Urteile chronologisch

 
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil v. 19.11.2008 - Az.: 2 C 231/08
Leitsatz:

1. Ist der tatsächliche Versender einer unerwünschten SMS nicht feststellbar, haftet der Nummerninhaber der Absender-Kurzwahl nicht für den Versand der SMS.

2. Die Absendernummer lässt nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen, dass der Nummerninhaber auch der tatsächliche Versender ist.

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss v. 12.11.2008 - Az.: 6 W 183/08
Leitsatz:

1. Die Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts kann im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Es handelt sich hierbei um keine Vorwegnahme der Hauptsache.

2. Der bloße Hinweis, dass der gewählte eBay-Name gegen die AGB verstoße ohne jede nähere Darlegung, reicht nicht als sachlicher Grund für die Sperrung eines eBay-Accounts aus.

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 05.11.2008 - Az.: 7 U 29/08
Leitsatz:

Ein Mobilfunk-Anbieter genügt seinen Rechnungslegungspflichten gegenüber den Kunden, wenn er diesen eine Online-Rechnung zum Selbstabruf zur Verfügung stellt und ihn nach Wunsch per SMS oder E-Mail über das Bereitstehen einer Rechnung informiert.

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 04.11.2008 - Az.: I-20 U 125/08
Leitsatz:

Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 5 Abs.1 Nr.1 TMG stellt eine erhebliche, abmahnfähige Wettbewerbsverletzung dar.

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss v. 03.11.2008 - Az.: 2 B 10957/08
Leitsatz:

1. Dauerwerbesendungen müssen ununterbrochen als Werbesendung gekennzeichnet sein, um auch dazuschaltenden Fernsehzuschauern den Werbecharakter anzuzeigen.

2. Dies kann z.B. durch die Einblendung der Begriffe "Dauerwerbesendung" oder "Werbesendung" geschehen. Nicht ausreichend ist aber der Begriff "Promotion".

Landgericht Hagen, Urteil v. 30.10.2008 - Az.: 6 O 84/08
Leitsatz:

Der Chaos Computer Club darf nicht behaupten, er habe den Hamburger Wahlstift oder dessen Basistechnologie gehackt, wenn ihm die Technologie nicht zur Verfügung stand. Allerdings ist die Aussage, er zeige prinzipielle Sicherheitslücken beim Hamburger Wahlstift auf, zulässig.

Oberlandesgericht Saarbruecken, Urteil v. 29.10.2008 - Az.: 1 U 361/08
Leitsatz:

1. Im Rahmen einer vergleichenden Werbung über Versicherungsverträge ist es zulässig, den Vergleich aufgrund einer konkreten Versicherungssumme für verschiedene Anbieter vorzunehmen, ohne darauf hinzuweisen, dass der Werbende bei einer geringeren Versicherungssumme nicht das günstigste Angebot stellt.

2. Es ist jedoch unlauter, mit den Behauptungen „die günstigste Risikolebensversicherung“ oder „bester Direkt-Lebensversicherer Deutschlands“ zu werben, wenn der Werbende nur für eine bestimmte Mindestversicherungssumme der günstigste Anbieter ist.

Oberlandesgericht Zweibruecken, Beschluss v. 27.10.2008 - Az.: 3 W 184/08
Leitsatz:

1. IP-Adressen sind Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG.

2. Ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß" nach § 101 Abs.1 UrhG liegt nicht vor, wenn es sich lediglich um ein 3 Monate altes Computerspiel handelt. Ein "gewerbliches Ausmaß" ist jedoch dann zu bejahen, wenn es sich bei dem Spiel um ein am Markt gut positioniertes Produkt handelt.

3. Die vom LG Frankenthal in der Vorinstanz (Beschl. v. 15.09.2008 - Az.: 6 O 325/08) genannte Anzahl von etwa 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen ist abzulehnen.

Hinweis: Die Entscheidung bestätigt den erstinstanzlichen Beschluss des LG Frankenthal (Beschl. v. 15.09.2008 - Az.: 6 O 325/08).

Oberverwaltungsgericht Lueneburg, Beschluss v. 27.10.2008 - Az.: 10 LA 107/07
Leitsatz:

Die Beurteilung der Eignung eines Rundfunkangebots, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, ist für jedes Angebot eigenständig vorzunehmen, ohne dass es besondere Maßstäbe für bestimmte Sendungsformate gäbe.

Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 21.10.2008 - Az.: 6 Wx 2/08
Leitsatz:

1. Ein Fall der Verletzung des Urheberrechts "in gewerblichem Ausmaß" nach § 101 Abs.1 UrhG liegt bereits dann vor, wenn eine umfangreiche Datei unmittelbar nach Veröffentlichung des Tonträgers in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wurde.

2. Die Entscheidung der Vorinstanz (LG Köln, Beschl. v. 02.09.2008 - Az.: 28 AR 4/08) ist aufzuheben, weil sie die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnimmt. Aus dem Wesen einstweiliger Verfügungen folgt, dass durch sie nicht bereits die Entscheidung in der Hauptsache getroffen werden darf. Ein Ausnahmefall, in dem eine Vorwegnahme der Hauptsache zulässig wäre, liegt auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Telekommunikations-Anbieter die Verkehrsdaten ihrer Kunden nach sieben Tagen löschen, nicht vor, weil dies auf andere Weise verhindert werden kann.

Hinweis: Die Entscheidung des OLG Köln hebt die erstinstanzliche Entscheidung des LG Köln (Beschl. v. 02.09.2008 - Az.: 28 AR 4/08) auf.