Urteile chronologisch

 
Landgericht Nuernberg, Beschluss v. 22.09.2008 - Az.: 3 O 8013/08
Leitsatz:

Ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß" nach § 101 Abs.1 UrhG ist bereits ab einer Anzahl von 13 Musikstücken (Album) gegeben.

Landgericht Bielefeld, Beschluss v. 22.09.2008 - Az.: 4 O 350/08
Leitsatz:

Zur Frage, wann ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß", der einen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs.1 UrhG begründet, gegeben ist.

Landgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 18.09.2008 - Az.: 2-06 O 534/08
Leitsatz:

1. Für urheberrechtliche Auskunftsansprüche nach § 101 UrhG ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat (§ 101 Abs.9 S.2 UrhG). Der Begriff der Niederlassung in § 101 Abs.9 S.2 UrhG ist anhand der zu § 21 ZPO entwickelten Grundsätze auszulegen. Entscheidend ist demnach, ob der Verpflichtete eine selbständige Niederlassung im Gerichtsbezirk unterhält.

2. Ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß" nach § 101 Abs.1 UrhG liegt bereits dann vor, wenn ein vollständiges Musikalbum unmittelbar vor oder kurz nach der offiziellen Veröffentlichung in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wird. Denn aus den Gesetzesmaterialien lässt sich entnehmen, dass für das Merkmal des "gewerblichen Ausmaßes" nicht nur die Anzahl der Rechtsverletzungen entscheidend sein soll, sondern auch die Schwere der Rechtsverletzung.

Landgericht Muenchen, Urteil v. 18.09.2008 - Az.: 7 O 8506/07
Leitsatz:

1. Auch auf Lichtbildwerke und Lichtbilder von englischen und amerikanischen Fotografen ist das deutsche Urheberrecht anwendbar (§ 120 Abs.2 Nr.2 UrhG bzw. § 121 Abs. 4 UrhG, Art. 5 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 RBÜ).

2. Die erforderliche Schöpfungshöhe für Lichtbildwerke nach § 2 Abs.1 Nr.5 UrhG kann sich bereits durch die Wahl des Bildausschnittes und der perspektivischen Darstellung ergeben (hier: Wahl des Bildausschnittes der Computertastatur sowie der perspektivischen Darstellung, durch die die andersfarbige "Control"-Taste besonders hervorgehoben wird, während die weiteren Tasten in bewusster Unschärfe "verschwimmen").

3. Der Geschädigte kann seinen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen (hier: Pro Bild zwischen 450 - 1.100,- EUR).

4. Darüber hinaus steht dem Geschädigten ein 100% Verletzerzuschlag bei fehlender Urheberbenennung zu.

Landgericht Koblenz, Urteil v. 17.09.2008 - Az.: 12 S 79/08
Leitsatz:

Kündigt ein Kunde seinen DSL-Internetanschluss unberechtigt, so ist der Anbieter nicht zur Freigabe des DSL-Ports an ihn verpflichtet.

Landgericht Frankenthal, Beschluss v. 15.09.2008 - Az.: 6 O 325/08
Leitsatz:

1. IP-Adressen sind Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG.

2. Ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß" nach § 101 Abs.1 UrhG ist erst ab einer Anzahl von etwa 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen gegeben. Nicht ausreichend ist es, wenn es sich lediglich um ein 3 Monate altes Computerspiel handelt.

Hinweis: Die Entscheidung ist in der Beschwerdeinstanz durch das OLG Zweibrücken (Beschl. v. 27.10.2008 - Az.: 3 W 184/08) bestätigt worden.

Landgericht Oldenburg, Beschluss v. 15.09.2008 - Az.: 5 O 2421/08
Leitsatz:

1. Für einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG bedarf es einer Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr.

2. Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsanspruchs nach § 101 Abs.7 UrhG reicht es für die Glaubhaftmachung des geschäftlichen Verkehrs aus, wenn ein vollständiges Musikalbum, das erst vor einer Woche veröffentlicht wurde, zum Download angeboten wird.

Landgericht Dusseldorf, Beschluss v. 12.09.2008 - Az.: 12 O 425/08
Leitsatz:

1. Für urheberrechtliche Auskunftsansprüche nach § 101 UrhG ist das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat (§ 101 Abs.9 S.2 UrhG).

2. Der Auskunftsanspruch kann mittels der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden (§ 101 Abs.7 UrhG).

3. Die Auskunftserklärung kann in elektronischer Form (Excel-Tabelle) erfolgen.

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 12.09.2008 - Az.: 12 O 621/07
Leitsatz:

1. Der Betreiber eines eDonkey-Servers haftet vor Kenntnis nicht für Urheberrechtsverletzungen, die auf seinem Portal von Dritten begangen werden.

2. Nach Kenntnis hat er umgehend die Rechtsverletzung zu beseitigen und zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass kerngleiche Verstöße ausgeschlossen sind. Der Einbau eines Wortfilters ist dafür eine geeignete Maßnahme.

Landgericht Bielefeld, Beschluss v. 11.09.2008 - Az.: 4 O 328/08
Leitsatz:

Zur Frage, wann ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß", der einen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs.1 UrhG begründet, gegeben ist.