosteten Domains für unerlaubte Versicherungsgeschäfte geworben wird.

2. Die Maßnahme setzt nicht voraus, dass gegen den eigentlichen Domain-Inhaber eine vollziehbare aufsichtsrechtliche Untersagungsverfügung vorliegt.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 18.07.2008 - Az.: 408 O 274/08
Leitsatz:

1. Eine eingetragene Marke begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Freigabe einer Domain. Ein solcher Freigabeanspruch folgt weder aus Markenrecht (§ 14 MarkenG) noch aus allgemeinem Zivilrecht (§§ 12, 1004 BGB). Denn eine Freigabeerklärung zu Gunsten des Markeninhabers wäre gleichbedeutend mit einem "Schlechthin-Verbot" des Domain-Namens ohne Rücksicht darauf, welche Inhalte unter dem Domain-Namen abrufbar sind.

2. Ein Freigabeanspruch aus Wettbewerbsrecht scheitert bei Domains mit Gattungsbegriffen (hier: "wachs.de") bereits daran, dass die Registrierung und Nutzung eines Gattungsbegriffs als Internet-Domain nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, GRUR 2001, 1961 - Mitwohnzentrale.de) grundsätzlich keine unzulässige, wettbewerbswidrige Behinderung ist.