Zum gewerblichen Ausmaß beim Internet-Auskunftsanspruch

Landgericht Koeln

Beschluss v. 30.04.2009 - Az.: 9 OH 388/09

Leitsatz

1. Das gewerbliche Ausmaß beim urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch gemäß § 101 Abs.1 UrhG ist nach den Gesamtumständen des Einzelfalls zu beurteilen.

2. Dabei müssen die Anzahl der Rechtsverletzungen, der Umfang einer zum Download bereitgestellten Datei und der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Datei, d.h. die Aktualität des Werkes berücksichtigt werden. Nach einem Zeitraum von etwa 6 Monaten ist die marktrelevante Veröffentlichungsphase beendet.

Sachverhalt

Die Antragstellerin war Inhaberin der Nutzungsrechte an verschiedenen Werken. Eine Vielzahl ihrer Werke wurde im Internet zum Download in einer P2P-Tauschbörse bereitgestellt.

Sie beantragte, dem Accessprovider zu gestatten, unter Verwendung der Verkehrsdaten Auskunft über Name und Anschrift der Nutzer zu erteilen, deren IP-Adresse die Antragstellerin ermittelt hatte.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden teilweise zugunsten der Antragstellerin, da ihr aufgrund des gewerblichen Ausmaßes der Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf einige Werke der geltend gemachte Internet-Auskunftsanspruch zustehe.

Das Gericht führte zunächst zur Begründung aus, dass das gewerbliche Ausmaß sich aus den Gesamtumständen des Einzelfalls ergebe. Es komme vor allem auf die Schwere der Rechtsverletzung an, auf den Umfang der Datei, die zum Download bereit gestellt worden sei und auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung. Je aktueller ein Werk sei, desto größer sei die negative Auswirkung der Verletzungshandlung.

Denn insbesondere in der marktrelevanten Veröffentlichungsphase, werde das Interesse des Rechteinhabers an der ungestörten kommerziellen Verwertung durch die rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung der Datei massiv geschädigt. Die "heiße Verkaufsphase" eines neuen Werkes dauere nach Ansicht des Gerichts etwa 6 Monate.

Da nur ein Teil der Werke jünger als 6 Monate gewesen seien und diese in dieser Phase zum Download bereitgestellt worden seien, sei zumindest in diesem Zusammenhang das gewerbliche Ausmaß erreicht und der Anspruch gegeben.